|
Landeshauptleute fordern zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und Verbesserung der Infrastruktur
eine Staatszielbestimmung in der Bundesverfassung
Alpbach/Innsbruck (lk) - Am 11. und 12.05. berieten die Landeshauptleute unter dem Vorsitz von Tirols Landeshauptmann
Günther Platter in Alpbach über Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes , die
Aufgabenreform, die Stärkung des ländlichen Raumes mit Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä
Rupprechter, sowie aktuelle Sicherheitsagenden gemeinsam mit Innenminister Wolfgang Sobotka. Eine Premiere in der
LH-Konferenz waren die Teilnahme und der Bericht von Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher. „Gemäß
meinem Motto ‚gemeinsam entscheiden‘ war es mir wichtig, gemeinsam mit meinen Amtskollegen und auch Vertretern
der Bundesregierung aktuelle Themen zu diskutieren und in konstruktiven Gesprächen zu guten Lösungen
zu kommen“, unterstrich LH Platter die Zielsetzung der Sitzung vom 12.05.
Aufgabenreform – verschlanken und vereinfachen
Das negative Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zum Bau einer dritten Piste am Flughafen Wien hat zu intensiven
politischen Diskussionen geführt. In einem Brief an die Spitzen der Bundesregierung hat LH Platter als Vorsitzender
der Landeshauptleute- konferenz eindringlich darauf hingewiesen, dass Handlungsbedarf besteht. Es gelte sicherzustellen,
dass der Wirtschaftsstandort Österreich international konkurrenzfähig bleibt. „Ich freue mich, dass durch
diesen Brief eine breite Diskussion in Gang gekommen ist, wie wir den Wirtschaftsstandort Österreich absichern
und ausbauen können“, ortet LH Platter viel inhaltlichen Zuspruch für seinen Vorstoß und zieht
ein positives Resümee der durchaus kontroversiellen Debatte. Vorarlbergs LH Markus Wallner fügte dem
hinzu, dass es vor allem darum gehe, die Verfahren für Großprojekte zu beschleunigen und Teile der Handlungsfähigkeit
zurück in die Politik zu verlagern: „Lange Vorlaufkosten und -zeiten für Großprojekte müssen
uns zu denken geben. Daher muss es gelingen, gemeinsam Entscheidungen zu finden und österreichweit einheitliche
Umsetzungen anzustreben.“
Die Landeshauptleute haben sich in ihrer heutigen Tagung in Tirol intensiv mit dem Thema beschäftigt und sich
nachdrücklich für die Schaffung eines eigenen Bundesverfassungsgesetzes ausgesprochen, das Wirtschaftswachstum,
Beschäftigung, Förderung der Forschung und Innovation sowie die Entwicklung der Infrastruktur als Staatsziel
definiert. „Mit einer solchen zusätzlichen Staatszielbestimmung analog zur bestehenden für den Umweltschutz
wollen wir eine ausgewogene und faire Interessensabwägung auf Augenhöhe sicherstellen“, betonte LH Platter.
Schließlich gehe es dabei um den Erhalt und die Schaffung tausender Arbeitsplätze, wie auch LH Niessl
bei der Pressekonferenz betonte: „Das Großprojekt in Wien Schwechat ist Anlass, um sich der Bedeutung von
Großprojekten, auch zur Schaffung tausender zusätzlicher Arbeitsplätze, neu bewusst zu machen.
Dass es bis zu 30 Jahre dauern kann, bis solche Vorhaben, die die gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen eines Landes
positiv beeinflussen können, realisiert werden, ist nicht akzeptabel. Daher begrüßen wir diese
Staatszieldefinitionen.“
Allerdings sei das nur ein erster Schritt. Die Landeshauptleute fordern auch die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe,
die alle bestehenden Gesetze, insbesondere das UVP-Gesetz kritisch durchleuchtet und konkrete Vorschläge für
einfachere und damit raschere Verfahren erarbeitet. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Genehmigungsverfahren für
wichtige Projekte jahrelang in der Schwebe hängen. Hier muss rasch Rechtssicherheit geschaffen werden und
Verhandlungen müssen auch einmal abgeschlossen werden können“, erklärte LH Platter.
Im Sinne der Entbürokratisierung und Vereinfachung von Verfahren äußerten sich die Landeshauptleute
darüber hinaus auch zur Umsetzung der Aarhus-Richtlinie in Österreich. „Wir versuchen die Verfahren schneller,
effizienter und unbürokratischer zu machen, weshalb es keine überschießende Umsetzung der EuGH-Judikatur
geben darf, die damit die heutige beschlossenen Schritte konterkariert,“ betonte Platter.
