Kurz: „Brexit muss zu Kurswechsel in der EU führen“

erstellt am
30. 03. 17
13:00 MEZ

London/Wien (bmeia) - „Durch den Brexit ist die Europäische Union an einem Wendepunkt angelangt“, erklärte Bundesminister Sebastian Kurz am 29.03. nach Auslösung des Austrittsverfahrens nach Art. 50 des EU-Vertrags durch die britische Regierung. "Die EU darf nach dem Austritt Großbritanniens nicht einfach nur kleiner und schwächer werden. Wir brauchen einen Kurswechsel. Die EU muss in den großen Fragen, wie zum Beispiel der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, stärker werden", betonte Bundesminister Sebastian Kurz. Der Austritt Großbritanniens sollte auch als Chance für eine offene Auseinandersetzung mit dem Reformbedarf in der EU gesehen werden. "Der Brexit hat gezeigt, dass die Sorgen und Bedenken der Bürger und Bürgerinnen ernst genommen werden müssen. Wir müssen daher die Subsidiarität stärken. Die EU muss sich in den kleinen Fragen, die die Mitgliedstaaten oder Regionen selbst besser regeln können, wieder zurücknehmen", so Sebastian Kurz.

In Großbritannien leben rund 25.000 Auslandsösterreicher. „Sie haben es verdient, dass ihr rechtlicher Status schnellstmöglich geklärt wird. Das ist ein wichtiger Verhandlungspunkt gleich zu Beginn der Verhandlungen“, so Bundesminister Sebastian Kurz.

„Die Abschlussverhandlungen zum Brexit werden aller Voraussicht nach in unsere EU-Ratspräsidentschaft fallen", erklärte Sebastian Kurz. Österreich übernimmt im zweiten Halbjahr 2018 den EU-Vorsitz. Österreich wird diese Verantwortung wahrnehmen und daran mitwirken, dass der Übergang von der Mitgliedschaft zur Partnerschaft für beide Seiten gelingt.

Der Austritt Großbritanniens wird auch Fragen über die künftige Ausgestaltung des EU-Budgets aufwerfen. Durch den Wegfall der britischen Nettobeiträge entstehen Ausfälle in Milliardenhöhe. „Diese müssen wir durch Einsparungen und Reformen der EU kompensieren. Statt die Beiträge der Nettozahler zu erhöhen, sollten Überlegungen für eine Verschlankung der EU angestellt werden", so Bundesminister Sebastian Kurz abschließend.

Allgemeine Informationen:
http://www.bmeia.gv.at

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