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Korrekte Anwendung bestehender Instrumente bringt effizientere Hilfe für Unternehmen –
neues Binnenmarktinformationstool ist abzulehnen, da es direkt auf Unternehmen zugreift
Brüssel/Wien (pwk) - „Eine Neubelebung und Weiterentwicklung des EU-Binnenmarkts kann maßgeblich
dazu beitragen, die Europäische Union zu einem attraktiveren Wirtschafts- und Investitionsstandort zu machen
und zu Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen“, betont Heinz Kogler, stellvertretender Leiter
der Stabsabteilung EU-Koordination der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zum am 02.05. von der Europäischen
vorgelegten Maßnahmenpaket zu einem besseren Funktionieren des Binnenmarkts. „Wir begrüßen das
Vorhaben der Europäischen Kommission, das Binnenmarktnetzwerk SOLVIT zu stärken und zu optimieren. SOLVIT
hat sich seit Beginn als effizienter Lösungsmechanismus für Europas Unternehmen bei ungerechtfertigten
Hindernissen durch Behörden im Binnenmarkt bewährt.“
Die SOLVIT-Center (Servicestellen auf nationaler Ebene, die Unternehmen und Bürgern bei der Durchsetzung von
EU-Regeln Unterstützung bieten) und das Enterprise Europe Network, dem auch die WKÖ angehört, sind
sehr erfolgreich bei der raschen Beseitigung von Binnenmarktverstößen und sollten ausgebaut werden.
„Eine vertiefte Kooperation zwischen SOLVIT und EEN würde positive Synergieeffekte schaffen und KMU einen
leichteren und besseren Zugang zu Informationen über den Binnenmarkt ermöglichen“, so Kogler.
Zusätzlich hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag zum Binnenmarktinformationstool
vorgelegt. Hier möchte die Kommission Unternehmen verpflichten, ihr gezielt auch sensible Daten (z.B. zur
Kostenstruktur, zur Preispolitik oder zum verkauften Produktvolumen) zur Verfügung zu stellen. Zudem sind
Sanktionen vorgesehen, sollte ein Unternehmen die Informationen nicht bereitstellen.
Aus Sicht der österreichischen Wirtschaft ist ein derartiger direkter Zugriff auf Unternehmen abzulehnen:
„Ein Instrument, das sich ausschließlich auf Unternehmen richtet, wird nicht in der Lage sein, Binnenmarktprobleme
in den Griff zu bekommen. Man darf nicht vergessen, dass Binnenmarkthemmnisse vor allem bei (fehlenden) nationalen
Umsetzungsmaßnahmen und nicht durch unsere Unternehmen geschaffen werden“, so Kogler. Im Bereich des Binnenmarkts
gibt es bereits bestehende Instrumente wie z.B. Binnenmarktbeschwerden, EU-Pilot oder Vertragsverletzungsverfahren,
die genutzt werden könnten. Der Fokus zur besseren Umsetzung des Binnenmarktes sollte daher vielmehr auf der
intensiveren Nutzung dieser bereits bestehenden Instrumente liegen.
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