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Diskussion über ein "geordnetes Ende der Koalition" – Erklärung von Bundeskanzler
Kern zur Lage der Koalition
Wien (pk) – In der Aktuellen Stunde vom 16.05. ging es weniger um Fragen der Grenzsicherung und der Migration,
sondern – wie nicht anders zu erwarten - um die weitere Form der Regierungszusammenarbeit zwischen SPÖ und
ÖVP. Der neu designierte ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz bekräftigte, dass er das Koalitionsübereinkommen
nicht brechen will und an einer Umsetzung der zwischen ihm und Kanzler Kern akkordierten Punkte interessiert ist.
Der Klubobmann des Team Stronach, Robert Lugar, zog diese Aussage in Zweifel und sprach die Vermutung aus, dass
für Kurz die Rückeroberung des Bundeskanzlers im Mittelpunkt steht. Wäre er nämlich wirklich
an der Zukunft Österreichs interessiert, dann könnte er noch heute gemeinsam mit der FPÖ und dem
Team Stronach alle wichtigen Fragen umsetzen. Kurz müsse endlich politische Verantwortung übernehmen,
damit sich die Bevölkerung ein Bild von seiner Arbeit machen könne. Der Titel der Aktuellen Stunde lautete
übrigens: "Schutzzonen, Grenzsicherung, Integration: Wahlkampf oder Umsetzung?"
Justizminister Wolfang Brandstetter gab in einem kurzem Statement bekannt, dass er gestern Abend von Sebastian
Kurz gefragt wurde, ob er die Position des Vizekanzlers übernehmen will. Er habe unter der Bedingung zugesagt,
dass es wirklich darum geht, wichtige Projekte noch umzusetzen. Die Bevölkerung erwarte es sich nämlich
zu Recht, dass "diese Bundesregierung ihre Tätigkeit konstruktiv und in Würde beendet". In
den letzten Stunden habe sich die Situation aber geändert. Da er persönlich keine Ambitionen auf irgendein
Amt habe, würde er diese Funktion nur dann übernehmen, wenn es eine echte Chance auf Umsetzung der begonnen
Vorhaben gibt. Ihm bleibe nur der Appell: "An die Arbeit!"
Kurz will bis zu den Neuwahlen ordentliche Sacharbeit leisten und akkordierte Punkte umsetzen
Der neue geschäftsführende ÖVP-Parteiobmann und Außenminister Sebastian Kurz verteidigte zunächst
seinen Wunsch nach vorgezogenen Neuwahlen, wobei er die bereits bekannten Argumente wiederholte. Einerseits sei
es wenig sinnvoll, den Dauerwahlkampf der letzten Monate fortzusetzen, und andererseits sollte die Bevölkerung
die Möglichkeit haben, zu entscheiden, wer die politische Spitze des Landes ist. Die letzten, die in Österreich
gewählt wurden, waren Vizekanzler Spindelegger und Bundeskanzler Faymann, erinnerte Kurz. Er sei daher froh
darüber, dass sich die Oppositionsparteien relativ schnell auf einen Terminvorschlag geeinigt haben und hoffe,
dass es dazu auch eine Zustimmung von Seiten der SPÖ gibt. Der Außenminister wünschte sich zudem,
dass es einen "kurzen, intensiven und fairen Wahlkampf" gibt.
Kurz betonte zudem, dass er sich an das Regierungsübereinkommen gebunden fühle und daher die SPÖ
im Nationalrat nicht überstimmen wolle. Das gestrige Gespräch mit Bundeskanzler Kern stimme ihn optimistisch;
es sollte daher möglich sein, die einzelnen Punkte in aller Ruhe gemeinsam abzuarbeiten. Was die personelle
Ebene angeht, so habe er Justizminister Wolfgang Brandstetter, der durch seine sachliche Arbeit aufgefallen und
noch nie in einen Streit innerhalb der Regierung verwickelt war, als Vizekanzler vorgeschlagen. Harald Mahrer soll
die Wirtschafts- und Wissenschaftsagenden übernehmen, um für Kontinuität in diesen Bereich zu sorgen;
das bisherige Staatssekretariat kann eingespart werden.
Im Hinblick auf die konkreten Themen, die in der Aktuellen Stunde angesprochen wurde, kündigte Kurz die Fortsetzung
seines konsequenten Weges an. Gerade die Flüchtlingskrise habe für ihn eine große Herausforderung
dargestellt, da anfangs sehr viele für eine Politik der offenen Grenzen und der unbeschränkte Aufnahme
in Europa eingetreten sind. Er habe von Anfang an eine andere Haltung vertreten und sich immer klar gegen das Weiterwinken
ausgesprochen, unterstrich der Außenminister. Durch die gute Zusammenarbeit mit den Balkanstaaten war es
möglich, diese Entwicklung zu beenden. Dieselbe Politik gelte es nun auf der Mittelmeerroute anzuwenden, da
die Rettung nicht automatisch mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden sein könne. Diese falsche Vorgangsweise
habe zudem dazu geführt, dass jedes Jahr mehr Menschen bei der Überfahrt sterben. "Ich garantiere
Ihnen, Europa wird uns in dieser Frage folgen und diese Politik beenden, weil sie falsch ist", war Kurz überzeugt.
