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Landwirtschaftsausschuss behandelt Tätigkeitsbericht der AMA-Marketing, Opposition fordert
strengere Kennzeichnungsregeln
Wien (pk) - Lob und Kritik gab es am 15.03. im Landwirtschaftsausschuss für die AMA-Marketing. Den
Abgeordneten lag der aktuelle Tätigkeitsbericht vor, in dem einmal mehr die Ausrichtung der Strategie der
GmbH in Richtung Qualität zum Ausdruck kommt, wobei den diversen Gütesiegeln zentrale Bedeutung eingeräumt
wird. Der Bericht wurde von den Abgeordneten durchwegs gelobt und mehrheitlich enderledigt. Von der Opposition
kam allerdings weiter Kritik, die sich auf den Rechnungshofbericht zur AMA-Marketing bezog. Anträge von FPÖ
und Grünen für strengere Kriterien hinsichtlich Herkunft und Zusammensetzung der Lebensmittel wurden
von der Ausschussmehrheit allerdings vertagt. Zwei weitere Anträge der FPÖ und des Team Stronach wurden
abgelehnt. Die Bürgerinitiative "Faire Lebensmittel" wird im Plenum des Nationalrats weiter behandelt.
Public Corporate Governance, gemeinsame Werbestrategie und Rechnungshofkontrolle als AMA-Highlights 2015
AMA-Geschäftsführer Michael Blass, präsentiert den Bericht (III-329 d.B.) und wies auf ein besonderes
Jahr hin. So wurde erstmals eine gemeinsame Werbestrategie für unterschiedliche Produkte mit AMA-Gütesiegel
durchgeführt, die mehr Geschlossenheit und Vertrauen signalisieren soll. Auch konnten die "Beiträge
im Dienste der Öffentlichkeit" ausgebaut und diesbezüglich erfolgreiche Verhandlungen mit dem ORF
geführt werden. Auch wurde 2015 bereits vor der Empfehlung des Rechnungshof eine Public Corporate Governance
festgeschrieben. Von den 51 Empfehlungen des Rechnungshof sind aktuell 75-80% erfüllt, die restlichen befinden
sich in Umsetzung uns sollen binnen eines Jahres fertig umgesetzt werden, betonte Blass.
Umsetzung der RH-Empfehlungen und Stärkung des AMA-Gütesiegels
Hermann Gahr (V) und Harald Jannach (F) erkundigten sich nach der Rolle des Exports in der AMA. Blass betonte hierzu,
dass der Export 2015 die Schwelle von 10 Mrd. € überspringen konnte und danach ein Wachstum von 2-3% festzustellen
war. Mit rund einem Drittel ist Deutschland dabei das wichtigste Exportland, gefolgt von Italien mit 12,5 %. Generell
erzeugte die AMA einen Mehrwert von 75 Mio. €, antwortete Blass Gahr und Leopold Steinbichler (T). Zudem verfüge
die AMA über ein Budget von 75 Mio. € und die AMA-Marketing von 22 Mio. €, so Blass in Richtung Markus Vogl
(S). Jannach zeigte sich bei den Personalausgaben skeptisch, wobei Blass versicherte, dass sich die AMA an Beamtengehältern
orientiere und im Vergleich mit der Konkurrenz schlecht bestehen könnte.
Von Wolfgang Pirklhuber (G) konkret auf den Umsetzungsstatus der Rechnungshofempfehlung zum Soll-Ist-Vergleich
angesprochen, versicherte Blass eine kontinuierliche Umsetzung. Jannach erkundigte sich hingegen nach den Subaufträgen,
die vom Rechnungshof kritisiert wurden. Der AMA-Geschäftsführer verwies darauf, dass sich diese Kritik
nicht generell auf Subunternehmen bezog, sondern nur einen konkreten Fall aufzeigte und der entsprechende Vertrag
aufgelöst werden soll.
