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Kopf: Wichtige Entscheidungen wie CETA müssen von parlamentarischer Mehrheit getragen
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Toronto/Ottawa/Wien (pk) - Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf hält sich derzeit zu einem
offiziellen Besuch in Kanada auf. Die ersten beiden Tage nützte Kopf dazu, vor allem parlamentarische Kontakte
zu knüpfen. In Ottawa standen unter anderem Gespräche mit dem Stellvertretenden Präsidenten des
Kanadischen Parlaments, Bruce Stanton, sowie mit Senator Pana Merchant, Vorsitzender der Kanadisch-Österreichischen
Parlamentarischen Freundschaftsgruppe, auf dem Programm. Zudem traf Kopf mit Jim Watson, dem Bürgermeister
von Ottawa, zusammen. Der erste Tag war einem Besuch in Toronto gewidmet, wo der Zweite Nationalratspräsident
einen Gedankenaustausch mit dem Präsidenten des Regionalparlaments von Ontario, Dave Levac, sowie mit ParlamentarierInnen
führte.
Im Mittelpunkt der Gespräche standen neben den guten bilateralen Beziehungen vor allem die Intensivierung
der wirtschaftlichen Beziehungen Kanada-EU, insbesondere das ausverhandelte Freihandelsabkommen CETA. Die EU ist
nach den USA Kanadas wichtigster Handelspartner. Kanada ist seinerseits der viertwichtigste Überseemarkt für
Österreichs Produkte. Das Land ist am Abschluss des Abkommens außerordentlich interessiert und will
es noch vor dem Sommer ratifizieren.
Kopf hob in diesem Zusammenhang die Bedeutung persönlicher Kontakte zwischen ParlamentarierInnen hervor. "Heimische
Positionen und Meinungen der verschiedenen politischen Kräfte zu einem bestimmten Thema zu erläutern
- also Informationen aus erster Hand zu bieten – stärkt das gegenseitige Vertrauen und Verständnis",
so Kopf.
Der Zweite Nationalratspräsident ging in diesem Sinne näher auf den Diskussionsprozess zu CETA und das
weitere parlamentarische Procedere in Österreich ein und bekräftigte aus seiner Sicht, dass mit der Annahme
der Zusatzerklärung wesentliche Kritikpunkte ausgeräumt werden konnten. Österreich habe immer darauf
bestanden, dass es sich bei CETA um ein gemischtes Abkommen handelt und damit den nationalen Parlamenten vorgelegt
werden muss. Er sei daher froh, dass die EU-Kommission seitens der Mitgliedstaaten von dieser Vorgangsweise überzeugt
werden konnte. Eine parlamentarische Legitimierung trage zu einem breiten und offenen Diskurs in der Öffentlichkeit
bei, derartig weitreichende Entscheidungen müssen von einer Mehrheit der Volksvertretung getragen sein, hielt
Kopf fest.
Thema war auch die aktuelle geopolitische Lage, wobei Kopf vor allem um die Unterstützung Kanadas für
die Vorsitzführung Österreichs in der OSZE in diesem Jahr warb. "Wir sind derzeit mit vielen gefährlichen
Konflikten konfrontiert, die unser aller Anstrengung und guten Willen erfordern, um sie gemeinsam zu entschärfen",
sagte Kopf, der vor allem Sorge hinsichtlich des wieder erstarkenden Blockdenkens äußerte. Eine große
Aufgabe der Staatengemeinschaft bestehe auch darin, entschlossen gegen Radikalisierung und Terrorismus vorzugehen
und dafür geeignete Maßnahmen zu entwickeln, betonte der Zweite Nationalratspräsident.
Von allen Seiten wurden die guten bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern hervorgehoben, wobei
Kopf insbesondere auch die erfolgreiche Arbeit des Österreichischen Kulturforums Ottawa hervorhob, das auch
bestrebt ist, durch Unterstützung junger KünstlerInnen aus den verschiedensten Sparten ein zeitgenössisches
Österreichbild zu vermitteln. "Kultur und KünstlerInnen sind unverzichtbare BotschafterInnen eines
Landes, sie sind Bindeglieder zwischen Nationen und damit auch Friedensvermittler", so Kopf. "Das Österreichische
Kulturforum schafft es gemeinsam mit dem Institut für Österreichische und Zentraleuropäische Studien
(Wirth-Institut) an der Universität Alberta und dem Office of Science and Technology Austria (OSTA) die Leistungen
Österreichs in Kultur und Wissenschaft bestens zu präsentieren".
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