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Vorbildhafte Bürgerbeteiligung
Eisenstadt (magistrat) - In Sachen Bürgerbeteiligung hat die burgenländische Landeshauptstadt
in den vergangenen Jahren eine Vorreiterrolle eingenommen. Sowohl der Stadtentwicklungsplan als auch der Stadtbus
und der E_Cube sind mit einer breiten Beteiligung der Bevölkerung auf die Beine gestellt werden. Im nächsten
Jahr soll es ein eigenes Budget für ein Projekt geben, das nur durch Bürgerbeteiligung entsteht.
"Wir nehmen die Anliegen unserer Bevölkerung ernst und wollen sie künftig noch mehr in die Prozesse
der Entscheidungsfindung einbinden. Daher möchte ich im Haushalt für 2018 ein eigenes Budget zur Verfügung
stellen, das speziell für ein Bürgerbeteiligungsprojekt reserviert ist", erklärt Bürgermeister
Thomas Steiner.
Konkret sollen insgesamt 100.000 Euro zur Verfügung gestellt werden, die für ein oder mehrere Projekte
aufgewendet werden können. "Es muss nicht unbedingt ein großes Projekt sein. Ich kann mir zum Beispiel
auch vorstellen, mit dem Geld jeweils ein Projekt für jeden Ortsteil zu unterstützen", erläutert
Bürgermeister Steiner. Der gesamte Projektprozess soll von Mitarbeitern der Stadtverwaltung professionell
begleitet werden, die Hauptlast der Entwicklung und Umsetzung soll jedoch bei den Bürgern liegen, die sich
für das Projekt einsetzen.
Bürgerbeteiligung wird groß geschrieben
Bereits im Zuge der Arbeiten am neuen Stadtentwicklungsplan (kurz STEP) "Eisenstadt 2030" wurde ein
breitangelegter Bürgerbeteiligungsprozess gestartet, der landesweit seinesgleichen sucht. Bei allen Veranstaltungen
die die Erstellung des STEP betroffen haben, konnten 1.100 Bürger gezählt werden. Allein in der Ideenphase
wurden 250 Vorschläge eingebracht. Hinzu kommen noch die Eingaben, die per "Ideenpostkarten" (wurden
dem Amtsblatt im Frühjahr 2013 beigelegt und konnten bei den Workshops ausgefüllt werden) gemacht wurden:
Hier kamen über 400 Ideen zusammen. Hochgerecht haben die Bürgerinnen und Bürger rund 2.300 Stunden
zur Erstellung des STEP beigetragen.
Eine direkte Folge aus dem STEP ist das Stadtbus-Konzept. "In der ersten Welle der Evaluierung haben wir ein
offenes Ohr bewiesen und ganz genau zugehört. Von den Fahrgästen sind zahlreiche gute und konstruktive
Verbesserungsvorschläge gekommen, die auch Eingang in den neuen Fahrplan gefunden haben", erläutert
Bürgermeister Steiner.
Auch an der Namensgebung der Busse sowie der gesamten Werbekampagne konnte die Bevölkerung teilhaben. Sämtliche
Namensvorschläge für die drei Linien kamen von den Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt
und die besten wurden schließlich einem Online-Voting unterzogen, aus dem dann Georg, Martin und Vitus (die
Namen der drei Ortsheiligen) als Sieger hervorgingen. Für die Werbekampagne zum Start des Stadtbusses wurde
über 20 Models aus der Bevölkerung gecastet, die dann zum Start mittels Plakaten Werbung für den
Stadtbus machten.
Kontakt via Bürgermeldungen und Bürgermeisterbox
Seit Juli 2016 ist Eisenstadt auch Teil des Online-Dienstes "Bürgermeldungen". Egal ob Schlaglöcher,
behindertenfeindliche Gehsteigkanten, Schäden an öffentlichen Einrichtungen oder sonstige Anliegen, Wünsche,
Kritik oder Lob. Alles was ärgert, kaputt, mangelhaft ist, überhaupt fehlt oder auch toll empfunden wird,
kann über die gemeindeeigene Homepage oder via App an die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung übermittelt
werden.
"Im Zeitalter mobiler Internetnutzung ist dies ein neues, frisches Bindeglied zwischen Verwaltung und Bevölkerung,
das von echtem Dialog und Interesse geprägt ist", hebt Bürgermeister Mag. Thomas Steiner die Bedeutung
der Anwendung "Bürgermeldungen" für die direkte Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung
hervor. "buergermeldungen.com" ergänzt bzw. unterstützt die Mitarbeiter in der Bürgerservicestelle.
Bürgeranliegen werden automatisch dokumentiert und gleichzeitig wird der Erledigungsstatus im Internet publiziert.
Weiters wird zu regelmäßigen "Bürgermeister Frühstücken" in den einzelnen Stadtregionen
geladen, wo in einem lockeren und familiären Rahmen Anliegen der Bevölkerung behandelt werden können.
Auch über die Bürgermeister-Box (analog in der Bürgerservicestelle oder digital auf der Homepage)
können Anregungen, Beschwerden aber auch Lob eingebracht werden.
"Alles in allem leben wir in der Stadt die Bürgerbeteiligung und haben ein offenes Ohr für die Anliegen
der Bevölkerung. Ich bin sicher, dass wir mit dem neuen Bürgerbudget einen weiteren Meilenstein setzen
können, der landesweit seinesgleichen sucht", so Bürgermeister Steiner abschließend.
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