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Infrastrukturminister plädiert für Verschiebung der Schwerpunkte in Richtung Bildung,
Forschung und Infrastruktur
Berlin/Wien (sk) - Beim WDR-Europaforum im Auswärtigen Amt in Berlin sprach sich Infrastrukturminister
Jörg Leichtfried am Vormittag des 01.06. für eine Neuaufteilung der EU-Mittel aus: „Wir müssen unsere
Investitionen so gestalten, dass wir unser europäisches Sozialmodell weiterentwickeln und gleichzeitig die
globalen technologischen und digitalen Herausforderungen bestehen können. Dazu brauchen wir eine Neuaufteilung
der Mittel. Wir müssen die Schwerpunkte in Richtung Zukunftsinvestitionen – Bildung, Forschung, Infrastruktur
– verschieben.“
Ziel sei es, Europa wieder zu einem "Projekt der Hoffnung" zu machen und dafür zu sorgen, dass das
Wohlstandversprechen für die Menschen endlich eingelöst wird. „Die Europäische Union ist nicht vom
Himmel gefallen, sondern Ergebnis konkreter politscher Entscheidungen. Viele davon waren falsch. Jahrzehntelang
haben wir uns nur darum gekümmert, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, Märkte zu deregulieren
und Banken zu retten“, kritisiert Leichtfried. Es wundere ihn daher nicht, dass die Balance zwischen den Interessen
der Europäerinnen und Europäer einerseits und großer Multis auf der anderen Seite gekippt ist.
Nach 1989 sei eine Generation herangewachsen, die Europa nur mehr als freien und geeinten Kontinent ohne Grenzen
kenne. „Das ist die erste echte europäische Generation. Mit der Friedensidee allein ist sie aber nicht mehr
zu begeistern. Jetzt muss es um das Wohlstandsversprechen gehen“, so Leichtfried. Für Perspektiven für
die Zukunft und, um wieder eine Balance herzustellen, brauche es Fairness und Konvergenz bei Löhnen und in
der Steuerpolitik, betont Leichtfried.
Nationalismus erteilte Leichtfried in seiner Rede eine klare Absage: „Europa ist die Anti-These zum egoistischen
Recht des Stärkeren, der sich einfach nimmt, was er will. Die Nationalisten offerieren ihre Idee als Stärkung
der einzelnen Nationen. Das Gegenteil ist der Fall: Wer sein Land liebt, der muss für ein starkes Europa sein.“
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