|
Stellenwert der Gemeinden als bürgernächste Einheit ist gestiegen
Wien (gemeindebund) - In seiner letzten Pressekonferenz als aktiver Präsident des Österreichischen
Gemeindebundes zog Helmut Mödlhammer am 27.03. Bilanz über seine Amtszeit an der Spitze der Interessensvertretung
der Gemeinden. In 18 Jahren Amtszeit hat Mödlhammer sieben Finanzminister, fünf Bundeskanzler und drei
Bundespräsidenten als Ansprechpartner gehabt. „Nach so vielen Jahren in diesem Amt kann man schon auf viele
Erfahrungen zurückblicken“, so Mödlhammer. „Ich nehme aber vor allem in Anspruch, dass in meiner Amtszeit
der politische Stellenwert der Gemeinden und die öffentliche Wahrnehmung der kommunalen Arbeit stark an Gewicht
gewonnen haben“, so Mödlhammer. „Es ist wichtig, dass die Gemeinden eine starke Interessensvertretung haben,
denn Gesetze und Regeln können sie ja nicht selbst beschließen. Also sind wir auf öffentlichen
Druck und Lobbying im Sinne der Gemeinden angewiesen, das sind unsere stärksten Waffen, um uns auf Bundes-
und Landesebene Gehör zu verschaffen.“
„Bürgermeisterinnen und Bürgermeister prägen in vielerlei Hinsicht den Alltag von Menschen“, sagt
Mödlhammer. „Sie treffen gemeinsam mit den Gemeinderäten Entscheidungen, die wirklich ins Leben der Leute
hinein wirken, sei es in der Kinderbetreuung, der Schule, dem Straßenbau, der Freizeitgestaltung oder der
Pflege. Da kann man sich nicht verstecken und sich auf wen anderen ausreden, in einer Gemeinde ist man erste Ansprechperson
für die Menschen.“
„Wir haben auch“, so Mödlhammer, „gravierende Herausforderungen in den letzten Jahren gut bewältigt.
Wir haben die Finanz- und Wirtschaftskrise ohne gröbere Schäden durchgestanden, wir haben – mit Ausnahme
von zwei Rechnungsjahren – immer Überschüsse erzielt und unsere Maastricht-Ziele erreicht. Wir sind die
einzige Ebene, die den Schuldenstand seit einigen Jahren real verringert. Und das, obwohl ständig neue Aufgaben
auf unserem Rücken abgeladen werden.“
Kinderbetreuung, Nachmittagsbetreuung, aber auch die adäquate Unterbringung von Flüchtlingen seien von
den Gemeinden pragmatisch angegangen und gelöst worden. „Die Flüchtlingsunterbringung hat dann begonnen
zu funktionieren, als man endlich eingesehen hat, dass kleinere Quartiere besser und leichter zu schaffen sind
als große Einheiten“, so Mödlhammer. „Das ist auch symptomatisch für die Vielfalt und die Breite
der kleinen Gemeinden. Diese Kleinheit ist oft auch ein Schatz, den wir bewahren sollten, denn in der Kleinheit
funktioniert vieles besser und letztlich durchs Ehrenamt auch kostengünstiger.“
Insgesamt vier Finanzausgleiche hat Mödlhammer in seiner Amtszeit verhandelt und abgeschlossen. „Und obwohl
es viele verschiedene waren, ich kann mich noch an jeden Finanzminister, dem ich gegenüber gesessen bin, gut
erinnern.“ In allen vier Finanzausgleichen habe man mehr Geld für die Gemeinden herausverhandeln können.
