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EU-Kommission kann Hersteller künftig selbst strafen - Bis zu 30.000 Euro pro Pkw
Brüssel/Wien (bmvit) - Als Konsequenz aus dem VW-Skandal sollen EU-weit jetzt strengere Regeln bei
Pkw-Abgastests und Typengenehmigungen gelten. Darauf haben sich Vertreterinnen und Vertreter der EU-Mitgliedstaaten
am 29.05. in Brüssel geeinigt. "Zwischen Herstellerangaben und Realität klafft oft ein tiefer Graben.
Mit diesen Tricksereien muss jetzt Schluss sein. Darum braucht es klare Regeln für Typengenehmigungen, strengere
Tests und mehr Kontrolle", so Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Ausstehend ist noch die Einigung mit
dem Europäischen Parlament.
Neben strengeren Abgastests ist im Gesetzesvorschlag auch mehr Aufsicht über die Typgenehmigungsverfahren
auf EU-Ebene vorgesehen. Ziel ist, dass Regeln in allen EU-Ländern gleich angewandt werden. Die EU-Kommission
soll künftig auch selbst Strafen von bis zu 30.000 Euro pro Pkw gegen die Hersteller verhängen können,
wenn die jeweiligen nationalen Behörden nicht tätig werden.
Mit der Einführung eines wirksamen Systems zur Marktüberwachung von Pkw, die bereits am Markt sind, soll
festgelegt werden, dass die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission Stichprobenkontrollen bei Fahrzeugen durchführen
müssen. Im Rahmen dieser Marktüberwachung soll pro 50.000 Neuzulassungen mindestens ein Fahrzeug kontrolliert
werden.
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