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Leichtfried/Graswander-Hainz: Klare Absage an deutsches Mautmodell
Brüssel/Straßburg/Wien (sk) - Das Europäische Parlament hat am 15.03. gegen die deutsche
Pkw-Maut gestimmt. Eine entsprechende Resolution wurde mit großer Mehrheit beschlossen. "Die deutsche
Pkw-Maut ist unfair und EU-rechtswidrig. Dagegen gibt es Widerstand an allen Fronten. Auch das EU-Parlament hat
dem deutschen Mautmodell eine klare Abfuhr erteilt. Jetzt ist die Kommission am Zug: Sie muss durchgreifen und
die deutsche Pkw-Maut zu Fall bringen“, so Verkehrsminister Jörg Leichtfried zum Beschluss.
„Wir haben heute im Europäischen Parlament den deutschen Mautplänen eine klare Absage erteilt und festgestellt,
dass sie gegen Unionsrecht verstoßen und im fundamentalen Widerspruch zu den Grundprinzipien der Europäischen
Union stehen“, sagt Karoline Graswander-Hainz, die Verkehrssprecherin der SPÖ-EU-Delegation und ergänzt:
„Die Resolution gegen die deutschen Mautpläne wurde mit großer überfraktioneller Mehrheit angenommen.
Auch viele Deutsche haben zugestimmt. Denn einmal mehr hat sich gezeigt, dass mit Ausnahme des deutschen Verkehrsministers
Dobrindt eigentlich niemand etwas mit einer Maut anfangen kann, die mehr kostet als sie bringt, einseitig EU-Ausländer
belastet und deren Start sich laut aktuellen Medienberichten wohl bis 2020 verzögert.“
„Durch die Annahme der Resolution ist es nun die gemeinsame Meinung des Europäischen Parlaments, dass diese
Maut abzulehnen ist. Diese Willensäußerung kann die EU-Kommission nicht ignorieren und ist dringend
aufgefordert, in ihrer Beurteilung diese Bedenken aufzunehmen. Andernfalls drohen Klagen durch Mitgliedstaaten,
deren BürgerInnen durch die Mautpläne diskriminiert werden wie beispielsweise Österreich. Auch die
deutsche Bundesregierung sollte sich nochmals überlegen, ob sie die in dieser Form ineffiziente Maut wirklich
beschließen will. Hier ruhen meine Hoffnungen auf Martin Schulz, der, falls er im September deutscher Bundeskanzler
wird, diese unsolidarischen Mautpläne wohl beenden wird. Wir im Europäischen Parlament werden jedenfalls
weiter genau darauf schauen, dass in Europa keine gleichheitswidrigen Mautpläne umgesetzt werden. Deshalb
haben wir von der EU-Kommission verlangt, uns alle Unterlagen des Abkommens mit dem deutschen Verkehrsminister
vom 1. Dezember 2016 - die eine Vereinbarkeit der Mautpläne mit dem EU-Recht behautptete -zur Verfügung
zu stellen, um überprüfen zu können, ob es damals einen Hinterzimmerdeal auf Kosten der EuropäerInnen
gab“, sagt Graswander-Hainz.
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