Eine Riesenherausforderung bleibe natürlich das Thema Integration, da in nur wenigen Jahren 150.000 Menschen
aus ganz anderen Kulturkreisen nach Österreich gekommen sind. Das heute auf der Tagesordnung stehende Integrationspaket
sei die richtige Antwort, weil es neben zusätzlichen Deutsch- und Wertekursen, den Menschen die Möglichkeit
bietet, im Rahmen von gemeinnützigen Tätigkeiten einen sinnvollen Beitrag zu leisten. Wichtig war ihm
auch, ein klares Signal gegen Symbole der Gegengesellschaft, wie etwa in Form der Vollverschleierung oder der Koranverteilung
durch Salafisten, zu setzen, schloss Kurz.
SPÖ appelliert an die ÖVP, an der Umsetzung wichtiger Reformen mitzuwirken
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sprach von einem "Blockade-Schauspiel" von Seiten der ÖVP
und führte dabei die Namen Sobotka und Kurz ins Treffen. Er hoffe, dass der neue ÖVP-Chef nun auch die
politische Verantwortung übernimmt und sich dafür einsetzt, die wichtigen noch ausständigen Vorhaben
rasch umzusetzen. Dies reiche von der Beschäftigungsaktion 20.000, der Einrichtung der Primärversorgungszentren,
der Bildungsreform, der Entgeltfortzahlung für UnternehmerInnen, der Frauenquote in großen Unternehmen
bis hin zur dringend notwendigen Anhebung der Studienbeihilfen. Josef Cap (S) stellte in Richtung Sebastian Kurz
pointiert fest, wer die Position des Vizekanzlers nicht machen kann, der kann auch den Bundeskanzler nicht machen.
ÖVP bietet SPÖ konstruktive Zusammenarbeit in 17 wichtigen Punkten an
"Wir haben mehr Übereinstimmung als manche glauben", konstatierte Reinhold Lopatka, der ebenfalls
auf die akkordierten Punkte zwischen SPÖ und ÖVP einging. Neben den von Bundeskanzler Kern genannten
zehn Punkten gebe es noch sieben Vorhaben von Seiten der ÖVP, die nun in Angriff genommen werden sollten:
ein neues Sicherheitspolizeigesetz, die Abschaffung der kalten Progression, die Anpassung der Familienbeihilfenleistungen
ins Ausland, Flexibilisierungsmaßnahmen am Arbeitsmarkt, die Abschaffung des Kumulationsprinzips im Gewerbesektor,
der zweite Teil des Fremdenrechtsänderungspakets sowie die Studienplatzfinanzierung. Auch was die Bildungsreform
angeht, so stellte Lopatka klar, dass die Volkspartei bereit sei, diese noch vor den Wahlen umzusetzen. Gewährleistet
soll zudem sein, dass der Untersuchungsausschuss noch im Mai und Juni intensiv arbeiten kann. Die heutige Aktuelle
Stunde biete auch die Gelegenheit, der Bevölkerung zu eigen, welch wichtigen Beitrag Sebastian Kurz in Sachen
Migration und Integration für Österreich geleistet hat, meinte Michael Hammer (V). Er war von Anfang
an auf der richtigen Seite; die SPÖ sei erst nach einiger Zeit auf diese Linie eingeschwenkt.
FPÖ: Neue ÖVP ist nur "ein alter Hut mit neuem Mascherl"
Die Vorgangsweise der ÖVP ist wenig glaubwürdig, da sie in den letzten Jahren mitverantwortlich für
Chaos, Streit und Stillstand in der Regierung war, urteilte der freiheitliche Klubobmann Heinz-Christian Strache
(F). Da die derzeitige Regierung die staatspolitische Verantwortung offensichtlich nicht tragen wolle, habe er
gestern die die anderen Oppositionsparteien eingeladen, um einen Termin für Neuwahlen zu vereinbaren. Man
habe nicht nur einen geordneten Fahrplan fixiert, sondern auch die Fortsetzung der Arbeit des Untersuchungsausschusses
sichergestellt. Strache fragte sich zudem, welche Erfolge eigentlich Kurz bis jetzt vorweisen könne. Er sehe
nur Probleme und Missstände, die von einem völlig unzureichendem Islamgesetz, einer katastrophalen Zuwanderungspolitik,
einer misslungenen Integrationspolitik, illegalen Doppelstaatsbürgerschaften bis hin zu fehlenden Rücknahmeabkommen
reichen. Auch Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) bemängelte, dass Sebastian Kurz seit dem Jahr 2013 keine einzige
Regierungsvorlage in seiner Funktion als Integrationsminister eingebracht hat; dies sei eine Missachtung des Parlaments.