Auf die Frage Pirklhubers, weshalb die Marke AMA hinter privaten Marken liege, betonte Blass, dass diese ein deutlich
höheres Marketingbudget besitzen. Die AMA mit 3% Anteil am Gesamtbudget dennoch äußerst effektiv
arbeitet und entwickle sich parallel mit den privaten Marken. Pirklhuber schlug vor, auch das Tierwohl in die Marketingstrategie
miteinzubeziehen, worauf Blass konterte, dass das Tierwohl außerhalb des Wettbewerbs stehen sollte und vielmehr
durch Erarbeitung gemeinsamer Standards abgesichert werden müsse. Georg Willi (G) erkannte Möglichkeiten,
das Vertrauen in die AMA zu stärken, indem die Markenfamilie gestrafft, das Siegel auf Produkten größer
dargestellt wird und die Auflagen für das Gütesiegel verschärft werden. Es sei geplant, die Gütesiegel
"Gastro" und "Handwerk" zusammen zu fassen, versicherte Blass und ergänzte, dass die Größe
des Siegels den Produktdesignern vorbehalten sei sowie strengere Auflagen oft eine zu große Belastung für
bäuerliche Betriebe bedeuten. Diese Belastung führte Blass auch auf die Frage Pirklhubers ins Treffen,
weshalb eine Gentechnikfreiheit nicht in der gesamten Produktionskette herrsche. Eine gentechnikfreie Fütterung
könne daher nur kontinuierlich umgesetzt werden. Er stimmte zwar der Kritik Steinbichlers zu, dass es Produkte
mit AMA-Gütesiegel gebe, die Palmöl enthalten, betonte aber, dass dieses wo möglich schon zurückgedrängt
worden seien.
Opposition und BürgerInnen für genaue und faire Herkunftsbezeichnung
Nach der Debatte um den APA-Marketing-Bericht wurden im Landwirtschaftsausschuss Oppositionsanträge sowie
eine Bürgerinitiative behandelt, die sich ähnlich für eine höhere Transparenz und strengere
Regelungen bei der Kennzeichnung Herkunft und Qualität von Lebensmittel einsetzen. Während Wolfgang Pirklhuber
(G) in seinem Antrag ( 51/A) vor allem auf eine ökologische Landwirtschaft und eine gentechnikfreie Produktion
pocht, sieht der Antrag ( 1807/A(E)) von Harald Jannach (F) eine generelle Gentechnikfreiheit von Lebensmittel
mit AMA-Gütesiegel vor, wobei auch Futtermittel berücksichtigt werden sollen. Weiters will die FPÖ
die Herkunft von Lebensmitteln im AMA-Gütesiegel stärker berücksichtigen. Zurzeit seien in Lebensmitteln
mit österreichischer Herkunft bis zu 33% nicht-österreichische Zutaten zulässig. Deshalb setzt sich
Jannach in einem weiteren Entschließungsantrag ( 1393/A(E)) für eine Herabsetzung dieses Anteils ein
und schlägt eine Grenze für nicht-heimische Früchte bzw. Gewürze von 10% bzw. 5% vor. Für
die Abschaffung des Gütezeichens "geschützte geografische Angabe" (g.g.A.) tritt Leopold Steinbichler
(T) in seinem Antrag ( 1434/A(E)) ein. Der Abgeordnete kritisiert, dass das Gütezeichen nur über eine
bestimmte Produktionsstätte und –weise informiere, nicht aber über die Herkunft der Rohstoffe. Pirklhuber
und Christiane Brunner (G) treten für eine konsequentere Herkunftsbezeichnung von Fleisch und Tierprodukten
ein ( 2038/A(E)), um regionale Produktion zu stärken und so Vertrauen bei den KonsumentInnen zu schaffen.
Eine ähnliche Argumentation führt auch die Bürgerinitiative "Faire Lebensmittel" ( 80/BI)
mit über 15.000 UnterzeichnerInnen ins Treffen. Eine genauere Herkunftsangabe würde unter anderem landwirtschaftliche
Betriebe fördern und Lebensmittelsicherheit gewährleisten, so die InitiatorInnen.
