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Gedanken zum inneroberösterreichischen Finanzausgleich – Mehr als 300 Millionen Euro netto
wandern 2017 von den Gemeinden zum Land
Linz (stadt) - Das Land Oberösterreich und die oberösterreichischen Gemeinden sind miteinander verantwortlich
für die Erfüllung der notwendigen öffentlichen Aufgaben. Die vielfältigen, meist gemischten
Zuständigkeiten haben einen undurchsichtigen Kompetenzdschungel und ein komplexes Transfersystem entstehen
lassen. Aus dem Budgetvoranschlag des Landes Oberösterreich lässt sich erkennen, dass von den Gemeinden
mittlerweile über 300 Millionen Euro mehr in das Landesbudget einfließen, als von diesem an die Kommunen
zurückgegeben wird.
Eigene Studien, wie etwa jene des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ), haben deutlich gemacht, dass in
keinem Bundesland die Gemeinden derart zur Mitfinanzierung herangezogen werden wie jene in Oberösterreich.
Beim Städtetag der oberösterreichischen Landesgruppe des Städtebundes am 15.03. in Wels wird dieses
ungerechte Transfersystem einmal mehr beleuchtet. Die Aussagen des designierten neuen Landeshauptmannes für
Oberösterreich, Mag. Thomas Stelzer, lassen Hoffnung aufkommen, dass in absehbarer Zeit im oberösterreichischen
Finanzdschungel doch eine Reform möglich ist.
Ziel muss ein aufgabenorientierter Finanzausgleich in Oberösterreich sein, der sich aus einer klaren Aufgabentrennung
(wie dies Landeshauptmann-Stellvertreter Stelzer in Interviews auch für die Zuständigkeiten von Bund
und Ländern fordert) und einem entflochtenen Transfersystem ergibt. „Gerecht heißt in diesem Zusammenhang,
dass die Transferbilanz zwischen Kommunen und dem Land Oberösterreich weitgehend ausgeglichen sein muss“,
so die Bürgermeister der drei Statutarstädte Linz, Wels und Steyr. Aus dem 300-Millionen-Euro-Negativsaldo
für die Gemeinden soll mittelfristig ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen dem Land und seinen Kommunen
werden.
Oö. Gemeinde-Referentin Birgit Gerstorfer
Linz (lk) - Gemeinde-Landesrätin Birgit Gerstorfer war erfreut über diese Schwerpunktsetzungen: „Mehr
Aufgabenorientierung ist auf allen Ebenen notwendig und entspricht meinen Vorstellungen einer modernen und bürgernahen
Politik und Verwaltung.“
Ebenso wird die vom Städtebund eingeforderte Kompetenzentflechtung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
von Birgit Gerstorfer unterstützt: „Gerade die Kritik, wonach die vielfach geteilten Verantwortlichkeiten
für die Bürgerinnen und Bürger schwer nachvollziehbar seien und die Bürokratie erhöhen
würden, ist berechtigt und entspricht meinen bisherigen Erfahrungen als Landesrätin. Sowohl Kommunen
als auch das Land Oberösterreich sind gemeinsam gefordert, klare Verantwortlichkeiten herzustellen. Ich selbst
bin mit gutem Beispiel vorangegangen und habe die Leistungsverflechtungen im Sozialressort als wichtigen Bestandteil
des Projektes Sozialressort 2021+ zur Analyse und Evaluierung gestellt. Gleichzeitig habe ich das Thema mit der
Forderung nach einem bundeseinheitlichen Jugendschutzgesetz im Zusammenhang mit der Kompetenzverteilung zwischen
Bund und Land aufgegriffen.“
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