Grüne: Vorgangsweise der ÖVP ist für die Bevölkerung untragbar
Sebastian Kurz muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er bei der innerhalb der Regierung betriebenen Obstruktionspolitik,
für die vor allem Lopatka und Sobotka verantwortlich waren, zumindest zugesehen hat, urteilte Eva Glawischnig-Piesczek
(G). Der Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sei der beste Beweis dafür. Dies konnte man
auch schon in der Vergangenheit mehrmals beobachten. Jede zweite Koalition wurde vorzeitig gesprengt, zeigte die
Klubobfrau der Grünen auf, die einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Wolfgang Sobotka ankündigte.
Sie sei froh darüber, dass es der Opposition nun gelungen ist, wenigstens den Untersuchungsausschuss, der
das größte Schmiergeldnetzwerk in der Zweiten Republik überprüfen soll, bis in den Sommer
weiterarbeiten zu lassen. Außerdem sollten all jene beschlussreifen Vorlagen, die fix-fertig ausverhandelt
sind, realisiert werden. Als Beispiel führte Glawischnig-Piesczek das Ökostromgesetz an, bei dem es um
ein Investitionsvolumen von über einer Milliarde Euro geht. Außerdem brauchen wir eine Politik, die
die Menschenwürde achtet, mahnte Alev Korun (G) ein, insbesondere im Hinblick auf alle schutzsuchenden Menschen.
NEOS: Wer soll das ernsthaft glauben?
Seit über 30 Jahren sitzt die ÖVP in der Regierung und immer gibt es das gleiche Spiel, erklärte
Nikolaus Scherak von den NEOS. Wer soll bitte glauben, dass sich jetzt wirklich alles ändern soll? Auch nach
den Wahlen werde man sehen, dass wieder nur die Verteidigung der eigenen Pfründe und der eigenen Interessen
im Vordergrund stehen, befürchtete Scherak. Dies führe leider dazu, dass die Menschen das Interesse an
Politik verlieren und generell kein Vertrauen mehr in die Institutionen haben. In der Migrationsfrage sprachen
sich sowohl er als auch sein Fraktionskollege Gerald Loacker gegen die von Kurz propagierte "Renationalisierung
der Grenzkontrollen" aus, weil dadurch der Standort Österreich geschwächt und generell Europa langfristig
gefährdet wird.
Team Stronach wirft ÖVP unehrliche Politik vor
Abgeordnete Martina Schenk schloss sich der Kritik ihres Klubobmanns an, wonach Ankündigungen und schöne
Worte allein beim Thema Zuwanderung zu wenig sind. Wenn man sich die Regierungsbilanz anschaue, dann sei nur wenig
Positives zu finden. Auch am OSZE-Vorsitz durch Außenminister Kurz wurde schon mehrfach Kritik geäußert.
Der Außenminister habe sich wohl primär darum gekümmert, den eigenen Vorsitzenden los zu werden.
Dies habe ja eine lange Tradition in der ÖVP und werde von den WählerInnen sicher nicht goutiert, waren
Martina Schenk und Leopold Steinbichler (T) überzeugt.
Vor allem Österreich leidet unter dem Totalversagen der EU in der Flüchtlingskrise, meinte Abgeordneter
Gerhard Schmid (o.F.), statt Fachkräften sind vor allem Wirtschafts- und SozialmigrantInnen gekommen. Eine
eigenständige Grenzsicherung sei daher dringend geboten. Auch Abgeordneter Rupert Doppler (o.F.) sah die Migrations-
und Integrationspolitik als gescheitert an; damit werde die Zukunft der nächsten Generation massiv gefährdet.
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Aufgeladen, mit gegenseitigen Angriffen, teils begleitet von lautstarken Zwischenrufen, dann aber auch wieder
der Appell aller, die Koalition geordnet zu beenden – unter diesem Szenario verlief die sehr hitzig geführte
Debatte über die Erklärung von Bundeskanzler Christian Kern zur Situation in der Regierung nach dem Rücktritt
von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, dem einstimmigen Beschluss der ÖVP, Außenminister Sebastian Kurz
zum ÖVP-Obmann zu machen, und den ins Auge gefassten vorzeitigen Neuwahlen kommenden Herbst. Kern ließ
in seiner Rede durchblicken, dass er in der verbleibenden Zeit noch wichtige Punkte im freien Spiel der parlamentarischen
Kräfte durchbringen möchte. Kurz bekräftigte, die SPÖ auch weiterhin nicht überstimmen
zu wollen und versicherte seinerseits, wichtige Punkte des Regierungsprogramms noch gemeinsam umsetzen zu wollen.
