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Bundeskanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner betonen Kompetenz der neuen Ministerin und
Herausforderungen ihres Ressorts
Wien (pk) - Im Plenum des Nationalrats hatte die neue Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner
am 14.03. ihren ersten großen Auftritt. Im Rahmen einer Erklärung stellten Bundeskanzler Christian Kern
und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner die neue Ressortchefin vor und unterstrichen deren Sachkompetenz aufgrund
ihrer beruflichen Laufbahn als Ärztin und Wissenschaftlerin und später als Sektionschefin im Gesundheitsministerium
und Generaldirektorin für die öffentliche Gesundheit. Sowohl Kern als auch Mitterlehner wiesen auf die
höchst komplexe und herausfordernde Aufgabe hin, die Rendi-Wagner erwartet. So sprach der Bundeskanzler von
einem absoluten Schlüsselressort, wenn es um Fragen einer solidarischen Gesellschaft geht, der Vizekanzler
meinte, Gesundheit stelle eines der wichtigsten Themenfelder dar, auch in Hinblick auf die demographische Entwicklung.
Sowohl die Regierungsspitze als auch die neue Ministerin würdigten die verstorbene Amtsvorgängerin Sabine
Oberhauser, wobei sie deren Kompetenz, aber vor allem auch deren Persönlichkeit und Menschlichkeit hervorhoben.
Sie werde die von Oberhauser begonnenen Projekte weiterführen und sich für deren Umsetzung stark machen,
sagte Rendi-Wagner. Als Sektionschefin habe sie sehr eng und freundschaftlich mit Sabine Oberhauser zusammengearbeitet.
Gesundheitssystem hat große Herausforderungen zu bewältigen
In seiner Erklärung stellte Bundeskanzler Christian Kern klar, dass das österreichische Gesundheitssystem,
auch wenn es eines der Vorzeigesysteme im internationalen Vergleich darstelle, noch vor großen Herausforderungen
stehe. Die Politik müsse auch in Zukunft gewährleisten, dass alle, unabhängig von Einkommen und
vom sozialen Status, gleichen Zugang zu den Gesundheits- und Versorgungseinrichtungen haben. Veränderte Rahmenbedingungen
würden auch neue Anforderungen an das System stellen, so Kern.
Der Vizekanzler konkretisierte daraufhin die aus seiner Sicht wesentlichsten Reformpunkte, an deren Spitze er die
Problematik bei der Ärzteausbildung stellte. In Anbetracht der Tatsache, dass viele gute Medizinerinnen und
Mediziner ins Ausland gehen, sei es notwendig, den Arztberuf attraktiver zu machen, betonte Mitterlehner. Zu lösen
seien auch noch strittige Fragen in Bezug auf die Gesundheitszentren sowie die zu starke Inanspruchnahme der Ambulanzen,
meinte der Vizekanzler, abgesehen von notwendigen Präventionsmaßnahmen.
Die Ungleichheiten im Gesundheitssystem abzustellen, sieht die neue Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner als
zentrale Aufgabe dieses Aufgabenkomplexes. So gebe es vor allem noch große regionale Unterschiede in Hinblick
darauf, wie und ob Menschen länger gesünder leben. Die Ursachen sieht sie vor allem in ungleichen Bildungschancen,
in der Einkommensstruktur und im Sozialstatus, weshalb man hier ansetzen müsse. Sie wolle das nicht mit dem
Zeigefinger tun, sondern Rahmenbedingungen schaffen, die helfen, gesünder zu leben.
Krank zu werden, sei keine Schuldfrage, vielmehr habe die Politik für ein modernes, effizientes, qualitativ
hochstehendes, solidarisches und modernes Gesundheitssystem zu sorgen, auf das man sich auch verlassen könne.
Wie der Bundeskanzler zuvor, wies die Ministerin auf die veränderten Gesundheits- und Lebensstile hin, an
die man das System anpassen müsse. Rendi-Wagner sprach auch die für sie inakzeptablen Wartezeiten für
CT und MRT für KassenpatientInnen an und stellte klar, dass sie einen Gesetzesvorschlag vorlegen werde, sollten
die Gespräche nichts fruchten. Die Frage der Primärversorgung will sie wohnortnahe und serviceorientiert
für die Patientinnen und Patienten gestalten, aber auch ideale Arbeitsbedingungen für Ärztinnen
und Ärzte gewährleisten.
Rendi-Wagner: Einkommensschere muss geschlossen werden
Unisono orteten Kanzler, Vizekanzler und Ministerin noch viele offene Politikfelder im Bereich der Frauen- und
Gleichstellungspolitik. Gleichstellung gebe es zwar am Papier, in der Realität bestünden aber noch große
Defizite, so der Bundeskanzler. Wenn es Frauen besser geht, dann geht es auch der Gesellschaft besser, fasste die
Ministerin ihr Credo zu diesem Teil ihres Aufgabenbereichs zusammen.
Die drei PolitikerInnen beklagten vor allem die noch immer bestehende Einkommensschere zwischen Frauen und Männern
und zeigten sich überzeugt davon, dass der angepeilte Mindestlohn von 1.500 € einen wesentlichen Schritt darstellt,
diese Lücke zu schließen. Auch in der Frage des Ausbaus der Kinderbetreuungseinrichtungen zur besseren
Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist man sich einig. Mitterlehner wies dabei auf die Schnittstelle mit dem Familienministerium
hin, Rendi-Wagner unterstrich ihr Ziel, Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen.
Zudem ist der neuen Frauenministerin der Kampf gegen Gewalt an Frauen ein besonderes Anliegen, weshalb sie anstrebt,
überall gut erreichbare Anlaufstellen für betroffene Frauen zu errichten.
Auch in diesem Zusammenhang erinnerte Rendi-Wagner an ihre Vorgängerin Oberhauser als leidenschaftliche Frauenkämpferin.
Sie selbst habe sich sehr darüber gefreut, am Internationalen Frauentag angelobt worden zu sein.
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