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Haslauer erörterte Finanzfragen mit den EU-Kommissaren Günther Oettinger und Jyrki
Katainen
Brüssel/Salzburg (lk) - Aktuelle Budget- und Finanzfragen bildeten neben der Salzburger Startup-Initiative
am 07.03. Schwerpunkte bei Gesprächen von Landeshauptmann Wilfried Haslauer mit den EU-Kommissaren Günther
Oettinger (Budget) und Jyrki Katainen (Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit).
Neben der Frage der von der EU-Kommission angedrohten Strafzahlung im Zusammenhang mit dem Bericht des Statistischen
Amtes der Europäischen Union (EUROSTAT) als Folge der Finanzcausa, die in Salzburg auf Unverständnis
stößt, sprach Haslauer mit Oettinger über die budgetären Auswirkungen des BREXIT für
die Regionen.
"Wir sehen die Strafe nicht ein und werden mit allen Mitteln dagegen kämpfen. Aus unserer Sicht wurde
nicht ausreichend berücksichtigt, dass hier eine kriminelle Handlung Ausgangspunkt des Finanzskandals war.
Ich bin mit dem österreichischen Finanzminister im Gespräch und wir haben vereinbart, jetzt auf politischer
Ebene alles zu tun und wenn notwendig auch vor dem Europäischen Gerichtshof Klage einzureichen, wenn die Strafe
bestätigt wird", sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer. "Diese Vorgangsweise ist ein politisches
Problem. Unserer Bürgerinnen und Bürger verstehen diese Vorgehensweise nicht, dass für Mitgliedsländer,
die Maastricht-Kriterien nicht einhalten, Strafzahlungen kein Thema sind und gegen Salzburg so vorgegangen wird.
"
Mit Vizepräsident Katainen erörterte Haslauer am Nachmittag die Zukunft des Europäischen Fonds für
strategische Investitionen (EFSI). Der Fonds soll von 16 auf 26 Milliarden Euro aufgestockt werden und es sollen
künftig auch kleine und mittlere Unternehmen über den EFSI gefördert werden. Diese Entwicklung ist
für Salzburg bedeutend, vor allem in Hinblick darauf, wie im Land wirtschaftspolitisch weiter vorgegangen
wird.
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