Justizminister und neuer Vizekanzler Wolfgang Brandstetter appellierte, den Weg der Vernunft zu gehen.
Die Opposition fand das freie Spiel der Kräfte zwar richtig und gut, zog aber in Zweifel, dass die Regierungsfraktionen
in der Lage sein werden, die Gesetzgebungsperiode einem geordneten Ende zuzuführen. Die Kritik von FPÖ,
Grünen, NEOS und Team Stronach richtete sich sowohl an Außenminister Kurz als auch an Bundeskanzler
Kern, denn diese hätten in erster Linie die Inszenierung vor die Sacharbeit gestellt, so der grundlegende
Vorwurf. Kritik wurde an Sebastian Kurz sowohl von Opposition als auch von der SPÖ laut, weil dieser das Amt
des Vizekanzlers nicht übernehmen will und sich damit auch der Verantwortung entziehe. Der Bundeskanzler nannte
dies als Grund dafür, die politischen Entscheidungen ins Parlament zu verlagern und "auf die Parlamentsarbeit
zu vertrauen".
Vielfach wurde in der Debatte auch davor gewarnt, das von Bundeskanzler aufgerufene Spiel der freien Kräfte
dazu zu nützen, aus wahltaktischen Gründen kurzfristig Maßnahmen zu beschließen, die Milliarden
kosten, wie das vor der Wahl 2008 der Fall war. Die NEOS schlagen daher einen Pakt der Verantwortung vor, auf einen
solchen "Anfall von Wahn" und "billigen Stimmenfang" zu verzichten und sich eine moralische
Selbstverpflichtung im Interesse der SteuerzahlerInnen aufzuerlegen. Matthias Strolz (N) wird sich damit an alle
Klubobleute wenden, Klubobmann Reinhold Lopatka (V) hat bereits seine Unterstützung zugesagt.
Dem scheidenden Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wurden von vielen Seiten Rosen gestreut. Er sei ein sachorientierter
Politiker, der sich immer um Ausgleich bemüht habe, so der Tenor von Bundeskanzler Kern, SPÖ-Wissenschaftssprecherin
Andrea Kuntzl und Grün-Abgeordneten Peter Pilz.
Misstrauensanträge von FPÖ und Grünen abgelehnt
Sowohl FPÖ als auch die Grünen brachten im Zuge der Debatte Misstrauensanträge ein, die jedoch nach
einer namentlichen Abstimmung keine Mehrheit erhielten. Heinz-Christian Strache (F) forderte, der gesamten Regierung
das Vertrauen zu entziehen, blieb aber mit 47 pro- und 122 contra-Stimmen in der Minderheit.
Das Misstrauen der Grünen wiederum richtete sich nur gegen ein Mitglied der Bundesregierung, nämlich
gegen Innenminister Wolfgang Sobotka. Dieser sei Sprengmeister der rot-schwarzen-Bundesregierung, der die notwendige
Sensibilität und das erforderliche menschenrechtliche Grundwissen vermissen lasse - Eigenschaften, welche
die schwierige Aufgabe des Innenministers erfordern würde. Seine permanenten öffentlichen Attacken hätten
letztlich zum Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner geführt, begründete Eva Glawischnig-Piesczek
ihren Misstrauensantrag. Sobotka habe aktive Sabotage der Regierungsarbeit betrieben und ganz wesentlichen Anteil
an der Verschärfung der Debattenkultur, werfen die Grünen dem Innenminister vor, der während der
gesamten Debatte auf der Regierungsbank fehlte. Dieser Misstrauensantrag wurde mit 146 gegen 30 Stimmen abgelehnt.
Peter Wittmann (S) übte ebenfalls heftige Kritik an Innenminister Wolfgang Sobotka. Er bezeichnete ihn als
ein "Grundübel", der die Regierung zerstören wollte. Die SPÖ werde den Antrag jedoch nicht
unterstützen, denn Sobotka werden in Hinkunft das neue Gesicht der ÖVP sein, prophezeite er. Demgegenüber
wurde der Innenminister von Werner Amon (V) vehement verteidigt. Die Bilanz Sobotkas falle positiv aus, Österreich
sei nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt, hielt er fest.
Keine Mehrheit für Forderung der NEOS nach grundlegender Neugestaltung der Gewerbeordnung
Ebenso wenig kamen die NEOS mit ihrem Antrag nach einer grundlegenden Neugestaltung der Gewerbeordnung durch. Josef
Schellhorn (N), der laut Medienberichten von Sebastian Kurz angesprochen worden war, Wirtschaftsminister zu werden,
dies aber abgelehnt hat, strebt eine völlige Umkrempelung der Gewerbeordnung an, die keine Einteilung in reglementierte
und Freigewerbe mehr vorsieht, sondern eine Gliederung in Branchen, welche verwandte Tätigkeiten zusammenfassen.
