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Österreich bestätigt im EU-Justizministerrat die Teilnahme an der Europäischen
Staatsanwaltschaft. Vizekanzler auch mit bilateralen Terminen zu Ö-Ratspräsidentschaft und Brexit.
Brüssel/Wien (bmj) - "Die Zusage zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft ist ein
wichtiger Schulterschluss und ein klares Zeichen, um den Missbrauch von EU-Geldern und den Umsatzsteuerbetrug einzudämmen",
sagte Vizekanzler und Justizminister Brandstetter am 08.06. am Rande des EU-Justizministerrats. Dies sei in Anbetracht
des geschätzten Schadens für die Mitgliedstaaten in der Höhe von rund 50 Milliarden Euro auch dringend
notwendig, so Brandstetter. "Mit einem koordinierten und abgestimmten Vorgehen auf europäischer Ebene
können wir diesen Schaden minimieren und besser gegen die Betrüger vorgehen", sagte Brandstetter
weiter.
Im Rahmen des EU-Justizministerrats führte Vizekanzler Wolfgang Brandstetter auch bilaterale Gespräche
zur österreichischen Ratspräsidentschaft und Brexit. Das kurzfristig anberaumte Gespräch mit Vertretern
des Vereinigten Königreichs war am Vormittag maßgeblich geprägt von den Brexit-Verhandlungen. Vizekanzler
Brandstetter dazu: „Die Brexit-Verhandlungen werden während der österreichischen Präsidentschaft
zum Abschluss kommen. Daher ist das Interesse am Austausch sehr groß. Wichtig ist, dass wir am Ende ein faires
Resultat haben, dass den Interessen aller Unionsbürger gerecht wird ohne ‚Extrawürste‘ für einzelne
Staaten“, so der Vizekanzler. Das Treffen mit der bulgarischen Amtskollegin, Tsetska Tsacheva Dangovksa, fand am
Nachmittag statt und wurde genutzt, um die Justiz-Themen der Präsidentschaft zu vertiefen. Im Vordergrund
stünden hier Fragen im Zusammenhang mit der Digitalisierung, so Brandstetter. "Die Vorbereitungen der
EU-Triopräsidentschaft laufen auf Hochtouren", sagte Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter
dazu abschließend.
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