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Wirtschaftsminister nach Reformgespräch: Überflüssige Meldepflichten streichen,
„Beraten statt strafen“ verstärken - Gesamten Rechtsbestand durchforsten, Widersprüche ausräumen
Wien (bmwfw) - "Arbeitnehmerschutz ist wichtig, aber die Vorschriften sind kein Selbstzweck, sondern
müssen praktikabel und finanzierbar sein. Neben dem Schutzbedarf gibt es daher auch einen Deregulierungsbedarf.
Die Fülle und teilweise Widersprüchlichkeit der Rechtslage überfordert Betriebe und Behörden.
Das muss sich ändern", sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am 24.03. im Anschluss an das
Reformgespräch zum Arbeitnehmerschutz mit dem zuständigen Sozialminister Alois Stöger, Vertretern
von Sozialpartnern, Experten und betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmern.
Ein Ergebnis der aktuellen Debatte ist, dass überflüssige Meldepflichten rasch gestrichen und Begehungs-Intervalle
verlängert werden. "Es ist absurd, dass Betriebe sogar Beinahe-Unfälle, bei denen nichts passiert
ist, aufschreiben und melden müssen. Das wird jetzt abgestellt werden", nennt Mitterlehner nur ein Beispiel
von vielen. Der Wirtschaftsminister spricht sich zudem für eine ambitionierte Reform der Arbeitsstättenverordnung
aus. „Die Regelungen müssen einfacher, praxisnäher und dem tatsächlichen Leben von heute gerechter
werden“, sagt Mitterlehner unter Verweis auf Trends wie die Digitalisierung oder die Telearbeit.
Mitterlehner verlangt zudem, dass von den Arbeitsinspektoraten das Motto "Beraten statt Strafen" stärker
gelebt wird: "Die Beratungskultur muss weiterentwickelt werden. Beratung und Prävention wirken besser
als Bürokratie und Strafen." Weiters müssten die Gesetze und Verordnungen mit Hausverstand vollzogen
werden müssen. „Ein Büro ist kein Stahlwerk. Daher muss auch bei Kontrollen verhältnismäßiger
vorgegangen werden“, sagt Mitterlehner. Zum Beispiel brauche es bei Prüfungen mehr Toleranzmöglichkeiten
und eine Gesamtbewertung, um Grenzfälle, bei denen es um wenige Zentimeter auf oder ab geht, vernünftig
lösen zu können.
„Zusätzlich zu den ersten Erleichterungen im Frühjahr muss der gesamte Rechtsbestand möglichst rasch
durchforstet und entschlackt werden - und zwar mit der Einbindung von Praktikern. Widersprüchliche Normen
müssen geordnet und ausgeräumt werden“, sagt Mitterlehner. "Am Ende des Prozesses müssen klare
und verständliche Regeln stehen, die sich nicht widersprechen und dem 21. Jahrhundert entsprechen. Wir arbeiten
heute anders als vor 20 Jahren."
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