Sobotka: Brauchen nachhaltiges
 und krisenfestes Asylsystem

 

erstellt am
23. 05. 17
13:00 MEZ

Innenminister Wolfgang Sobotka nahm am 18.05. am EU-Innenministerrat in Brüssel teil. Themen waren u.a. die Migration, die Terrorbekämpfung sowie die Sicherheit bei Flügen.
Brüssel/Wien (bmi) - Im Bereich der Migration gebe es für die EU nach wie vor große Herausforderungen, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka beim EU-Innenministerrat am 18.05. in Brüssel. "Wir brauchen ein nachhaltiges und krisenfestes Asylsystem, mit dem wir die Migrationsströme in Drittstaaten lenken und das Konzept des sicheren Drittstaates voll ausnutzen können." Klar müsse sein, sagte der Innenminister, dass durch einen effizienten EU-Außengrenzschutz die illegale Migration gestoppt werden und bei einer See-Notrettung es eine sofortige Rückführung geben müsse.

"Weiters muss auf EU-Ebene neben dem Schutz der EU-Außengrenze auch das Funktionieren der Dublin-Verordnung in der Praxis gewährleistet sein. Und national müssen wir das Untertauchen von abgelehnten Asylwerbern verhindern", sagte Sobotka. Im Gegenzug müsse die EU für den Schutz in den jeweiligen Fluchtregionen sowie an legalen Möglichkeiten der Migration – Stichwort "Resettlement" – arbeiten, sagte der Innenminister. Eine Umsiedlung aus sicheren Drittstaaten könne nur eine ultima ratio sein: "Das löst nicht das Problem, sondern ist nur eine schlechte Symptombekämpfung", sagte Sobotka.

Besserer Informationsaustausch
Bei der Terrorbekämpfung brauche es einen besseren Informationsaustausch Austausch im Rahmen von Missionen der gemeinsamen EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). "Dabei geht es vor allem um die Relevanz für Gefährdungseinschätzungen, die Prävention von Terroranschlägen sowie Analyse", sagte Sobotka. Zudem sei eine Beweissammlung in Krisenregionen wichtig für die Strafverfolgung österreichischer Straftäter, wie z. B. "Foreign Terrorist Fighters" (FTF).

Bei der Sicherheit auf Flügen bzw. bezüglich des von den USA geplanten Laptop-Verbots auf Flügen brauche es eine rasche europäische Klärung, sagte der Innenminister. Die USA müssten dazu die Bedrohungsszenarien offenlegen. "Wir unterstützen grundsätzlich die Verhandlungen der Europäischen Kommission gegenüber den USA, die das Mitführen elektronischer Geräte im Handgepäck verbieten wollen. Zuerst müssen wir aber gemeinsam mit Experten der European Aviation Safety Agency die Sicherheitsrisiken einer möglichen Brandgefahr durch eine große Anzahl von Lithiumbatterien analysieren", sagte Sobotka.

 

 

 

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