Reform nicht mit Zentralismus verwechseln
In den Gesprächen zur Bundesstaatsreform bekräftigen die Landeshauptleute ihren Willen, gemeinsam mit
dem Bund zu einer klaren Kompetenzverteilung mit eindeutigen Zuständigkeiten zu kommen. Gleichzeitig stellten
die Bundesländer aber klar, dass sie eine Zentralisierung durch die Hintertür nicht hinnehmen werden.
„Politik erfährt immer dann die größte Akzeptanz, wenn sie möglichst nahe bei den Menschen
angesiedelt ist“, erklärte LH Platter. Genau in diese Richtung müssten Überlegungen eines künftigen
modernen Österreich gehen. Denn Österreich leide nicht an zu viel Föderalismus, sondern unter zu
wenig, vor allem zu wenig echtem Föderalismus. Das Ziel müsse es daher sein, Kompetenzen zu entflechten
und neu zu ordnen, damit es keine Doppelzuständigkeiten gibt und gemäß gelebter Subsidiarität
Entscheidungen immer auf jener Ebene fallen, die dafür am besten geeignet ist.
Masterplan für mehr regionale Attraktivität
Wachstum in Städten als Wirtschafts- und Wissenszentren, Bevölkerungsabnahme in ländlichen
Regionen – um diesen Entwicklungen entgegen zu wirken, wurde von Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä
Rupprechter ein „Masterplan für die Zukunft des ländlichen Raumes“ ins Leben gerufen. Einen aktuellen
Zwischenbericht präsentierte der Minister auch den Landeshauptleuten. „Vor dem Hintergrund der Abwanderung
aus ländlichen Regionen, die sich auf das gesamte örtliche Sozial- und Wirtschaftsgefüge negativ
auswirkt, ist eine strategische Neuorientierung und politische Schwerpunktsetzung für die Zukunft des ländlichen
Raumes unverzichtbar“, verwies LH Platter auf die derzeitigen demografischen Entwicklungen. „Als überzeugter
Föderalist unterstütze ich die Initiativen zur Stärkung der Regionen: Der Wohnort darf kein Nachteil
beim Zugang zu wichtigen Leistungen wie Gesundheitsversorgung oder Bildung sein und die Täler dürfen
nicht zu dürren Ästen verkommen. Stattdessen braucht es wirksame Maßnahmen, um die ländlichen
Regionen mit ihrem fruchtbaren Boden für Arbeitskraft, Wissensgenerierung und Innovationen zu beleben.“ Als
wirksame Hebel wurden die Digitalisierung der Gemeinden zum Ausgleich bisheriger Standortnachteile und gemeindeübergreifende
Kooperationen genannt. Vor allem die Nähe zu den BürgerInnen sowie eine dezentrale Verwaltung seien wichtige
Bausteine: „Was in Deutschland oder der Schweiz schon lange funktioniert, kann auch bei uns ein starkes Instrument
der Strukturpolitik sein: Die Ansiedelung von Bundeseinrichtungen in den Regionen schafft Arbeitsplätze sowie
Wertschöpfung und generiert neue Kompetenzzentren. Gleichzeitig werden attraktive Perspektiven für gut
ausgebildete Menschen sowie die gesamte Bevölkerung in den Regionen geschaffen.“ LH Niessl fügte dem
hinzu: „Das Leben am Land mitgestalten – mit einem solchen Masterplan, lassen sich die vielen Regionen unserer
Länder attraktiv und zukunftsfit gestalten.
Südtirol erstmals mit Anwesenheit und eigenem Tagesordnungspunkt
Der Südtiroler Landeshauptmann war auf Einladung von LH Platter erstmals bei der LH-Konferenz mit dabei. In
einem eigenen Tagesordnungspunkt berichtete LH Kompatscher seinen Amtskollegen über die Autonomie Südtirols
und über deren aktuellen Status und Weiterentwicklung im Rahmen des Autonomiekonvents. Dieser Termin war nicht
nur deshalb historisch, weil dadurch die enge Zusammenarbeit innerhalb der Europaregion Tirol eine wichtige Aufwertung
erfährt, sondern auch im Hinblick auf das im nächsten Monat stattfindende Jubiläum zu 25 Jahren
Streitbeilegung. Dieses Ereignis war ein Meilenstein, nicht nur für den Beitritt Österreichs zur Europäischen
Union, sondern auch ein wichtiger Schritt in Richtung Versöhnung, vor allem aber die Grundvoraussetzung der
heutigen exzellenten länderübergreifenden Zusammenarbeit innerhalb der gemeinsamen Europaregion Tirol.
|