SPÖ und ÖVP: Ja zur Förderung der BäuerInnen, Transparenz mit Maß
In der Diskussion stellte Markus Vogl (S) fest, dass bei der Transparenz mehrere Aspekte zu beachten sind. So stelle
sich in der Gastronomie die Frage, wie diese in der Gastronomie umgesetzt werden kann, betonte Vogl und stellte
fest, dass bei der Eierkennzeichnung eine Freiwilligkeit der Angaben "von Flüssigeiern bis zu Nudeln"
sehr gut funktioniere. In Richtung des Antrags Leopold Steinbichlers (T) strich Vogl hervor, dass es sich bei der
g.g.A. um eine Zwischenlösung handle, um Österreich auf EU-Ebene einen Markt zu bieten. Vogls Fraktionskollege
Erwin Preiner (S) wies darauf hin, dass sich KonsumentInnen eine solche Transparenz wünschen und es schon
einige positive Eigeninitiativen im Tourismus und in der Direktvermarktung gebe.
Manfred Hofinger (V) unterstützte die AntragstellerInnen in ihrem Bestreben, die Regionalität zu fördern,
betonte aber, dass die BäuerInnen nicht überfordert werden sollten und die AMA gute Programme zur Förderung
anbiete. Franz Leonhard Eßl (V) erkannte in den Anträgen einige gute Ansätze, wie die Förderung
von Arbeitsplätzen. Dennoch sieht er an manchen Stellen noch Konfliktpotential, das genau ausdiskutiert werden
müsse.
Opposition: Lebensmitteltransparenz fördert bäuerliche Betriebe und schafft Arbeitsplätze
Leopold Steinbichler (T) hob die Bedeutung der Lebensmitteltransparenz für regionale Arbeitsplätze und
die Lebensmittelsicherheit hervor, betonte aber, man müsse sich auch an der Realität orientieren, in
der die Gastronomie auf die Saisonalität der Lebensmittel angewiesen ist und nicht ständig neue Herkunftsausweisungen
machen könne. Josef Schellhorn (N) sah dies ähnlich und ortet in Erinnerung an die Allergenverordnung
zudem einen Bürokratiewahnsinn.
Wolfgang Pirklhuber (G) sieht in der Lebensmitteltransparenz viel Potential für Tourismus und bäuerliche
Produktion. Die KundInnen der Gastronomie seien sehr interessiert, was sich tatsächlich hinter regionalen
Produkten verbirgt, so der Grünen-Landwirtschaftssprecher, der auch in Bezug auf die Allergenverordnung eine
abgeschwächte Information in der "Selbstbeschreibung" von WirtInnen in ihren Speisekarten für
möglich hält. Insbesondere die Bürgerinitiative stieß im Ausschuss auf breite Zustimmung und
Interesse bei allen Fraktionen, weshalb Georg Willi (G) gerade in Hinblick auf den überparteilichen Konsens
bei den Zielen der Förderung bäuerlicher Betriebe und hoher Produktqualität eine gemeinsame Erarbeitung
der Thematik vorschlug.
Rupprechter: Transparenz und Qualität von Produkten bereits gut geregelt
Die Lebensmitteltransparenz wird von Gütesiegeln wie jenem der AMA sowie der g.U. (Geschützte Ursprungsbezeichnung),
g.g.A. (geschützte geografische Angabe) und des EU-Biologos auf EU-Ebene gesichert, betonte Landwirtschaftsminister
Andrä Rupprechter, der aber hervorstrich, dass private Siegel nur bei Irreführung reglementiert werden
können. Eine Herkunftsbezeichnung besteht bereits bei einigen Produkten, zeigte der Minister auf und versicherte,
dass die EU zurzeit prüft, ob diese ausgedehnt werden sollen
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