Ein Gewerbeschein soll jeweils nur mehr für eine Branche ausgestellt werden, Tätigkeiten, die einen eigenen
Befähigungsnachweis erfordern, sollen branchenspezifisch definiert werden.
Bundeskanzler Kern: Phase des Stillstands vermeiden, wichtige Projekte in Form eines lebendigen Parlamentarismus
umsetzen
Das Wichtigste sei, eine Phase des Stillstands zu vermeiden und die Arbeit für Österreich konsequent
fortzusetzen, stellte Bundeskanzler Christian Kern eingangs seiner Erklärung fest. Nachdem die ÖVP die
Koalition beendet habe, müsse es nun darum gehen, wichtige Projekte aus dem gemeinsamen Regierungsprogramm
bis zum Neuwahltermin in Zusammenarbeit mit dem Parlament umzusetzen. Die Bundesregierung werde ihren verfassungsrechtlichen
Verpflichtungen bis zum Wahltermin nachkommen, auch den europäischen Verpflichtungen, hielt Kern fest.
Der Bundeskanzler sah die Schuld für den Koalitionsbruch bei Außenminister Sebastian Kurz, der die Koalition
vor laufenden Kameras für beendet erklärt und die ausgestreckte Hand der SPÖ nicht angenommen habe,
die Partnerschaft auf Basis des Regierungsprogramms fortzusetzen. Kern übte indirekt harte Kritik am Außenminister,
weil dieser das Amt des Vizekanzlers nicht selbst übernehmen wird, sondern Justizminister Wolfgang Brandstetter.
Wenn man die Verantwortung nicht wahrnehme, dann fehle auch die Glaubwürdigkeit, den Kurs in der Regierung
konsequent fortzusetzen, stellte Kern in Richtung Kurz fest und begründete damit, die anstehenden politischen
Entscheidungen ins Parlament zu verlagern, womit er das freie Spiel der Kräfte meinte. Er vertraue auf die
parlamentarische Arbeit, sagte Kern, jetzt beginne eine Phase eines lebendigen Parlamentarismus, ein Streit um
die besten Ideen. Als wesentliche Punkte nannte Kern die Aktion 20.000 zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
der Generation 50+, die Einführung des Mindestlohns und den Kampf gegen Steuervermeidung, wobei man die nationalen
Spielräume nützen werde. Weitere Projekte sind für ihn die Staatsreform und die Vereinheitlichung
des Wirtschaftsrechts.
Kurz will SPÖ nicht überstimmen und wichtige Projekte vor der Wahl umsetzen
Auch Außenminister und designierter ÖVP-Obmann Sebastian Kurz fühlt sich an das Koalitionsübereinkommen
gebunden, wie er in seiner Wortmeldung bestätigte, die mehrmals durch laute Zwischenrufe unterbrochen wurde.
Er werde die SPÖ nicht überstimmen, da er keinen weiteren Dauerwahlkampf wolle. Ein lebendiger Parlamentarismus
sei sinnvoll, die Monate bis zur Wahl sollten geordnet ablaufen und dazu genützt werden, möglichst viele
Punkte des Regierungsprogramms gemeinsam umzusetzen, betonte er. Er habe bewusst Justizminister Brandstetter als
Vizekanzler vorgeschlagen, weil dieser ein Garant für gute Zusammenarbeit sei.
Kurz appellierte, einen kurzen, intensiven und fairen Wahlkampf zu führen, die rasche Einigung über einen
Wahltermin wertete er als ein Stärkezeichen sowohl der Opposition als auch des Parlamentarismus. Er begründete
sein Vorgehen damit, dass es aus seiner Sicht nicht sinnvoll ist, die Koalition und den Dauerwahlkampf weiterzuführen.
Es sei eine Partnerschaft, in der nur der Minimalkonsens möglich gewesen sei, so Kurz, weshalb er die Partnerschaft
geordnet beenden wolle.
Brandstetter: Chance nützen und dem Weg der Vernunft folgen
Wenn das Vertrauen verloren geht, dann sei es vernünftig, die Koalition zu beenden, unterstützte Justizminister
und baldiger Vizekanzler, Wolfgang Brandstetter, die vorgezogenen Neuwahlen. Er rief dazu auf, die Chance zu nützen,
die vielen guten Punkte des Regierungsprogramms zu finalisieren und stimmte mit Bundeskanzler Kern und Außenminister
Kurz darin überein, bei der Festlegung des Neuwahltermins auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses Rücksicht
zu nehmen. Brandstetter unterstrich zudem sein Vertrauensverhältnis sowohl zum Bundeskanzler als auch zum
Außenminister.
