Kurz vor Entscheidung am Sonntag

 

erstellt am
12. 05. 17
13:00 MEZ

Wien (öj) - Nachdem Vizekanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner mit Wirkung vom 15.05. seine Ämter zurücklegen wird, ist man in der ÖVP auf der Suche nach einem Nachfolger. Erste Wahl der ÖVP ist Außenminister Sebastian Kurz, von dem man sich auch einen Aufschwung für die Partei erwartet. Kurz hat im Bundesparteivorstand wesentliche Kompetenzen eingefordert, sollte er den Parteivorsitz übernehmen - darüber wird in den nächsten Stunden noch weiter verhandelt werden.

In einer Pressekonferenz am Vormittag des 12.05. erklärte Kurz, es hätten alle mitverfolgt, "daß sich in den letzten Tagen die Ereignisse überschlagen haben und viele fragen sich jetzt zu recht, wie geht es weiter in der ÖVP. Und viele fragen sich natürlich auch, wie geht es weiter in der Regierung. Ich kann nicht für die ÖVP sprechen, ich kann nur für mich persönlich sprechen. Und ich glaube, die meisten von ihnen kennen meinen Zugang: Ich bin grundsätzlich ein Freund der Klarheit, ich versuche das zu tun, was ich für persönliche richtig erachte und das auch unabhängig davon, ob es gerade populär ist, oder nicht", so Kurz.

So habe er bis jetzt immer versucht zu handeln, in der Integration, bei der Schließung der West-Balkanroute und natürlich auch in der Türkei-Frage. "Und ich habe für mich persönlich in den letzten Tagen die Entscheidung getroffen, daß ich diesem Stil auch in diesen aktuellen und durchaus schwierigen Fragen treu bleiben möchte." Es gebe das Angebot an ihn, die Regierung fortzusetzen, "einfach wieder einmal nur Köpfe auszutauschen und so zu tun, als wäre nichts gewesen". Kurz glaubt auch, daß viele wahrscheinlich auch einfach "den "17. Neustart ausrufen und verkünden würden, daß jetzt diesmal wirklich, aber ganz wirklich alles anders wird".

"Ich glaube, daß wir wenige Tage oder Wochen später wieder genau dort wären, wo wir immer waren. Es werden Minimal-Kompromisse getroffen werden, die in Wahrheit das Land nicht wirklich weiterbringen und es würde auch ein verlängerter Wahlkampf, den wir die letzten Monate erlebt haben, fortgesetzt werden. Ich glaube, das glaube ich wirklich, jedem Einzelnen, der sich in Österreich politisch engagiert, daß er das Land in eine ganz bestimmte Richtung verändern möchte. Ich glaube das Christian Kern, ich glaube das HC Strache und ich glaube das natürlich auch allen anderen Politikern. Ich glaube aber als überzeugter Demokrat auch daran, daß die Entscheidung, in welche sich Richtung sich unser Land wirklich genau entwickeln soll, daß diese Entscheidung eigentlich von den Wählerinnen und Wählern getroffen werden sollte", so Kurz in seiner Stellungnahme.

"Wir haben das schon vergessen, aber die letzten, die in Österreich wirklich gewählt wurden, das waren Werner Faymann und Michel Spindelegger. Danach gab es in Österreich nur noch Parteientscheidungen, aber keine Wahlentscheidungen. Ich bin mir bewußt, daß das sicher viele anders sehen als ich, ich bin mir bewußt, dass es viele in der ÖVP anders sehen, ich bin mir bewußt, daß es auch Christian Kern anders sieht, daß er vielleicht zu Minderheitsregierung versuchen wird. Ich bin mir bewußt, daß es auch nicht sonderlich populär ist und es wie immer niemand schuld sein will an Neuwahlen. Und daher wird im Moment sehr viel taktiert, es wird von vielen etwas angedeutet, aber keiner will es aussprechen. Ich bleibe mir selbst treu und versuche auch in dieser Frage klar zu sein. Ich persönlich glaube nicht, daß es richtig wäre, diesen Wahlkampf fortzusetzen. Ich glaube, daß vorgezogene Wahlen der richtige Weg wären, um in Österreich Veränderungen möglich zu machen und den Dauerwahlkampf im Rahmen zu halten - und um auch sicherzustellen, daß nach einer Wahl vielleicht jahrelange, kontinuierliche Sachlichkeit geleistet werden kann."

Kurz glaubt daran, wenn man diesen Weg gemeinsam parteiübergreifend "ordentlich und anständig" gehen würde, könnte auch das ganze politische System in Österreich gestärkt werden und "es wäre nur gut und anständig".

