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Nationalratspräsidentin Doris Bures empfängt schwedischen Parlamentspräsidenten
Urban Ahlin
Stockholm/Wien (pk) - Schweden und Österreich plädieren für mehr europäische Solidarität
in der Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise. Bei einem Treffen zwischen Nationalratspräsidentin
Doris Bures und ihrem schwedischen Amtskollegen Urban Ahlin im Parlament sprachen sich beide Seiten am 25.04. für
eine gemeinsame europäische Migrationspolitik aus und stellten übereinstimmend fest, die Problemlösungskompetenz
der Europäischen Union sei in diesem Bereich noch ausbaufähig. Außer Zweifel steht dabei sowohl
für Bures als auch für Ahlin, dass insbesondere bei der Verteilung der Flüchtlinge Solidarität
gefragt ist.
Österreich habe bei der Integration Großartiges geleistet, betonte Bures. Wenn sich die Menschen beim
Umgang mit den Flüchtlingen überfordert sehen, bestehe allerdings die Gefahr, dass die Stimmung kippt.
Ähnlich bewertete dies auch Ahlin, der für eine organisierte Zuwanderung eintrat und Schweden und Österreich
als Hauptzielländer der Flüchtlinge neben Deutschland aufgefordert sah, gemeinsam an einer europäischen
Lösung zu arbeiten. SPÖ-Abgeordneter Josef Cap, der als Obmann des Außenpolitischen Ausschusses
an dem Gespräch teilnahm, richtete seinen Fokus auf die Fluchtgründe und meinte, es gelte vor allem auch,
die Verhältnisse in den Herkunftsländern der MigrantInnen zu verbessern.
Thema des Treffens war überdies das Verhältnis Europas zu Russland, dies insbesondere auch vor dem Hintergrund
des österreichischen OSZE-Vorsitzes. Bures bekräftigte, Österreich werde sich für die Umsetzung
des Minsker Abkommens als Voraussetzung für eine allfällige Aufhebung der Sanktionen einsetzen. Komme
es hier zu keinen Fortschritten, werde sich auch an den Sanktionen nichts ändern, stellte sie klar.
Großes Interesse zeigte Ahlin zudem an den österreichischen Erfahrungen mit der Herabsetzung des Wahlalters
auf 16 Jahre. Wer sich schon früh an den politischen Prozessen beteiligt, werde auch später "dranbleiben",
unterstrich Bures die demokratiepolitische Bedeutung dieses Schrittes aus ihrer Sicht. Wichtig seien dabei aber
begleitende Maßnahmen, gab sie zu bedenken und erinnerte an die Demokratiewerkstatt sowie Veranstaltungen
wie das Schüler- und das Lehrlingsparlament.
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