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Linhart: „Weiterentwicklung der Östlichen Partnerschaft und der Beziehungen zu Belarus
zentrale Anliegen für Österreich“
Minsk/Wien (bmeia) - Außenamtsgeneralsekretär Michael Linhart traf am 09.06. in Wien den belarussischen
Vize-Außenminister Oleg Kravchenko zu politischen Konsultationen. Diese umfassten das gesamte Spektrum der
intensiven bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Belarus, insbesondere die Zusammenarbeit in internationalen
Organisationen, Handelsaustausch und Investitionen sowie das 25-jährige Jubiläum der Aufnahme der diplomatischen
Beziehungen.
Im Hinblick auf das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft (EU und 6 Partnerländer) am 24. November
2017 in Brüssel war die Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und Belarus ein wesentliches Element
der Gespräche. „Es liegt im Interesse Österreichs und der EU, dass sich Belarus an europäischen
Standards und Werten orientiert. Nur so kann die unmittelbare Nachbarschaft der EU wirtschaftlich, politisch und
gesellschaftlich profitieren und zur Stabilität beitragen. Wir können kein Interesse daran haben, dass
wir zu unseren Nachbarn nur unvollständige Beziehungen haben“, so Linhart. „Dies bedeutet aber auch keine
„Entweder-Oder“-Politik. Die sechs Staaten der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union haben eine
wichtige Brückenfunktion inne. Die unmittelbare Nachbarschaft der EU gehört zu den außenpolitischen
Prioritäten Österreichs.“
In diesem Zusammenhang wurde auch die nach wie vor bestehende Todesstrafe in Belarus angesprochen. „Der Einsatz
für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ist von oberster Priorität für die österreichische
Außenpolitik. Ich habe Vize-Außenminister Kravchenko unsere Haltung dargelegt und insbesondere auf
ein Moratorium der Anwendung der Todesstrafe gedrängt. Eine vollständige Normalisierung der Beziehungen
zur EU wird letztlich nur möglich sein, wenn die Todesstrafe abgeschafft wird“, so Linhart. Er brachte auch
die Bedenken Österreichs bezüglich des in Bau befindlichen belarussischen Atomkraftwerks Ostrovets zum
Ausdruck.
Am Vormittag eröffneten Linhart und Kravchenko in Wien das von der Zentraleuropäischen Initiative (ZEI)
und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gemeinsam organisierte hochrangige
Panel “Beyond the Emergency: Improving the International Response to Large Movements of People”.
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