„Das ist keine Selbstverständlichkeit, denn der Druck der Länder und auch der Städte war immer groß.“
„Am wichtigsten war und ist mir immer noch, dass wir das Auseinanderdriften der ländlichen und städtischen
Räume verhindern“, sagt Mödlhammer. „Wir haben die Verpflichtung, dass wir allen Menschen in unserem
Land einigermaßen gleichwertige Lebensbedingungen zur Verfügung stellen, und zwar in allen Bereichen
der Daseinsvorsorge.“ Es habe früher einen größeren gesellschaftlichen Konsens darüber gegeben,
dass alle Menschen Zugang zu bestimmten Leistungen haben müssen. Strom, Wasser, Kanal, Straßen, öffentlicher
Verkehr, usw.. „Darauf hat man sich früher leichter einigen können als das heute der Fall ist. Heute
ist es ein immer aufwändigerer Kampf, um die ländlichen Gebiete gegenüber den Zentralräumen
nicht eklatant zu benachteiligen.“ Dieser Kampf sei aber wichtig, sonst stehen wir bald vor entvölkerten Landstrichen,
die dann dauerhaft auch nicht mehr bewirtschaftet oder gepflegt würden. „Die Menschen spüren diesen Versuch
der Vernachlässigung auch sehr stark“, sagt Mödlhammer. „Die Protestwählerstimmen in den ländlichen
Gebieten waren auch bei der Präsidentschaftswahl kein Zufall. Wenn Menschen sich vernachlässigt und allein
gelassen fühlen, dann sind sie für politische Wechselströmungen leichter zu haben. Auch das erfüllt
mich mit Sorge, denn das radikalisiert unsere Gesellschaft natürlich auch.“ Auf der kommunalen Ebene selbst
sei das seltener ein Problem. „Dort stellt sich sehr schnell heraus, dass Populismus und falsche Verheißungen
rasch als das erkannt werden, was sie sind.“
Die Gemeinden selbst, so Mödlhammer, stehen vor weiteren Belastungen. „Wir sind in den letzten Jahren ständig
damit beschäftigt, zusätzliche Belastungen zu vermeiden. Wir leiden inzwischen unter der Bundes- und
Landesbürokratie, wie viele Bürger/innen auch.“ Viele Gemeinden würden beispielsweise gar nicht
mehr um Förderungen ansuchen, „der Aufwand dafür steht manchmal in keinem Verhältnis mehr zur möglichen
Förderung“. Umgekehrt bürde man den Kommunen Dinge wie einen zweiten Wahltag auf. „Das führt nachweislich
zu keiner höheren Wahlbeteiligung, das belegen alle Daten. Es ersetzt auch nicht die Briefwahl. Ich bin wirklich
ratlos, wenn wir über solche Dinge reden müssen, wir haben haufenweise Rückmeldungen aus den Gemeinden,
die das für Unfug halten und nicht mehr wissen, wie sie die Wahlkommissionen für einen zweiten Wahltag
besetzen sollen. Das interessiert auf Bundesebene aber keinen, entsprechende Anfragen werden nicht einmal mehr
beantwortet. Und dann wundert man sich, wenn die Menschen das Vertrauen in die höheren Ebenen verlieren.“
In der Kommunalpolitik sieht Mödlhammer auch strukturellen Änderungsbedarf: „Es ist evident, dass der
Frauenanteil in kommunalen Spitzenfunktionen immer noch zu niedrig ist. Die Zahl der Bürgermeisterinnen steigt
zwar ständig, ist aber natürlich immer noch viel zu gering. Diese steigende Zahl sollte sich ebenso noch
mehr in unseren Gremien niederschlagen.“
Aufgabenreform und Strukturreform nicht gelungen
Mödlhammer zeigte sich aber auch selbstkritisch und nachdenklich angesichts einiger wichtiger Themenfelder,
die in seiner Amtszeit nicht gelöst werden konnten. „Eine umfangreiche Aufgabenreform ist seit Jahren überfällig“,
sagt Mödlhammer. „Ich bin gegen viele Mauern gerannt, es tut mir weh, dass es für so eine Reform offenbar
keinen politischen Willen gibt. Ich weiß gar nicht, wie oft ich kritisiert habe, dass in die Kinderbetreuung
bis zu vier Ministerien, neun Bundesländer und alle Gemeinden involviert sind. Es liegt auf der Hand, dass
dieser gordische Knoten der Zuständigkeiten einiges an Problemen und Reibungsverlusten mit sich bringt.“
Seit Jahren fordert Mödlhammer eine Kompetenzreform. „Die Sache ist nicht so schwierig, wie man sie macht:
Die Ebene, die eine Aufgabe am besten erledigen kann, soll sie auch ausführen und dafür die Finanzmittel
ohne Umwege bekommen“, so Mödlhammer. „Kinderbetreuung sollte alleinige Gemeindeverantwortung sein, die Gesundheitsagenden
und die dafür nötigen Finanzmittel sind am besten bei den Ländern aufgehoben. Auch im Bildungswesen
gibt es viel zu viele Mehrfachzuständigkeiten. Ich hoffe, dass dieses Thema nicht von der Agenda verschwindet,
denn da gibt es viel Möglichkeit, dass man Geld einspart.“
Die Frage seiner Nachfolge sieht Mödlhammer wertfrei: "Ich bin kein Erbhofbauer, ich werde meinen Nachfolger
ohne Einschränkung unterstützen, egal wer es wird. Beide Kandidaten sind hervorragend geeignet, es bedarf
keinerlei Empfehlung von mir."
|
