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Schluss mit Sonderrechten und Privilegien für die Atomwirtschaft durch Euratom –
Atomgegner aus ganz Europa fordern in Linz Ende der Atomförderung durch Euratom
Linz (lk) - „Seit 60 Jahren besteht der EURATOM-Vertrag der EU und fördert bis heute die Uralt- und
Hochrisikotechnologie Atomkraft. Denn die Euratom-Präambel sieht seit 1957 unverändert als Ziel: die
„Voraussetzungen für den raschen Aufbau einer mächtigen Atomindustrie zu schaffen“. Doch trotz dieses
EU-weiten Atomfördervertrags steht Atomkraft heute am wirtschaftlichen Abgrund, die Endlagerung von Atommüll
ist ungeklärt. Mit aller Kraft versucht die Atom-Lobby trotzdem über staatliche Milliarden-Beihilfen
und hochriskante Laufzeitverlängerungen bei Altreaktoren an der Technologie festzuhalten, Euratom gibt dafür
den Schutzmantel. Damit muss Schluss sein! Die EU-Energieversorgung der Zukunft steht auf den Beinen Erneuerbare
und Energieeffizienz. Bei der heutigen Nuclear Energy Conference im Linzer Schloss wurde die Thematik von über
100 internationalen Expert/innen und Interessent/innen diskutiert und schließlich eine Resolution an den
Europäischen Rat zur Auflösung von Euratom verabschiedet,“ so LR Rudi Anschober.
„Damit starten wir mit Beginn in Linz eine neue Offensive für das Abschaffen der Sonderrechte, Förderungen
und Privilegien der Atomwirtschaft. Morgen in Brüssel setzen wir mit dem Arbeitstreffen der von mir gegründeten
Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg den nächsten Schritt in dieser Offensive".
Die Nuclear Energy Conference findet heuer zum 4. Mal, organisiert von den Vereinen der Oö. Antiatom-Offensive,
statt – abwechselnd in Linz und Prag, dieses Jahr unter dem Titel „1957-2017 EURATOM – Atomindustrie gefördert,
privilegiert, geschützt – 60 Jahre sind genug!“.
Atomkraft in der EU vor dem Abgrund – Möglichkeiten für Euratom-Aus
Der Trend in der EU ist eindeutig: Aktuell sind 128 Atommeiler am Netz, um 50 weniger als zum Höchststand
im Jahr 1988. Seit 2000 wurden nur zwei Reaktoren in Betrieb genommen, nämlich in Tschechien und Rumänien.
Andere Projekte wie etwa in Frankreich oder Finnland, insgesamt zwei Drittel aller in Bau befindlichen AKW, haben
Zeitverzug. Während im Jahr 2016 weltweit Atomreaktoren mit einer Leistung von 9,2 GW neu ans Netz gingen,
war es bei den Erneuerbaren ein Zuwachs von 153 GW.
Die Zeichen stehen also eindeutig auf Ausstieg aus Atomkraft in Europa, es wird Zeit, dass dies alle anerkennen.
Neben dem Kampf für ein Aus von Milliardensubventionen für AKW-Neubauprojekte gegen EU-Wettbewerbsrecht
und für ein Stoppen der unbegrenzten Laufzeitverlängerungen von Altreaktoren, ist der Ausstieg bzw. die
völlige Umwandlung des Euratom-Vertrages eine dritte Weichenstellung, die in Europa demnächst gefällt
wird.
LR Rudi Anschober: „Neben der Gefahr für die europäischen Bürger/innen durch Atomkraftwerke, müssen
diese auch noch die Rechnung für eine völlig unwirtschaftliche Technologie zahlen. Die EU schätzt
den Investitionsbedarf für AKW bis 2050 auf 650 Milliarden Euro. Auch aus Österreich fließen über
Euratom immer noch Gelder und Ressourcen in die Unterstützung von Atomkraft. Aber jetzt muss es möglich
werden, Euratom umzukrempeln hin zu einer Fördergemeinschaft für die Energiewende oder aber eine Auflösung
des Vertrags zu realisieren. Sämtliche Möglichkeiten haben uns heute dazu die Europarechtlerin Dörte
Fouquet, die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl und Hans-Josef Fell von der Energy Watch Group aufgezeigt.
Sie sind sich einig: 60 Jahre sind genug, Möglichkeiten für Ausstieg oder Umstrukturierung sind aktuell
gegeben.“
Rund um den Gedenktag der Atomkatastrophe von Tschernobyl am 26.04. lud LR Anschober nach am 26.04. zu einem Arbeitstreffen
der Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg nach Brüssel.
Zudem wird Antiatom auch Thema bei der Landesumweltreferent/innen-Konferenz im Juni in Gmunden sein.
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Anschober: „Inhaltlich fordern wir ein Ende der Subvention der Atomenergie und ein Stoppen der neuen Praxis
der ständigen Laufzeitverlängerungen bei alten AKW. Die Atomenergie hat wirtschaftlich verloren - bei
einem AKW-Neubau wie Hinkley Point in Großbritannien würde der fünffache Preis entstehen, der derzeit
für einen neuen Offshore-Windpark in der Nordsee besteht. Die Erneuerbaren setzen sich wirtschaftlich durch.
Daher greift die Atomlobby zu zwei letzten Rettungsversuchen: Milliardensubventionen für Neubauten und immer
weitere Laufzeitverlängerungen von alten AKW. Das ist wirtschaftlich und aus Konsument/innensicht verantwortungslos
und gleichzeitig durch immer ältere Atomkraftwerke in Betrieb auch immer riskanter. Daher wollen wir als Allianz
diese beiden Entwicklungen stoppen: keine Subventionen und keine Laufzeitverlängerungen. Das sind die beiden
Schlüssel für den Atomausstieg."
Anschober abschließend: „Mit der Allianz schaffen wir ein strategisches Bündnis, das Erfolg haben wird.
Die Zukunft sind die Erneuerbaren, die Energiewende kann politisch nicht mehr verhindert, sondern allerhöchstens
verzögert werden. Mit dem Ziel des Atomausstiegs verbindet die Allianz ein Pushen der Energiewende. Klar ist
uns aber auch, dass wir dazu auch Euratom, die Europäische Atomgemeinschaft, thematisieren müssen. 60
Jahre nach ihrer Gründung braucht es eine neue Vertragskonferenz, die die Totalreform von Euratom in eine
Ausstiegsgemeinschaft oder ihre Auflösung anstrebt. Gelingt dies nicht innerhalb von zwei Jahren, sollte,
das ist meine Forderung, Österreich aus Euratom einseitig aussteigen."
Hintergrund
Aktuell sind in der EU 128 Atommeiler in Betrieb, das sind bereits 50 weniger als vor 30 Jahren. Das Durchschnittsalter
der Reaktoren liegt in der EU bei 30 Jahren. Durchschnittlich sind die Reaktoren für 30, maximal 40 Jahre
genehmigt. Zwei Reaktoren sind derzeit in der EU in Bau, mit enormen Bauzeitverlängerungen und Kostenvervielfachungen.
Eine der Konsequenzen: Zwei von drei Giganten der Atomindustrie, Areva und Westinghouse sind mittlerweile bereits
bankrott oder stehen unmittelbar davor - mit schwersten wirtschaftlichen Auswirkungen auf EdF und Toshiba.
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