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ÖGB-Foglar bei Bundessparte Industrie: Sicherheit und Planbarkeit für ArbeitgeberInnen
und ArbeitnehmerInnen
Wien (pwk) - Auf Einladung der Bundessparte Industrie diskutierte ÖGB-Präsident Erich Foglar am
14.05. mit SpitzenvertreterInnen der Bundessparte Industrie über die nachhaltige Absicherung beziehungsweise
Weiterentwicklung des Industriestandorts Österreich. Dazu braucht es vor allem öffentliche sowie private
Investitionen und deren Förderung, bekräftige Foglar.
Neue Projekte durch Innovationen, die große Potentiale des digitalen Wandels nutzen, und zukunftsweisende
Technologien zur Energie- und Ressourceneffizienz werden den Industriestandort nachhaltig beeinflussen und über
zukünftige Wettbewerbsfähigkeit mit entscheiden. Investitionen der Betriebe sichern Arbeitsplätze
und schaffen auch neue. Daher sei es wichtig, die heimische Industrie am Standort Österreich bestmöglich
abzusichern. „Wir stehen für nachhaltige Investitionen in Wachstum und Beschäftigung sowie für fairen
Wettbewerb“, sagte der ÖGB-Chef.
Sicherheit und Planbarkeit
Übereinstimmung mit Vertretern der Sparte Industrie herrschte auch beim Thema Vertrauen und Planbarkeit
von Investitionen. In Anspielung auf die dritte Piste des Flughafens Schwechat sei vor allem die Politik gefordert,
zukünftig verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen für die Genehmigung und den Ausbau von Industrieanlagen
zu schaffen.
Im Gegenzug forderte Foglar aber auch für ArbeitnehmerInnen Sicherheit und Planbarkeit ein, einerseits in
Bezug auf Beschäftigungsmöglichkeiten für über 50-Jährige, andererseits hinsichtlich der
aktuellen Debatte um flexiblere Arbeitszeiten. Denn natürlich wünschen sich ArbeitnehmerInnen auch mehr
Flexibilität, aber diese sicher nicht nur zu den Bedingungen ihrer ArbeitgeberInnen. Wer zum Beispiel Kinderbetreuungspflichten
habe, stoße je nach Region und Kinderbetreuungsangebot schon einmal schnell an die Grenzen des Machbaren.
Ebenso werde Zeit für Weiterbildung im Sinne von lebenslangem Lernen immer wichtiger.
Nur wenn Industrie und Wirtschaft mit den ArbeitnehmerInnen an einem Strang ziehen und gemeinsam für faire
Arbeitsbedingungen sorgen, kann der Standort Österreich seine hohe Qualität erhalten und seine Wettbewerbsfähigkeit
behaupten. Entscheidend dafür sind vor allem auch gut ausgebildete FacharbeiterInnen. „Gemeinsam können
wir den Industriestandort nachhaltig weiterentwickeln“, appellierte Foglar und begrüßte das Bekenntnis
und die Bereitschaft der Mitglieder der Bundessparte Industrie zur gelebten Sozialpartnerschaft.
Genehmigungsverfahren: Rasch Verbesserungen nötig
Sigi Menz, Obmann der Bundessparte Industrie, brachte das Stimmungsbild in der Industrie auf den Punkt: „Die
gemeinsame Devise muss lauten: Industriestandort statt ,Industrie stand dort‘. Wir anerkennen die gute Arbeit der
Bundesregierung, wie etwa zuletzt den Beschluss der Verwaltungsreform im Umweltrecht, oder das Ringen um eine vertretbare
Lösung in der Frage der deutsch-österreichischen Strompreiszone. Wir bleiben aber konsequent am Drücker,
was die Dauer und die Struktur von Genehmigungsverfahren betrifft – hier sind rasch Verbesserungen nötig.“
Das BVwG-Urteil hat gezeigt, welch hohe Bedeutung einer fairen gesetzlichen Interessenabwägung zukommt. Es
darf hier zu keiner ungerechtfertigten Präjudizwirkung auf andere Projekte kommen. Umweltpolitik ist Industriepolitik
und gleichzeitig Standortpolitik – und dasselbe gilt für das Thema Energie: sowohl die integrierte Energie-
und Klimastrategie als auch die geplante Reform der Ökostromförderung bieten gute Gelegenheit, ökonomische,
ökologische und gesellschaftliche Interessen gesamthaft und positiv im Hinblick auf das zukünftige Investitionsklima
am Standort Österreich und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen zu bewerten. Wenn das erfolgt,
kann die Industrie ihre Investitionskraft unter Beweis stellen“.
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