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Schlanker, effizienter, kostengünstiger – BMF, FMA, OeNB und BKA erarbeiten bis Sommer
einen gemeinsamen Gesetzesentwurf
Wien (bmf) - „Nach langer Vorarbeit auf technischer Ebene gibt es nun grünes Licht für eine grundlegende
Reform der Aufsichtsbehörden in Österreich“, betonte Finanzminister Hans Jörg Schelling am 31.03.
Gemäß der auf politischer Ebene erfolgten Einigung wird das Finanzministerium (BMF) gemeinsam mit der
Finanzmarktaufsicht (FMA) und Nationalbank (OeNB) sowie dem Bundeskanzleramt (BKA) einen konkreten Gesetzesentwurf
vorlegen. Wie vereinbart wird die parlamentarische Behandlung im Herbst erfolgen, bis Sommer wird die Regierung
ihren Teil auf den Tisch legen, so Schelling. „Gemäß meinen Plänen, die ich bei der FMA-Aufsichtskonferenz
und beim Jahresauftakt im BMF im Jänner skizziert habe, halte ich daran fest: Die Aufsicht muss schlanker,
effizienter, kostengünstiger werden.“
Außerdem soll die Legistik wieder im Finanzministerium erstellt werden, denn die Politik muss wieder mehr
gestalten im Aufsichtsbereich. „Es geht letztlich darum, nicht nur zuständig, sondern auch verantwortlich
zu sein“, konkretisiert der Finanzminister. „Entscheidend ist dabei aber, dass die Aufsicht weisungsfrei und unabhängig
bleibt. Außerdem soll eine Reform der Aufsichten mehr Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit
bringen.“
„Es braucht klare Regeln, wie der Prüfprozess in Zukunft abläuft. Die Prüfungen müssen effizienter
gestaltet sein, ohne Doppelgleisigkeiten und mit rascherem Ende des Verfahrens. Die Wirtschaft braucht rechtsverbindliche
Auskünfte der Aufsichtsbehörden. Die Aufsichtsbehörde weiß selbst, dass sie teilweise überschießend
agiert hat, allerdings war das aufgrund der gesetzlichen Gegebenheiten oft nicht anders gestaltbar. Wir wollen
der Aufsicht daher wieder die Flexibilität zurückgeben, damit sie sich aufs Wesentliche konzentrieren
kann. Es geht darum Schaden zu verhindern, nicht aber darum Bürokratie zu erzeugen. Dieses Ziel werde ich
nun gemeinsam mit der Aufsicht umsetzen“, schließt Finanzminister Schelling.
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