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Rom/Wien (bmi) - Innenminister Wolfgang Sobotka traf sich mit Italiens Innenminister Marco Minniti zu einem
Arbeitstermin in Wien. Zentrale Themen waren das Inkrafttreten des "Staatsvertrags zur Polizeikooperation"
und Migration. "Die Zusammenarbeit mit Italien ist uns besonders wichtig, sowohl im polizeilichen Bereich
als auch im Migrationsbereich. Gemeinsame Maßnahmen im Rückkehrbereich bzw. beschleunigte Verfahren
von abgelehnten Asylwerbern sind beiden Ländern ein zentrales Anliegen", sagte Innenminister Mag. Wolfgang
Sobotka anlässlich des Treffens mit seinem italienischen Amtskollegen, Marco Minniti. Der Staatsvertrag zur
Polizeikooperation, der unter anderem eine grenzüberschreitende Nacheile im Bereich illegaler Einwanderung
vorsieht, tritt mit April 2017 in Kraft.
"Die Mittelmeerroute ist sowohl für Österreich als auch für Italien ein zentrales Sicherheitsthema,
wobei hier Italien ein besonderes Know-how zur Lage in Nordafrika hat. Auf dieses Know-how wollen wir zugreifen",
so Sobotka. Österreich wird daher am 19. und 20.03. an einem Treffen in Rom teilnehmen, bei dem die zentrale
Mittelmeerroute im Fokus steht. "Ziel des Treffens ist es, eine gemeinsame Kooperationsplattform mit nordafrikanischen
Staaten zu schaffen", so der Innenminister weiter.
"Wir brauchen grundsätzlich ein neues Schutzsystem. Ich habe daher mit dem italienischen Innenminister
unser "Future European Protection System" erläutert, wobei zwei Punkte hier besonders wichtig sind:
erstens sollen Menschen, die auf See gerettet werden, in sichere Häfen gebracht werden. Das könnte zum
Beispiel durch die tunesische Marine erfolgen. Zweitens sollen wirklich Schutzbedürftige vor Ort ausgewählt
werden, was zum Beispiel durch mobile Teams gewährleistet werden könnte", so Sobotka. Konzepte und
mögliche Umsetzungsschritte sollen gemeinsam mit Italien weiterentwickelt werden.
"Österreich wird sich an der italienischen Initiative "Regionales Schutz- und Entwicklungsprogramm
für Nordafrika" beteiligen", versicherte Sobotka seinem italienischen Amtskollegen. Ziel dieser
Initiative ist die Stärkung von Kapazitäten im Bereich des internationalen Schutzes.
Ein weiteres Thema war die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union (EU) im Rückkehrbereich. "Österreich
begrüßt hier den Aktionsplan zur Rückkehr. Er bringt mehr Effizienz bei Rückkehrverfahren
und ist ein deutliches Signal in die Richtung, dass mehr Entscheidungen umgesetzt werden. Ziel muss sein, den Missbrauch
des Systems zu bekämpfen. Zudem muss das EU-Asylsystem bürgernäher, krisenfester und zukunftsfähiger
werden. Dafür braucht es auch mehr effektive Solidarität innerhalb der Union. Österreich sieht sich
dabei auch in der Rolle des Brückenbauers – etwa zu den Visegrad-Staaten", so Innenminister Sobotka abschließend.
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