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Gemeinsame Enquete von WIFO und Sozialpartnern über langfristige Strategien und kurzfristige
Impulse zur Förderung der Investitionen in Österreich
Wien (pwk) - Investitionen als Motor für Wachstum und Beschäftigung standen am 26.04. im Mittelpunkt
einer gemeinsamen Enquete vom Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen und dem WIFO. Ausgangspunkt ist das
WIFO-Forschungsprogramm „Österreich 2025“, in dessen Rahmen breit angelegte Studien Zukunftsperspektiven für
unser Land beleuchten.
Sozialpartner: Impulse für private und öffentliche Investitionen
Sowohl private wie auch öffentliche Investitionen bedürfen der Förderung, sind sich die Sozialpartner
einig und sprechen sich für dauerhafte und effektive steuerliche Investitionsanreize aus. Eine Option in diese
Richtung ist eine vorzeitige beziehungsweise degressive Afa (Abschreibung für Abnutzungen) – immer unter der
Vorgabe, dass diese auch finanzierbar ist. Zudem muss ausreichend Spielraum für öffentliche Investitionen
geschaffen werden, sind die Sozialpartner überzeugt.
Badelt: In ein leistungsfähiges Bildungssystem investieren
Auf die Bedeutung des Bildungsbereichs verwies WIFO-Leiter Christoph Badelt: „Wenn wir von öffentlichen
Investitionen sprechen, sollten wir dies in einem breiten Sinn tun – und auch an die Investitionen in den Bildungsbereich
denken.“ Vor allem in Zeiten des digitalen Wandels werde ein leistungsfähiges Bildungssystem immer wichtiger.
„Und zwar vom Kindergarten bis zum lebenslangen Lernen“, so Badelt.
„WIFO-Studien haben ergeben, dass gut gebildete Facharbeiter sowie Akademiker für den heimischen Standort
entscheidend sind. Für viele Unternehmen, die überlegen, in Österreich zu investieren, ist die Verfügbarkeit
dieses Personals zentral.“ Ebenso wichtig: „Die Unternehmen wünschen sich im Steuersystem sowie bei den Förderungen
von der Politik Verlässlichkeit und Kontinuität.“
Achitz: Fehlende Planbarkeit und soziale Absicherung hemmt Konsumneigung massiv
„Dank der bisher letzten Steuerreform haben die Menschen in Österreich mehr Geld zum Ausgeben, und das
macht sich auch deutlich in steigendem Konsum bemerkbar“, sagte Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB:
„Jetzt ist der nächste logische Schritt, dass man auch die Konsumnachfrage der Menschen mit sehr niedrigen
Einkommen ankurbelt: durch höhere Mindestlöhne.“ Wieviel die Menschen zu konsumieren bereit sind, hänge
aber nicht nur vom Einkommen ab: „In der Studie ist die Rede davon, wie wichtig Planbarkeit für die Unternehmen
ist, damit sie investieren. Planbarkeit und Sicherheit ist aber auch für die Individuen entscheidend. Wenn
den Menschen mit 40 Jahren schon signalisiert wird, dass sie mit 60 keinen Job mehr kriegen werden, wenn man ihnen
ständig sagt, sie werden kaum mehr Pension bekommen, dann hemmt das deren Konsumneigung ganz massiv.“ Planbarkeit
hänge sehr stark am klassischen Arbeitsverhältnis. „Das wird durch mit der Digitalisierung einhergehenden
Varianten neuer Beschäftigungsarten wie Crowdworking stark ausgehöhlt. Betroffene verlieren Sicherheit
und Einkommen. Der ÖGB fordert daher: Wer von der Zurverfügungstellung seiner Arbeitskraft leben muss,
ist zu schützen und muss künftig ins Arbeitsrecht einbezogen werden.“
Hochhauser: Vertrauen in Standort und Planungssicherheit ist der größte Motivator
WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser betonte die Wichtigkeit der richtigen Rahmenbedingungen
für Investitionen. „Für die Stützung privater Investitionen sind viele Faktoren ausschlaggebend,
dabei darf man die Erwartungen der Unternehmen an die wirtschaftliche Entwicklung und ihr Vertrauen in den Standort
und in Planungssicherheit nicht außer Acht lassen.“ Gerade das aktuelle Beispiel dritte Piste des Flughafens
Schwechat zeigt eindrücklich, wie wichtig Rechtssicherheit für Investoren ist. „Vertrauen ist der größte
Motivator für Investitionen! Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die vertrauensfördernd sind,
diese sind der größte Hebel für Investitionen“.
Dabei geht es aus ihrer Sicht um das Zusammenwirken von Investitionen im privaten und öffentlichen Bereich:
„Wir brauchen beides, denn öffentliche Investitionen sind das Fundament für private.“
Klein: Brauchen sinnvollen Mix von öffentlichen und privaten Investitionen
„Die Sozialpartner sind sich einig, dass Investitionen wichtig sind. Aber die Frage ist: In was wird investiert?
Hier braucht es einen sinnvollen Mix aus öffentlichen und privaten Investitionen“, sagt auch Christoph Klein,
Direktor der Arbeiterkammer. Damit mehr in öffentliche Infrastruktur investiert werden darf, macht sich die
AK für vernünftige Fiskalregeln stark. „Öffentliche Investitionen, mit denen die Infrastruktur modernisiert
wird und die den nachfolgenden Generationen dienen, sollten von den derzeit geltenden Defizitregeln ausgenommen
werden.“ Dass es zu einer Lockerung hier kommt, dafür treten mittlerweile auch Organisationen wie die OECD
und der Währungsfonds ein.
Auch der private Konsum gehört aus Sicht des AK Direktors gefördert, nicht zuletzt durch eine Steuerstrukturreform,
die dazu führen soll, dass weniger Steuern auf Arbeit und mehr auf Vermögen anfallen. „Seit den 90er
Jahren wird Vermögen sukzessive weniger besteuert, Arbeit immer mehr. Dieses Missverhältnis gilt es zu
reparieren. Hier braucht es eine vernünftige Debatte. Denn derzeit wird der private Konsum gehemmt“, sagt
AK Direktor Christoph Klein. Digitalisierung und Decarbonisierung sieht er ebenfalls als Chancen für Investitionen.
Plank: Brauchen langfristig ausgerichtete Investitionsstrategie
„Von den Themen Klima und Energie gehen in den nächsten Jahrzehnten große Herausforderungen für
unser Land aus. Damit wir diese auch erfolgreich meistern können und damit gleichzeitig Wertschöpfung
und Arbeitsplätze schaffen, brauchen wir nachhaltige technologische Entwicklungen. Mit einer langfristig ausgerichteten
Investitionsstrategie lassen sich beispielsweise in den Bereichen Energieeffizienz oder Ökoenergie Zukunftsinvestitionen
anregen und motivieren. Diese Investitionen können den Weg, den Österreich hier schon seit geraumer Zeit
kompetent als weltweit führendes Technologieland erfolgreich beschreitet, auf Dauer absichern“, erklärte
der Generalsekretär der LK Österreich, Josef Plank.
Er ergänzte: „Nachhaltige Investitionen sichern vor allem der regionalen Wirtschaft mit ihren kleinen und
mittleren Strukturen nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg. Davon profitieren auch andere Wirtschaftszweige, wie
die Land- und Ernährungswirtschaft. Und sichere Arbeitsplätze in der Umgebung sind ein Nutzen für
die Menschen in den ländlichen Regionen.“
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