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Druck aus Österreich hat sich bezahlt gemacht
Brüssel/Wien (bmask) - Sozialminister Alois Stöger reagiert erfreut auf den Vorstoß von
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die EU-Entsenderichtlinie
zu reformieren. "Österreich hat bereits das strengste Lohn- und Sozialdumpinggesetz der EU, doch das
ist nicht ausreichend. Noch immer haben ausländische Betriebe, die in Österreich Aufträge übernehmen
einen klaren Vorteil gegenüber den heimischen Unternehmen", so Stöger. Daher setzt sich der Sozialminister
bereits seit über einem Jahr für eine Verschärfung der sogenannten Entsenderichtlinie auf europäischer
Ebene ein. Für Stöger ist das neue Bekenntnis der Kommission ein wichtiger Erfolg Österreichs und
einiger weiterer Länder, die als Mitstreiter agierten.
Die europäische Kommission verfolgt erstmals den Grundsatz Gleicher Lohn am gleichen Arbeitsplatz am gleichen
Ort. Schon im Frühjahr 2016 wurde die grenzüberschreitende Kontrolle und die Möglichkeiten der Strafverfolgung
wesentlich verbessert. Sozialminister Stöger fordert darüber hinaus auch eine Angleichung der Sozialversicherungs-Beiträge
auf das Niveau des Arbeitslandes: "Diese müssen bei Entsendungen noch immer auf dem Niveau des Heimatlandes
bezahlt werden. Das verschafft den ausländischen Unternehmen aber einen klaren Vorteil in Konkurrenz mit den
heimischen Betrieben. Darüber hinaus ist der maximale Zeitraum für Entsendungen mit 24 Monaten noch viel
zu lange."
Stöger werde sich jedenfalls in den kommenden Beratungen auf europäischer Ebene weiter für eine
echte Reform der Entsenderichtlinie einsetzen: "Lohn- und Sozialdumping dürfen keinen Platz in einer
solidarischen EU haben", so der Minister abschließend.
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