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ÖVP und Sebastian Kurz stehen für Politik des Handelns
Wien (övp-pk) - „Bis zum Wahltermin im Herbst wollen wir in der Volkspartei wichtige Vorhaben für
Österreich und seine Bevölkerung umsetzen!“, betont ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka bei seiner
Plenarrede zur aktuellen Stunde des Team Stronach am 16.05., welches die Frage „Wahlkampf oder Umsetzung?“ gestellt
hatte. Die ÖVP und der geschäftsführende Bundesparteiobmann Außen- und Integrationsminister
Sebastian Kurz hätten dies deutlich klargestellt. „Die ÖVP steht für eine Politik des Handelns,
ich stelle mich gegen einen Dauerwahlkampf“, so Lopatka.
Es gäbe sieben Projekte, die es vordringlich umzusetzen gelte: Die Reform des Sicherheitspolizeigesetzes,
die Abschaffung der kalten Progression, die Anpassung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder,
die Abschaffung des Kumulationsprinzips zur Entlastung von Gewerbebetrieben, die Mobilität am Arbeitsmarkt
für mehr Flexibilität, der zweite Teil des Fremdenrechtsänderungsgesetzes sowie die Studienplatzfinanzierung.
Sebastian Kurz habe Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling und Regierungskoordinator Staatssekretär Dr.
Harald Mahrer damit beauftragt, diese und zehn weitere Punkte mit der SPÖ zu verhandeln.
Auch sei die Arbeit des zweiten Untersuchungsausschusses zur Causa Eurofighter im Mai und Juni gewährleistet
– daher werde der Neuwahlbeschluss auch erst Ende Juni gefasst. Lopatka: „Uns ist es wichtig, dass die Arbeit des
Untersuchungsausschusses geleistet werden kann.“ Generell gebe es unter den Parlamentsparteien mehr Übereinstimmung,
als manche zu suggerieren versuchen würden.
Der ÖVP-Klubobmann abschließend: „Wir wollen bis zum Herbst konzentriert und konstruktiv weiterarbeiten,
um dann im Herbst in einen kurzen und fairen Wahlkampf zu gehen.“
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