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Verteuerungsprogramm für den Straßenverkehr unter dem Deckmantel des angeblichen
Umweltschutzes - Stau-Maut abgelehnt
Brüssel/Wien (övp-pd) - "Die EU-Kommission plant ein massives Verteuerungsprogramm für
den Straßenverkehr unter dem Deckmantel des angeblichen Umweltschutzes", sagt die ÖVP-Europaparlamentarierin
Claudia Schmidt zur EU-weiten Änderung der Mautgesetze, die die Kommission am 31.05. vorlegen will. "Selbst
bei vorsichtiger Berechnung gehen wir von zusätzlichen Kosten für die Autofahrer in Österreich über
weit mehr als eine Milliarde Euro aus - das ist gut eine Verdreifachung der aktuellen Mautgebühren."
Vor allem plant die EU-Kommission die EU-weite Umstellung der Autobahnmaut für Pkw auf ein streckenabhängiges
System, die derzeit in Österreich verwendete Vignette müsste auslaufen. "Laut Asfinag wurden auf
den österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen im Vorjahr knapp 27 Milliarden Kilometer mit dem
Pkw gefahren", sagt Schmidt. "Legt man die derzeit niedrigste Streckenmaut in der EU aus Frankreich mit
sieben Cent pro Kilometer zugrunde, ergibt das Einnahmen für den Finanzminister von beinahe 1,9 Milliarden
Euro. Derzeit liegen die Pkw-Mautgebühren in Österreich dagegen bei knapp 600 Millionen Euro pro Jahr."
"Dabei hat die Einführung oder Erhöhung einer Maut noch nie zu einem tatsächlichen Verkehrsrückgang
geführt sondern höchstens zu Ausweichverkehr oder eben bloß zu einer finanziellen Mehrbelastung
der Autofahrer", kritisiert die ÖVP-Verkehrspolitikerin. "Und die Vignette für Pkw funktioniert
in Österreich sehr gut und ist einfach und unbürokratische zu handhaben. Da diese Fahrzeuge die Infrastruktur
weit weniger belasten, ist eine Zahlung pro Kilometer auch nicht gerechtfertigt."
"Die Idee der geplanten Stau-Maut geht zudem in die völlig falsche Richtung", sagt Schmidt. "Denn
niemand steht freiwillig im Stau. Fahrzeuge von Unternehmen geraten in Staus, weil sie zu einem bestimmten Zeitpunkt
an einem bestimmten Ort sein müssen. Das kann die Stau-Maut nicht verhindern. Sie ist einfach eine zusätzliche
Belastung für Unternehmen wie Private." Eine interessante Idee sei dagegen die schrittweise Abschaffung
der Mindestsätze für die Kfz-Steuer. "Das könnte die Bürger und Unternehmen entlasten."
Kein Verständnis hat Schmidt jedoch für die geplante Mehrbelastung der Autofahrer: "Die Menschen
fahren nicht in erste Linie zum Spaß mit dem Auto und Autofahren ist auch kein Luxus sondern eine Notwendigkeit
für Familien und Arbeitnehmer vor allem im ländlichen Raum. Und die österreichischen Autofahrer
zahlen bereits jetzt 13,3 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben, das ist genug."
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