SPÖ sieht Verantwortung für Koalitionsbruch bei Kurz
In den Augen der SPÖ trägt die Verantwortung für die vorgezogenen Neuwahlen Außenminister
Sebastian Kurz. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kritisierte vor allem, dass Kurz nicht Vizekanzler werden
wolle und folgerte daraus, dass dieser offensichtlich keine Konzepte habe. Den guten Ruf Österreichs dürfe
man nicht durch politische Egomanie schlecht machen, meinte er pointiert in Richtung Kurz. Bei der Frage, wählen
oder arbeiten, werde er sich immer für das Arbeiten entscheiden, auch wenn Kompromisse notwendig seien, unterstützte
er die Linie von Bundeskanzler Kern. Er verteidigte auch dessen Plan A, denn zur Verantwortung gehört es Schieder
zufolge auch, inhaltliche Überlegungen anzustellen. Schließlich sei daraus ein gutes Regierungsprogramm
entstanden. Zur Verantwortung gehöre es auch, die dubiosen Vorkommnisse bei der Anschaffung der Eurofighter
zu untersuchen, weshalb er dafür eintrat, dem Untersuchungsausschuss ausreichend Zeit zu geben. Sein Klubkollege
Otto Pendl (S) warnte in diesem Zusammenhang davor, den Wahlkampf in den Untersuchungsausschuss hineinzutragen
und die Justiz durch Wahlkampfrhetorik zu behindern.
Die Leute erwarten sich ein Ende des Pokerns die Rückkehr zur Sacharbeit, ist auch Andrea Kuntzl (S) überzeugt.
Der Bundeskanzler verfolge mit seinem Team einen sachorientierten Weg, Außenminister Kurz habe offensichtlich
einen anderen Stil gewählt. Die Aussage von Kurz, wonach sich die aktuelle Regierungsspitze bislang noch keiner
Wahl gestellt habe, quittierte die Wissenschaftssprecherin mit der Feststellung, dass das Parlament und die Abgeordneten
gewählt seien, nicht aber die Minister, und dass das Parlament Gesetze beschließe, die Minister diese
aber auszuführen hätten.
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch wehrte sich vehement gegen die Vorwürfe der Opposition, die Regierung
habe nichts zusammengebracht, und appellierte, die gute Arbeit der letzten Jahre nicht schlecht zu reden. Man habe
einiges im Sozial-, Wirtschafts- und Sicherheitsbereich weitergebracht, sagte er, und rief zur sachlichen Zusammenarbeit
in den nächsten Wochen auf. Besonders am Herzen liegt ihm der Beschäftigungsbonus und die Aktion 20.000,
wobei er klarmachte, dass er bei diesen Themen für parteipolitische Spiele und Verschleppungstaktik nicht
zu haben sei. Unterstützt wurde er darin von Sozialminister Alois Stöger (S), der vor allem die Verbesserungen
im Pflegebereich hervorhob. Stöger nannte beispielsweise die Einrichtung des Pflegefonds sowie die Einführung
von Qualitätsmindeststandards, der Minister sprach sich auch für die Abschaffung des Pflegeregresses
aus.
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ÖVP will noch vieles gemeinsam umsetzen
Unter teilweise lautstarkem Protest aus den Reihen der anderen Parteien versicherte ÖVP-Klubobmann Reinhold
Lopatka, dass Außenminister Sebastian Kurz den Klub beauftragt habe, wichtige und sinnvolle Punkte aus dem
Regierungsprogramm noch umzusetzen und alles zu tun, damit der Untersuchungsausschuss seine Aufklärungsarbeit
vor dem Sommer fortsetzen kann. "Wir konzentrieren uns auf die Arbeit", so Lopatka, der sich für
einen möglichst kurzen Wahlkampf im Herbst aussprach. In gleicher Weise beschworen Angelika Winzig (V), Werner
Amon (V) und August Wöginger (V) die SPÖ, weiterzuarbeiten, denn die Firma Österreich ist eine gute,
so Winzig, man verzeichne auch wieder gute Wirtschaftsdaten und die Arbeitslosenzahlen gehen zurück. Die Regierung
habe in den schwierigen vergangenen Jahren vieles zustande gebracht, stimmte auch Hermann Schultes (V) jenen zu,
die sich gegen den Vorwurf wehrten, die Regierung habe nichts zustande gebracht. Sein Klubkollege Werner Amon schränkte
aber ein, dass aus Sicht der ÖVP in einigen Bereichen mehr hätte geschehen müssen. Amon nannte als
für die ÖVP wesentliche Punkte die finanzielle Entlastung der BürgerInnen und die automatische Abgeltung
der kalten Progression anstelle der Umverteilungspolitik, wie sie die SPÖ anstrebe.
