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Standpunkt wird durch Gutachten des Europarechtsexperten Walter Obwexer untermauert
Brüssel/Berlin/Wien (bmvit) - Österreich wird vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die
deutsche Pkw-Maut klagen. "Italiener zahlen, Franzosen zahlen, Österreicherinnen und Österreicher
zahlen – nur die Deutschen nicht. Ich halte das für diskriminierend und europarechtswidrig. Deshalb werden
wir vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Pkw-Maut klagen", sagt Verkehrsminister Jörg
Leichtfried. Der österreichische Standpunkt wird durch ein Gutachten des Europarechtsexperten Walter Obwexer
untermauert.
Der Innsbrucker Universitätsprofessor Obwexer sieht in seinem Gutachten begründete Aussicht auf Erfolg
einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Dadurch, dass alle deutschen Autofahrerinnen und Autofahrer
die Maut über die Kfz-Steuer zurückbekommen sollen, stellt die Pkw-Maut laut dem Gutachten in der aktuellen
Form eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar.
"Ich halte in dieser Frage das Vorgehen der Europäischen Kommission für einen Skandal, denn sie
hat sich auf einen faulen Kompromiss eingelassen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es sich große
Staaten zulasten der kleinen richten können. Deshalb bin ich dafür, das auszujudizieren", fügt
Leichtfried hinzu.
Am kommenden Dienstag wird Leichtfried die Mitglieder der Bundesregierung im Ministerrat über die Entscheidung
des Deutschen Bundesrats sowie die Inhalte des Obwexer-Gutachtens informieren und die weitere Vorgehensweise beraten.
"Jetzt geht es darum, die Interessen der österreichischen Autofahrerinnen und Autofahrer gemeinsam zu
vertreten", sagt Leichtfried.
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