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Wien (oevp-pd) - Der Bundeszuschuss zu den Pensionen ist nach einer 30-jährigen Steigerung im Vorjahr
um 80 Millionen gesunken. Für Finanzminister Hans Jörg Schelling ist der leichte Rückgang der Bundeszuschüsse
zu den Pensionen zwar erfreulich, aber alles andere als ein Anlass dafür, sich zurückzulehnen. Bei rund
zehn Milliarden Euro Bundeszuschuss entsprechen die 80 Millionen Rückgang gerade einmal 0,8 Prozent - "das
ist bestimmt kein Ruhepolster", so Schelling.
Steigendem Pensionsaufwand begegnen
Schelling verwies zudem auf einen insgesamt weiter steigenden Pensionsaufwand: In den Jahren 2011 bis 2016
seien die Kosten um rund acht Prozent gestiegen und von 2016 bis 2021 werde laut Bundesfinanzrahmen ein Anstieg
von rund 30 Prozent erwartet. Hinzu kämen noch u.a. Pensionszahlungen aus dem Familienlastenausgleichsfonds.
Zu behaupten, die Pensionen seien sicher und die Kosten gingen zurück, ist für den Finanzminister daher
"Schönfärberei und eine Verharmlosung eines großen Kostenfaktors zu Lasten der Steuerzahler".
Ein Rückgang der Bundeszuschüsse zu den Pensionen sei noch kein Grund zur Entwarnung, da es sich dabei
nur um Momentaufnahmen eines Teilbereichs des gesamten Pensionsaufwands handle, nicht aber um eine wirkliche Trendwende,
erklärt auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner: "Ein leicht sinkender Pensionszuschuss ist noch kein
Grund für tatenlose Selbstzufriedenheit.“
Für ein wirklich nachhaltiges Pensionssystem bedürfe es also weiterer Einsparungen und vor allem „mehr
Weitsicht von Seiten des Sozialministers“, stellt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger klar und drängt
auf weitere Reformen. "Politik darf sich nicht nur an einem einzigen – wenn auch erfreulichem – Jahr wie 2016
orientieren, sondern muss in die Zukunft blicken und an die nachfolgenden Generationen denken."
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