Dann ging er auf die Frage nach seiner möglichen Obmannschaft in der Bundes-ÖVP ein. Auch da habe er eine ganz klare Haltung: "Unabhängig davon, wer die Führung in der ÖVP übernimmt, aus meiner Sicht ist klar: so wie es war, so kann es nicht bleiben. Eine moderne, politische Kraft muß die besten Köpfe zulassen, ganz gleich ob sie ein Parteibuch haben oder nicht, egal aus welchem Bundesland sie kommen. Und derjenige, der die Führung übernimmt, der muß die Möglichkeit haben, die inhaltliche Linie vorzugeben und er muß vor allem auch Personalentscheidungen treffen dürfen. Wie es in der ÖVP weitergehen wird, das kann ich Ihnen heute noch nicht sagen, denn das liegt nicht an mir, sondern von daran, ob meine Vorstellungen mitgetragen werden oder nicht. Und diese Entscheidung wird am Sonntag getroffen werden. Vielen Dank!", schloß Kurz seine Rede.

Am Abend des kommenden Sonntag (14.05.) wird also der weitere Fahrplan festgesetzt werden - zu welchen Veränderungen es in der ÖVP und damit im Land gibt. (mm)

 

 

 Leichtfried sieht Wirtschaftswachstum durch Kurz’schen Ego-Trip gefährdet
Außenminister versenkt wichtige Projekte wie einheitlichen Mindestlohn, Start-up-Cluster und Aktion 20.000
Wien (sk) - Infrastrukturminister Jörg Leichtfried sieht den Wirtschaftsaufschwung und den positiven Trend am Arbeitsmarkt durch die Neuwahlgelüste von Außenminister Sebastian Kurz gefährdet. „Wir haben den Aufschwung eingeleitet. Jetzt wäre es an der Zeit, ihn zu pflegen. Aber Sebastian Kurz stellt Eigeninteresse und Machtgelüste vor die Interessen der Republik. Sein Ego-Trip schadet dem Land“, so Leichtfried. Der Minister verweist diesbezüglich auf zahlreiche offene Reformprojekte, auf die sich die Koalition erst im Jänner geeinigt hatte.

Mit einer Neuwahl riskiere Kurz mutwillig den paktierten Mindestlohn von 1.500 Euro, das österreichweite Netzwerk von Start-up-Clustern und die Aktion 20.000, die Arbeitslose über 50 wieder in Beschäftigung bringen soll. "Kurz versenkt ein Regierungsprogramm, das er vor wenigen Monaten noch selbst unterschrieben hat", so Leichtfried und erinnert an die Einschätzung von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, dass es sich dabei um das beste Regierungsprogramm der vergangenen zehn Jahre handle

 

 Blümel: Alles dafür tun, dass Sebastian Kurz die ÖVP übernimmt
Kurz stellt einmal mehr Führungsstärke und Entscheidungskraft unter Beweis
Wien (övp-wien) - „Sebastian Kurz hat einmal mehr seine Führungsstärke und Entscheidungskraft unter Beweis gestellt. Schon bisher ist er stets für ehrliche Politik mit klaren Positionen gestanden und hat den Mut auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Das unterscheidet ihn von den meisten und genau das braucht Österreich“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel.

Sebastian Kurz sei vollkommen Recht zu geben. Denn so könne es nicht mehr weitergehen. Weder in der Koalition, noch in der ÖVP. „Ich bin daher überzeugt, dass alle in der ÖVP nun alles dafür tun müssen, dass Sebastian Kurz die ÖVP übernimmt“, so Blümel abschließend.

 

 

Kickl: Neuwahl einzig saubere Lösung – an uns wird sie nicht scheitern
Kurz seit Jahren mitverantwortlich für Stillstand, Streit und österreichfeindliche Politik. – Warum ist er bei Unzufriedenheit nicht längst zurückgetreten?
Wien (fpd) - „Neuwahlen sind die sauberste Lösung zur Beendigung der unzumutbaren Dauerbaustelle namens Bundesregierung. An uns werden Neuwahlen daher auch sicher nicht scheitern. Angesichts des chronischen Versagens beider Regierungsparteien liegt ja ein entsprechender FPÖ-Antrag schon länger im Parlament. Wäre es nach uns gegangen, hätten wir Österreich dieses unwürdige Theater, insbesondere der letzten Monate, ohnehin erspart. Weder SPÖ noch ÖVP hatten jedoch den Mut dazu, die Interessen des Landes vor ihre taktischen Spielereien zu stellen. Das Ergebnis ist ein politischer Scherbenhaufen ohne echtes Ablaufdatum“, sagte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl in einer ersten Reaktion auf die Stellungnahme von Außenminister Kurz.

