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Zwei Prozent der EU-Wirtschaftsleistung für Investitionen in Infrastruktur
Wien (bmvit) - Mindestlöhne in ganz Europa, ein EU-Konjunkturpaket im Gegenwert von zwei Prozent der
Wirtschaftsleistung der Union und eine Harmonisierung von Unternehmenssteuern fordert Infrastrukturminister Jörg
Leichtfried. "Der Binnenmarkt hatte bisher eine ungesunde Monopolstellung auf der europäischen Prioritätenliste.
Es wird Zeit, dass wir die soziale Säule ergänzen", so Leichtfried anlässlich des Europatages
am 09.05. Arbeit, von der man auch gut leben könne, sieht der Minister als grundlegende Voraussetzung für
eine glaubwürdige Europäische Union. Daher brauche es europaweit Mindestlöhne, die sich an der Wirtschaftskraft
und den Lebenskosten des jeweiligen Mitgliedstaates orientieren.
Um den Wirtschaftsstandort zu stärken und für Beschäftigung zu sorgen, fordert Leichtfried ein Konjunkturpaket
der EU. "Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung der Union jedes Jahr müssen für Infrastrukturprojekte
wie den Breitbandausbau zur Verfügung gestellt werden", so der Minister. Geht man vom Niveau des Jahres
2016 aus, stünden so jährlich etwa 300 Milliarden Euro für das Konjunkturpaket zur Verfügung.
Leichtfried weiter: "Die weltbeste Infrastruktur ist ein entscheidender Standortvorteil Europas gegenüber
der Konkurrenz aus China oder Russland. Das müssen wir stärken."
Schließlich müsse auch dem Steuerwettbewerb nach unten ein Riegel vorgeschoben werden. "Um Steuersümpfe
trockenzulegen, führt an einer Harmonisierung bei der Besteuerung von Unternehmensgewinnen kein Weg vorbei",
so der Minister. Oft gelänge es Großkonzernen, einzelne Mitgliedsstaaten gegeneinander auszuspielen.
Eine einheitliche Besteuerung könne diesen Bemühungen "das Wasser abgraben", ist Leichtfried
überzeugt. Jährlich gehen der Europäischen Union 1.000 Milliarden Euro durch legale Steuervermeidung
und illegale Steuerhinterziehung verloren.
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