|
… für das Stoppen von Milliardensubventionen und Laufzeitverlängerungen bei AKW in
Europa – Angeführt von Oberösterreich verbünden sich Europas Regionen gegen Atomkraft
Linz (lk) - Beim diesjährigen Antiatomgipfel im Linzer Landhaus wurde unter Leitung von Umwelt-Landesrat
Rudi Anschober am 08.03. die zukünftige Antiatom-Arbeit des Landes zwischen allen Landtagsparteien, den NGOs
aus Tschechien, Bayern und Oberösterreich koordiniert, Strategien und Schwerpunkte festgelegt. Dies mündet
in einen Beschluss der Landesregierung für ein neues Antiatom-Maßnahmenpaket des Landes, das am 13.03.
von LR Anschober in der Regierung eingebracht wird und mit 320.000 Euro dotiert ist.
Im Zentrum stehen drei strategische Schwerpunkte:
Oberösterreich will ein Verbot der Subvention der Atomenergie innerhalb der EU durchsetzen, dazu dient
vor allem die Nichtigkeitsklage gegen das britische Atomprojekt Hinkley Point, über die vom EuGH 2017 entschieden
wird. Von der Bundesregierung fordert Anschober denselben Rechtsschritt gegen die Genehmigung von Subventionen
für das AKW-Projekt Paks in Ungarn durch die EU-Kommission.
Begrenzen von Laufzeitverlängerungen für alte AKW durch die EU, denn derzeit werden vielfach alte
Reaktoren auch an der österreichischen Grenze ohne jede Mitspracheoption um Jahre und teilweise Jahrzehnte
verlängert. Anschober fordert dabei eine klare europaweite Höchstgrenze der Betriebszeit sowie eine grenzüberschreitende
UVP.
Vorantreiben der Energiewende europaweit
Anschober: „Mit den Mitteln der oö. Antiatomarbeit wollen wir Aufklärung und Information sowie Lobbyarbeit
bei Politiker/innen in Prag und Brüssel vorantreiben und die von mir gegründete "Allianz der Regionen
für einen europaweiten Atomausstieg" massiv stärken. Mittlerweile sind bereits 16 Regionen Mitglied
der Allianz, weitere Beitritte sind in Vorbereitung. Am 26.April wird die Allianz in Brüssel ihre nächste
Konferenz abhalten. Mein Ziel ist es, mit der Allianz ein starkes europaweites Gegengewicht zur sehr starken europäischen
Atomlobby aufzubauen."
Die Hauptreferentin des diesjährigen Antiatomgipfels, die deutsche Expertin der Energieökonomie, Prof.in
Dr.in Claudia Kemfert vom Deutschen Wirtschaftsforschungsinstitut DIW, wies überzeugend darauf hin, dass an
der Energiewende gerade auch aus wirtschaftlichen Gründen kein Weg vorbeiführt, die Erneuerbaren seien
bereits deutlich preisgünstiger als fossile Energieträger und Atomstrom.
Anschober: „Auch im Sinne der gemeinsamen Antiatompolitik in OÖ braucht es daher also vielmehr eine Verstärkung
der bisherigen Energiewende."
|
|
Am 11. März 2011 kam es im japanischen Fukushima zur nach dem GAU von Tschernobyl zweiten Reaktorkatastrophe.
Mit verheerenden Folgen für zehntausende Menschen. 2017 wird innerhalb der EU das Entscheidungsjahr über
den zukünftigen Kurs in Sachen Atomenergie. Denn 2017 entscheidet die EU über die Energieunion, der EuGH
über die Zulässigkeit von Subventionen für den Neubau von AKW und immer mehr werden Laufzeitverlängerungen
bei alten AKW in der EU zum Entscheidungsthema.
In dieser Situation schließen sich immer mehr Regionen in der EU zusammen, um der starken Atomlobby ein starkes
politisches Gewicht entgegenzustellen.
Oberösterreichs Umwelt-Landesrat Rudi Anschober hat daher vor einem Jahr die Initiative ergriffen und nach
dem Vorbild der erfolgreichen Regionen-Allianz gegen Gentechnik (die Regionen konnten mittlerweile das Selbstbestimmungsrecht
beim Anbau von GVO-Saatgut durchsetzen) die "Allianz der Regionen für einen europäischen Atomausstieg"
gegründet. Mittlerweile sind bereits 14 Regionen in dieser neuen Allianz vereint, bis Jahresende sollen es
20 sein.
LR Anschober: „Vor allem wollen wir gemeinsam stärker sein und in diesem Bündnis der Regionen Druck ausüben
für ein Verbot von Subventionen für den Neubau von AKW, für gerechte Haftungsregelungen, für
eine klare europaweite Obergrenze für die Laufzeit von AKW samt klarer Regelungen für Genehmigungen innerhalb
dieser Obergrenze und für konsequente Regeln für die europaweite Energiewende."
Derzeit bereitet die Allianz ihre nächste Konferenz am 26. April (Tschernobyl-Gedenktag) in Brüssel vor,
bei dem neue Mitglieder aufgenommen und gemeinsame europaweite Initiativen gestartet werden sollen.
Anschober: „In den letzten Jahrzehnten konnte die Zahl von in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken in der EU deutlich
von 178 auf 128 verringert werden. Von der von der Atomlobby angestrebten Renaissance der Atomenergie also keine
Spur. Jetzt geht es darum, konsequent den Neubau zu verhindern, das Schlupfloch der Laufzeitverlängerungen
zu schließen und die Energiewende konsequent voranzutreiben. Falls uns dies gelingt, haben wir gute Möglichkeiten,
einen europaweiten schrittweisen Ausstieg aus der mittlerweile völlig unwirtschaftlichen Hochrisikotechnologie
zu schaffen. Tschernobyl und Fukushima mahnen!"
|
