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Slowenien ist die fünfte von sieben Stationen bei der Antrittstour durch die Nachbarländer-
die EU und die Flüchtlingskrise stehen im Fokus
Ljubljana/Wien (apa/prk) - Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am 24.05. seine Antrittstour
durch Österreichs Nachbarstaaten mit einem Besuch in Slowenien fortgesetzt. Der slowenische Staatspräsident
Borut Pahor empfing Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Vormittag mit militärischen Ehren auf
dem Kongressplatz im Zentrum Ljubljanas. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften die EU und die Flüchtlingsfrage
stehen.
Borut Pahor bereitete seinem österreichischen Amtskollegen einen betont herzlichen Empfang. Neben der Militärkapelle
war nämlich eine Gruppe von Kindern auf den Kongressplatz gekommen, die slowenische, österreichische
und europäische Fähnchen schwangen. Ein besonderes Zeichen der gutnachbarschaftlichen Beziehungen setzte
auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, der aus Klagenfurt angereist war, um Alexander Van der Bellen
bei der Slowenien-Visite zu begleiten.
Nach der Schweiz, Deutschland, der Slowakei und Italien ist Slowenien das fünfte Nachbarland, das Bundespräsident
Van der Bellen besucht. In den nächsten Wochen sollen noch Tschechien und Ungarn folgen. Die bilateralen Beziehungen
zwischen Wien und Ljubljana sind traditionell eng, anders als andere mittelosteuropäische Staaten ist Slowenien
kein Hardliner in der Flüchtlingspolitik. Das südliche Nachbarland ist aber verärgert, dass Österreich
die in der Flüchtlingskrise verhängten Grenzkontrollen immer noch aufrechterhält und klagt über
Behinderungen für slowenische Unternehmer.
Borut Pahor und Alexander Van der Bellen dürften sich bemühen, die Wogen in dieser Frage zu glätten.
Nach einem Gespräch im Präsidentenpalast wollten sie gegen 10.30 Uhr vor die Presse treten. Europapolitisch
sind die beiden einer Meinung. So wollen sie zu Mittag an der Universität Ljubljana gemeinsam zum Thema "Zukunft
Europas" sprechen. Präsident Pahor, der sich für eine neue EU-Verfassung stark macht, war im Jänner
der erste Präsident gewesen, der Alexander Van der Bellen nach dessen Wahlsieg in Wien besucht hatte.
Borut Pahor und Alexander Van der Bellen besuchen am Mittwochnachmittag in Ljubljana auch ein bilaterales Wirtschaftsforum,
zu dem Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl anreisen wird. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich
und Slowenien sind traditionell eng. Österreich ist seit Jahren pro Kopf größter Abnehmer slowenischer
Waren. Im Vorjahr betrug das Handelsvolumen nach Angaben des slowenischen Statistikamts 4,7 Milliarden Euro, mit
einem deutlichen Handelsbilanzüberschuss für Österreich (Exportvolumen 2,7 Milliarden Euro).
Wirtschaftlich hat sich Slowenien in den vergangenen Jahren erholt, nachdem es infolge der Finanzkrise an den Rand
der Zahlungsunfähigkeit geraten war. Wegen fauler Kredite bei staatseigenen Banken in Milliardenhöhe
musste das Land im Jahr 2013 unter internationalem Druck einem harten Sparkurs zustimmen, die lockere Zinspolitik
der EZB bannte in der Folge die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit.
Für Friktionen in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen sorgen die österreichischen Maßnahmen
gegen Lohn-und Sozialdumping. Slowenische Unternehmer klagen über Schikanen gegenüber von ihnen entsandten
Mitarbeitern in Österreich. Die Arbeitsmigration aus Slowenien nach Österreich hat wegen der Wirtschaftskrise
zugenommen. Ein Zeichen dafür ist, dass es seit dem Vorjahr an den Schulen in Wien genügend Anmeldungen
für muttersprachlichen Unterricht in slowenischer Sprache gibt.
Der Besuch einer Bildungseinrichtung bildet am Mittwochabend auch den symbolischen Abschluss des Präsidentenbesuchs.
Alexander Van der Bellen und Borut Pahor reisen am Mittwochabend gemeinsam nach Klagenfurt, um dort am Festakt
zum 60. Jahrestag des Bundesgymnasiums für Slowenen teilzunehmen.
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Gemeinsames Pressegespräch von Alexander Van der Bellen und seinem Amtskollegen Borut Pahor in Ljubljana
Beim Gespräch mit dem slowenischen Präsidenten Borut Pahor in Laibach betonten beide Präsidenten
die hohe Übereinstimmung in Fragen der Zukunft der EU und der Annäherung des Westbalkans an die EU. Auch
die wirtschaftliche Zusammenarbeit funktioniert ausgezeichnet und wird immer stärker. Österreich ist
mit Abstand größter Investor in Slowenien.
BP Van der Bellen sprach auch seinen gestrigen Besuch bei der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien an, die
sich um die Anerkennung als autochthone Volksgruppe bemüht. Und nicht zuletzt betonte der Bundespräsident,
dass es mit Slowenien Dissens in der Frage des AKW Krško gibt. Österreich befürwortet den europaweiten
Atomausstieg und sieht die Zukunft in erneuerbaren Energien.
Insgesamt, so betonten beide Präsidenten, sind die Beziehungen zwischen Österreich und Slowenien ausgezeichnet
und von freundschaftlicher Nähe sowie partnerschaftlicher Zusammenarbeit geprägt.
Präsident Pahor bedankte sich für die Unterstützung Österreich auf dem Weg zur Unabhängigkeit
vor 25 Jahren.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der slowenische Präsident Borut Pahor haben den Anschlag
von Manchester in einer gemeinsamen Erklärung als "grausame und hinterhältige Terror-Attacke"
verurteilt.
"Es war ein barbarischer Angriff auf unschuldige Opfer, im Speziellen auch Kinder und Jugendliche, die einen
schönen Abend bei einem Popkonzert verbringen wollten", betonten Borut Pahor und Alexander Van der Bellen
in der Erklärung, die sie zu Beginn ihrer gemeinsamen Pressekonferenz nach ihrem Treffen in Ljubljana verlasen.
Sie betonten die "Solidarität mit dem Vereinigten Königreich" und das Mitgefühl mit den
Opfern, ihren Angehörigen und Freundinnen. "Wir sollten uns nicht einschüchtern lassen und unsere
gewohnten Lebensweisen beibehalten. Wir wollen unsere Zusammenarbeit stärken und gemeinsam Terrorismus und
Extremismus bekämpfen", unterstrichen Präsident Pahor und Bundespräsident Van der Bellen.
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