Winzig und Wöginger verteidigten auch die vorgezogenen Neuwahlen, wobei sie die Position der Opposition insofern
als unglaubwürdig bezeichneten, als diese in der Vergangenheit schon mehrmals Neuwahlen gefordert habe. Als
Stein des Anstoßes nannte Wöginger den von Bundeskanzler im Jänner des vorherigen Jahres vorgestellten
Plan A, der eine neue Lage geschaffen habe. Die ÖVP habe damals die Hand ausgestreckt und es sei in letzter
Zeit vieles weitergegangen, so Wöginger. Noch offene wichtige Punkte sollten umgesetzt werden. Er verteidigte
den designierten Parteichef Kurz, der nicht bereit sei, den Dauerwahlkampf fortzusetzen und "weiterzuwurschteln".
Lopatka warnte wie auch August Wöginger eindringlich davor, Beschlüsse zu fassen, wie im September 2008,
die dem Steuerzahler enormes Geld gekostet haben. Wöginger sprach in diesem Zusammenhang von einer damals
offensichtlich gewordenen "Bazar-Mentalität".
FPÖ: Es ist richtig, dass die Bevölkerung bald am Wort ist
"Stillstand, Chaos, Streit" – so bezeichnete FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache den Zustand
und die Arbeit der Bundesregierung, weshalb es richtig sei, dass die Bevölkerung bald am Wort ist. Beiden
Parteien gehe es um taktische Spielchen auf Kosten der Bevölkerung, so Strache, der ein Versagen an allen
Ecken und Enden ortete. Er kritisierte vor allem die hohe Abgabenquote, die hohe Arbeitslosigkeit, die Armut im
Land und die, wie er sagte, Massenzuwanderungspolitik, wofür er, wie auch Walter Rosenkranz (F), Sebastian
Kurz, die ehemalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Bundeskanzler Christian Kern verantwortlich machte.
Sowohl Kern als auch Kurz warf er zudem vor, in erster Linie auf Inszenierung zu setzen, beide sind in den Augen
Straches zwei gleiche Seiten der falschen Medaille. Das Bild der ÖVP hält Strache für fatal, mit
Kurz laufe ein Phantom herum, das dort nicht vorhanden sei, wo Verantwortung gefragt ist.
Ins gleiche Horn stieß Herbert Kickl (F), der in Zusammenhang mit Kurz von "politischer Streunerei"
sprach und diesem zurief, er sei für Integration zuständig, aber nicht fürs Intrigieren. In Bezug
auf die Bundesregierung fielen von Kickl die Worte "Bild des Jammers" und "Schmierentheater",
jeder sei darauf aus, den anderen zu schwächen. Aber auch der Bundeskanzler wurde von Kickl mit Kritik überhäuft.
Dieser sei keinen Deut besser als Kurz, da sich auch er nur inszeniere und weniger für das Land arbeite. Kern
habe auf den richtigen Absprung hingearbeitet, sich aber dann nicht getraut, so der Befund Kickls. Es sei nur darum
gegangen, wen man den Schwarzen Peter zuschanzt, ergänzte Walter Rosenkranz (F). Für SPÖ und ÖVP
seien vom Start an Postenschacher und Machterhalt im Vordergrund gestanden, es sei eine Zwangsehe gewesen. Kern
sei vom Tag der Angelobung an in den Wahlkampf gestiegen, meinte Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F). Die Leistungsbilanz
des Kanzlers wertete sie als dürftig, sie vermisse große Würfe, die Regierung habe nur an ein paar
kleinen Schrauben gedreht. Große Baustellen sah Belakowitsch-Jenewein in den Bereichen Gesundheit, Arbeit
und Pflege.
Scharfe Kritik der Grünen an der ÖVP
Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig-Piesczek stellte die Befürchtung in den Raum, dass die Sorgen und Ängste
der Menschen durch die parteitaktischen Spiele unter die Räder kommen könnten. "Wir sind Angestellte
der Bevölkerung, die für die Arbeit bezahlt werden und nicht für Dauerstreit", sagte sie. Besondere
Kritik übte sie an Klubobmann Lopatka und Innenminister Wolfgang Sobotka, die einer Gruppe in der ÖVP
vorstehen, die lieber zündle als an Lösungen interessiert zu sein. Sobotka habe das Provozieren lustvoll
ausgelebt, was schließlich und endlich dazu geführt habe, dass Mitterlehner das Handtuch geworfen hat.
Ziel dieser Gruppe sei es gewesen, die gemeinsame Arbeit zu torpedieren und baldige Neuwahlen auszuschreiben. Die
ÖVP, die selber die Regierungsarbeit behindert habe, nehme nun den Stillstand der Koalition zum Anlass, diese
aufzukündigen, fügte Albert Steinhauser (G) hinzu, und bezeichnete dies schlichtweg als "Chutzpe".
Zum vierten Mal habe die ÖVP aus machtpolitischen Kalkül eine Koalition gesprengt, so Steinhauser, der
im jetzigen Vorgehen die deutliche Handschrift des ehemaligen ÖVP-Obmanns Wolfgang Schüssel erblickt.
