Regierung einigt sich auf Novellierung
 des Versammlungsrechts

erstellt am
22. 03. 17
13:00 MEZ

Wien (övp-pd) - Innenminister Wolfgang Sobotka hat sich am 21.03. mit dem Koalitionspartner auf einen Kompromiss beim Versammlungsrecht geeinigt. Künftig wird es der Regierung möglich sein, Auftritte ausländischer Politiker und Demonstrationen unter bestimmten Bedingungen zu untersagen. Noch im März sollen im Nationalrat die neuen Schutzzonen mit einem Bereich zwischen 50 und 150 Metern, eine auf 48 Stunden verlängerte Anmeldefrist für Demonstrationen und eben die Einschränkungen für Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker beschlossen werden. Veranstaltungen, die etwa den Grundprinzipien der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) widersprechen, können somit künftig verboten werden.

Entscheidender Schritt für die Sicherheit der Versammlungsteilnehmer
Durch die Einigung ist zudem einerseits Rechtssicherheit für Bürgerinnen, Bürger und Behörden sowie andererseits der Schutz aller Versammlungsteilnehmer sichergestellt. Sämtliche Grundrechte, wie etwa die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit, bleiben von der Novellierung selbstverständlich unberührt. "Mir geht es um die Sicherheit Österreichs. Wir wollen keinen ausländischen Wahlkampf hier haben. Wir wollen keine Demonstrationen, die wir nicht kontrollieren können - daher Schutzzonen und eine längere Anmeldungsfris", unterstrich der Innenminister.

Eine Modernisierung des Versammlungsgesetzes von 1953 war aufgrund der heutigen politischen Situation mehr als notwendig geworden, wie auch ÖVP-Generalsekretär Werner Amon betont: "Die Einigung zum Versammlungsrecht ist ein richtiger Schritt hin zu einer wehrhaften Demokratie."

Die bereits ausverhandelten Punkte sollen in der Plenarwoche des Nationalrats Ende März per Initiativantrag eingebracht und umgehend beschlossen werden. Gegenstand weiterer Verhandlungen sind indes noch die Verantwortlichkeit des Versammlungsleiters oder etwa die örtlichen Einschränkungen von Demonstrationen. Der parlamentarische Beschluss der offenen Punkte könnte noch vor dem Sommer erfolgen.

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