Die FPÖ freue sich jedenfalls darauf, in den kommenden Wochen und Monaten bis zur Wahl das Blendwerk von Kurz und Kern gleichermaßen offenzulegen. Man werde die Österreicher daran erinnern, dass Kurz seit sechs Jahren maßgeblicher Teil dieser Chaosregierung gewesen sei, im Integrationsressort eine Null-Bilanz vorzuweisen habe, alle wesentlichen Beschlüsse der Regierung mitgetragen und die peinlichen Neustarts ein ums andere Mal unterstützt und verteidigt habe und daher persönlich genauso wie Kern voll in der Verantwortung für die mieseste Regierungsperformance aller Zeiten stehe. Wäre Kurz tatsächlich nur halb so geradlinig, wie er das heute von sich behauptet habe, hätte er angesichts seiner angeblichen Unzufriedenheit längst die persönlichen Konsequenzen ziehen und zurücktreten müssen. In Wahrheit habe er den ganzen Unfug aber maßgeblich immer weiter vorangetrieben und dabei unehrlich agiert, so der freiheitliche Generalsekretär.

„Kern und Kurz sind beide auf ihre Weise der gleiche Typ des politischen Blenders, dem Machterhalt weit wichtiger ist als das Regieren im Interesse der Österreicher. Leider sind sowohl die jüngsten Manöver des Kanzlers in Richtung Minderheitsregierung als auch die heutige Erklärung von Kurz nur weitere Teile einer miesen Inszenierung auf Kosten der österreichischen Bevölkerung“, so Kickl, der darauf verwies, dass der nächste Versuch der Täuschung und Blenderei gegenüber der eigenen Bevölkerung jetzt darin bestünde, die ÖVP so darzustellen, als sei sie keine machtversessene Altpartei, die ihre Finger in allen Winkeln und Ecken der Republik drinnen habe, sondern ein überparteiliches Gebilde ohne starre Strukturen, sozialpartnerschaftliche Zementierung und Machtgier ihrer Landeshauptleute. „Ich gehe davon aus, dass dieser nächste Schmäh bei der Bevölkerung nicht mehr durchgeht. Die kommende Wahl ist eine Riesenchance dafür, das doppelte Spiel von SPÖ und ÖVP abzustrafen und eine neue politische Kultur der Kontinuität, Verlässlichkeit und ehrlichen Bürgernähe in Österreich zu etablieren", schloss Kickl.

 

 Glawischnig: Grüne werden Neuwahlantrag vor Ende Juni jedenfalls nicht zustimmen
Eurofighter-Untersuchungsausschuss muss arbeiten und aufklären können
Wien (grüne) - „Außenminister Kurz weiß zwar noch nicht, ob er Verantwortung übernehmen und ÖVP-Chef werden will, rasche Neuwahlen sind für ihn aber ein Muss. An einem vorgezogenen Wahltermin wird nach einem Neuwahlantrag der ÖVP wohl kein Weg vorbeiführen“, kommentiert die Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, die Aussagen von Sebastian Kurz im Rahmen seiner „persönlichen Erklärung“ im Außenministerium.

„Mir ist wichtig, dass im Parlament bis Ende Juni planmäßig gearbeitet wird, um anstehende wichtige Projekte wie die Bildungsreform oder die Ökostromnovelle abzuschließen und sie nicht dem Streit der Regierungsparteien zu opfern. Ich gehe davon aus, dass die parlamentarische Arbeit in den kommenden sechs Wochen unbehindert fortgesetzt wird“, betont Glawischnig.

„Für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist der Termin eines Neuwahlbeschlusses zentral. Ab diesem Zeitpunkt können keine Zeugen mehr befragt werden. Ein Beschluss vor Ende Juni ist für mich nicht denkbar. Damit würde die Aufklärung ohne Not und mutwillig abgedreht werden. Gerade die erste Phase der Befragungen rund und den ominösen Vergleich unter dem damaligen Verteidigungsminister Darabos muss wie geplant erfolgen, damit es zu keiner Verjährung kommt und Geld für die Republik zurückgeholt werden kann. Ein sofortiger Neuwahlbeschluss hätte auf den Wahltermin Ende September bzw. Anfang Oktober ohnehin keinen Einfluss“, erklärt Glawischnig.

 

Lugar: Kurz soll erst zeigen, was er kann!
Wien (str) - „In Libyen warten hunderttausende Flüchtlinge, die nach Europa wollen. Darum muss sich Außenminister Kurz kümmern, für unser Land arbeiten und zeigen, was er kann“, erklärt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. „Wir brauchen daher eine Regierung, die regiert und nicht aus taktischen Gründen Neuwahlen ausruft“, verlangt Lugar und richtet an Kurz: „Zeigen Sie, ob Sie in der Lage sind tatsächlich etwas zu verändern und übernehmen Sie Verantwortung!“

 

 

 

Von den NEOS lag uns keine Stellungnahme vor.
Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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