Glawischnig warnte auch vor einer schwarz-blauen-Mehrheit sowie einem Durchgriffsrecht von Sebastian Kurz innerhalb
der ÖVP, vor einer "Orbanisierung des Parlaments". In die gleiche Kerbe schlug Peter Pilz (G), der
Kurz vorwarf zu versuchen, das Parlament und den Untersuchungsausschuss zu disziplinieren. "Das Parlament
wird sich von Ihnen nicht stören lassen", meinte er in Richtung Kurz. Mit dem Parlament könne Kurz
nicht das machen, was er mit seiner ÖVP macht, stellte Pilz fest, der Kurz zudem vorwarf, mit seinem Appell
an eine geordnete Beendigung der Koalition nur Koalitionsdisziplin einzufordern. Die Reformblockade der ÖVP
wolle der neue ÖVP-Obmann weiter aufrechterhalten, vermutet Pilz. Er gab sich aber zuversichtlich, dass der
Eurofighter-Untersuchungsausschuss mehrere Themen abarbeiten wird.
NEOS für Pakt der Verantwortung
"Die Regierung ist nie in den Takt gekommen", befand NEOS-Klubobmann Matthias Strolz. Nicht einmal ein
geordnetes Ende sei möglich, weshalb sich die Opposition nun zusammengetan und Einigung über einen Wahltermin
erzielt habe. Ihm ist wichtig, dass nun bis dahin konstruktiv gearbeitet wird, weshalb er auch den Pakt der Verantwortung
vorgelegt habe, um Beschlüsse aus Wahltaktik, die viel Geld kosten, zu verhindern.
Die NEOS halten 13 Punkte für prioritär, wie Strolz ausführte. Er nannte unter anderem die Bildungsreform
und appellierte, dem Druck der Lehrergewerkschaft und der Landeshauptleute standzuhalten. Die NEOS stünden
auch für die Abschaffung der kalten Progression, aus ihrer Sicht sollte auch die Gewerbeordnung zurück
an den Start. Wie Josef Schellhorn (N) ausführte, drängen die NEOS zudem darauf, den Kammerzwang zu beenden
und die Steuerquote zu senken. Auch brauche man die Sozialpartnerschaft nicht mehr. Kurz habe Listenvollmacht,
aber noch keine Gestaltungsvollmacht, meinte Schellhorn, weshalb er dazu aufrief, die Chance der Eigenverantwortung
zu nutzen.
Tam Stronach: Bruch der Koalition hat sich seit langem abgezeichnet
Robert Lugar von Team Stronach verglich Außenminister Kurz mit der Figur des Francis Underwoods aus der US-amerikanischen
Serie "House of Cards", wofür er von Vorsitz führendem Dritten Nationalratspräsidenten
Norbert Hofer einen Ordnungsruf erhielt. Auch die Einschätzung von Waltraud Dietrich (T) war nicht freundlich:
"So jung, so schön, so intelligent, das hatten wir schon einmal."
Den Bundeskanzler hält Lugar aber mindestens für ebenso schuldig, denn der Plan A sei nichts anderes
als eine Erpressung gewesen. Für Lugar hat sich der Bruch der Koalition seit langem abgezeichnet, weil keiner
der Partner bereit gewesen sei, etwas Positives zu bewegen. Das freie Spiel der Kräfte begrüßte
Luger, da dies ja auch so in der Verfassung vorgesehen sei. Bisher hätten aber SPÖ- und ÖVP-Abgeordnete
als reine Erfüllungsgehilfen der Regierung agiert.
Sowohl Dietrich als auch Christoph Hagen (T) warfen dem Bundeskanzler und dem Außenminister vor, sich in
erster Linie auf die Inszenierung konzentriert zu haben. Man brauche aber Bodenhaftung, damit man weiß, wie
es den Menschen geht, sagte Dietrich. Bis jetzt habe man wenig zustande gebracht, es sei unglaubwürdig, wenn
der Bundeskanzler auf einmal mit dem Parlament zusammenarbeiten wolle, so Hagen. Auch für Leopold Steinbichler
(T) fällt die Bilanz der Regierungsarbeit negativ aus. So drohe etwa im Bereich der medizinischen Versorgung
eine Zwei-Klassen-Gesellschaft und die Situation der österreichischen Landwirtschaft habe sich nicht verbessert.
Steinbichler forderte eine neue Politik, die die BürgerInnen in den Mittelpunkt stellt.
Für eine nationale, patriotische und christlich orientierte Politik sprach sich der fraktionslose Abgeordnete
Markus Franz aus. "Machen wir Politik für Österreich und nicht für den Orient", fasste
er seine politische Zielsetzung zusammen. Franz ortet vor allem Versäumnisse in der Frauen- und Familienpolitik
sowie in der Gesundheitspolitik. Die Wirtschaftspolitik hat seiner Ansicht nach nur Negatives für die Realwirtschaft
gebracht.
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