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Wien (rk) - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss)
hat sich am 19.04. im Wiener Rathaus zu seiner Sitzung getroffen. Auf der Tagesordnung standen sieben Petitionen.
Außerdem hat der Ausschuss die Berichte über die Behandlung der im Jahr 2016 abgeschlossenen Petitionen
zur Kenntnisnahme an Gemeinderat und Landtag weitergeleitet.
Bei der Sitzung wurden die Petitionen „Rettet das ehemalige Hotel National - kein Abriss der Taborstraße
18!“ und „Neustart Nordwest-Bahnhof-Gelände im 20. Bezirk“ jeweils mit entsprechenden Begründungen abgeschlossen.
Die Petition „Sensible Wohnbauentwicklung in der Wiesen (Flächenwidmungsplan 8150)“ blieb in Behandlung.
Die Petitionen „Erhalt des Haschahofes“ und „Keine Umkehrung der Einbahn in der Kleinen Neugasse“ wurden neu in
Behandlung genommen; ebenso die Petition „Hochhausprojekt Eislaufverein: Für die Erhaltung des UNESCO-Welterbes
und der Stadtbildes von Wien“. Der Ausschuss hat bereits 2014 drei Petitionen zum Thema Neugestaltung Heumarkt-Areal
behandelt. Bei den drei, gestern neu in Behandlung genommenen Petitionen beschloss der Ausschuss Stellungnahmen
aus den dafür zuständigen Geschäftsgruppen und/oder von den betreffenden BezirksvorsteherInnen einzuholen
sowie die Einladung der PetitionswerberInnen einzuladen.
Die Petition „Zurück ins Leben - Berufsintegrationscenter für Obdachlose“ wurde nicht in Behandlung genommen,
da der Gegenstand der Petition nicht in die Zuständigkeit oder den Einflussbereich des Gemeinderats fällt.
Petition „Rettet das ehemalige Hotel National - kein Abriss der Taborstraße 18!“
Die Petition „Rettet das ehemalige Hotel National …“ wurde mit folgender Begründung abgeschlossen: der
in der Petition geforderte Erhalt des Gebäudes sei gewährleistet, da sich das Gebäude in einer Ensemble-Schutzzone
befindet, befand der Ausschuss einstimmig. Der Spitalsbetreiber, der das Gebäude zur Erweiterung des angrenzenden
Krankenhauses erworben hatte, prüft bauliche Varianten, bei der die Erweiterung des Krankenhauses unter Wahrung
des Ensembleschutzes erfolgen soll. Außerdem sei die Spitalserweiterung wichtig für die Gesundheitsversorgung
der Stadt, so der Petitionsausschuss.
Petition „Sensible Wohnbauentwicklung in der Wiesen (Flächenwidmungsplan 8150)“
Die Petition „Sensible Wohnbauentwicklung in der Wiesen“ blieb weiter in Behandlung. Der Ausschuss hielt fest,
dass Forderungen der Petition wie Höhenreduktion der geplanten Neubauten und Verkehrskonzept bereits erfüllt
worden seien. Der Petitionsausschuss sprach sich einstimmig dafür aus, weitere Empfehlungen - insbesondere
betreffend den Ausbau der angrenzenden U6-Station - im weiteren Planungsverlauf auszuloten.
Petition „Neustart Nordwest-Bahnhof-Gelände im 20. Bezirk“
Die Petition „Neustart Nordwest-Bahnhof-Gelände“ wurde mit folgender Begründung abgeschlossen: geforderte
Adaptierungen am Leitbild für das Stadtentwicklungsgebiet seien bereits 2015/16 vorgenommen worden, die Einbindung
der Bevölkerung war von Beginn an gegeben und ist auch für die Zukunft sichergestellt. Der Ausschuss
empfahl der zuständigen Planungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) die Umsetzung eines „Info-Points“
am Gelände, um AnrainerInnen zu informieren und bei den weiteren Planungen einzubeziehen.
Petitionsausschuss seit 2013
Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss)
konstituiert. Er setzt sich aus GemeinderätInnen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen
zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensalter vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft
die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen
im Ausschuss behandelt.
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