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Parlamentsbeschluss darf nicht der Wahlkampftaktik zum Opfer fallen
Wien (oesterreichsenergie) - Eine parlamentarische Einigung über das längst ausdiskutierte Energiepaket,
das auch als „kleine Ökostromnovelle“ bezeichnet wird, ist dringend gefordert. „Ganz Österreich wartet
darauf, dass das Paket von Gesetzesbestimmungen, auf das sich die Bundesregierung bereits geeinigt hat, endlich
in Kraft treten kann“, erklärte Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie. Der Ausbau
der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien in Österreich müsse allen ein Anliegen sein, sodass sich
auch in der aktuellen Vorwahlzeit die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament finden lassen müsse.
Schmidt: „In einem Monat beginnt die Sommerpause des Parlaments, also ist es jetzt Zeit bestehende Blockaden endlich
zu lösen.“
Österreichs E-Wirtschaft fordert die Verhandler auf, Kompromisse zu schließen, statt das Gesetzespaket
an kleinen Differenzen über Fördersummen scheitern zu lassen. Schmidt: „Die Ökostromerzeuger brauchen
jetzt ein Signal, dass es weiter geht und der Stillstand beendet wird.“ Zudem sei es im Interesse der Versorgungssicherheit
Österreichs, dieses Gesetzespaket rasch auf den Weg zu bringen. Über die langfristige Zukunft werde man
sich sowieso erst nach Vorliegen der integrierten Energie- und Klimastrategie erneut unterhalten müssen.
Österreichs E-Wirtschaft hat eine große Anzahl von Projekten für einen Ausbau der Stromproduktion
aus erneuerbaren Energien entwickelt, die nur auf eine Fortsetzung der Ökostromförderung warten. Zudem
enthalte das Gesetzespaket mehrere wichtige Neuerungen im Sinne einer Weiterentwicklung der Energieversorgung Österreichs
und der Erfüllung europäischer Vorgaben. Oesterreichs Energie spricht sich im Sinne des Ökostromausbaus
daher für eine pragmatische Vorgangsweise aus, die geeignet ist, drohenden Schaden zu verhindern, ohne künftige
Lösungen im Rahmen einer großen Ökostromnovelle, die für Ende 2017 angekündigt ist, zu
erschweren. Schmidt: „Es ist Zeit, die noch vorhandene Chance einer breiten Mehrheitsfindung im Sinne einer sicheren
und umweltfreundlichen Energieversorgung zu nutzen."
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