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Linz/Innsbruck (lk) - Landeshauptmann Günther Platter, aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz,
traf am 21.04. in Linz mit LH Thomas Stelzer zusammen. Am Rand ihres Arbeitsgesprächs bekräftigten beide
den Vorstoß der Landeshauptleute, wonach Entscheidungen über die Entwicklung eines Landes von den gewählten
politischen Institutionen getroffen werden müssen. Die Politik sei auch dafür verantwortlich, dass sich
der Standort weiterentwickelt und es ausreichend Arbeitsplätze gibt, so Platter und Stelzer.
Zu der in den letzten Tagen auch medial diskutierten Fragen der Beziehung zwischen der Gerichtsbarkeit und der
Politik stellen die beiden Landeshauptleute fest, dass im Schreiben des Vorsitzenden der LH-Konferenz an den Bundes-
und Vizekanzler die Gerichte und deren wertvolle Leistungen im demokratischen Rechtsstaat in keinster Weise angegriffen
wurden. Gerade die Landesverwaltungsgerichte haben sich überaus bewährt und leisten raschen Rechtsschutz
vor Ort. Die Landeshauptleute stehen daher unverändert hinter der seit 2014 gerade auch auf Initiative und
Drängen der Länder gut etablierten und allgemein anerkannten Institution, die wesentlich zur Standortsicherung
beiträgt.
Davon zu unterscheiden und davon unabhängig sind die Fragen von Entscheidungen, die Interessenabwägungen
– etwa zwischen den Interessen der Standortentwicklung und den Interessen des Umweltschutzes – zur Voraussetzung
haben, sowie Fragen der Verfahrensdauer, insbesondere bei großen Infrastrukturprojekten, offen zu diskutieren.
Die entsprechenden Gesetze und Verfahrensbestimmungen sind, wo nötig, weiterzuentwickeln und zu verbessern.
Die dafür geltenden Rahmenbedingungen müssen vom demokratisch legitimierten Gesetzgeber entsprechend
geschaffen oder angepasst werden. Der Gesetzgeber hat klar zu machen, welche Interessen zu berücksichtigen
sind oder welche Rechtsgüter in welchen Fällen Vorrang haben.
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