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In mehreren Fragen, etwa die Migration betreffend, habe es deutliche Meinungsverschiedenheiten
mit der ungarischen Seite gegeben – Der Bundespräsident traf auch seinen ungarischen Amtskollegen Janos Ader
Budapest/Wien (apa/prk) - Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich bei seinem Besuch beim
ungarischen Premier Viktor Orban für die Belange von SOS Kinderdorf eingesetzt. Die in Österreich gegründete
Kinderhilfsorganisation ist ebenfalls von dem umstrittenen NGO-Gesetz betroffen, das am 13.06. Dienstag im Budapester
Parlament verabschiedet wurde.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Nichtregierungsorganisationen, die über ein bestimmtes Maß
hinaus aus dem Ausland finanziell unterstützt werden, sich selbst in ihren Publikationen als "vom Ausland
unterstützte Organisation" bezeichnen müssen. Alexander Van der Bellen zeigte sich im Anschluss
an das Treffen mit Viktor Orban in Budapest bezüglich SOS Kinderdorf zuversichtlich. Er beschrieb die Begegnung
mit dem nationalkonservativen Premier gegenüber österreichischen Journalisten als "sehr informativ
und offen".
Angesprochen wurde bei der Begegnung auch das im April beschlossene umstrittene Hochschulgesetz, das vor allem
die Weiterexistenz der vom US-Milliardär George Soros gegründeten Central European University (CEU) in
Budapest infrage stellt. Viktor Orban habe allerdings über dieses Thema nicht sprechen wollen, berichtete
Alexander Van der Bellen.
Der Bundespräsident hatte in der Früh ungarische Hochschulvertreter getroffen und sich mit ihnen über
die Auswirkungen des Gesetzes ausgetauscht. Er meinte: "Eine unmittelbare Lösung dieses Konflikts ist
nicht absehbar." Die Uni-Vertreter hätten sich bei dem Gespräch diesbezüglich allerdings deutlich
optimistischer gezeigt, verlautete Bundespräsident Van der Bellens Umfeld.
In mehreren Fragen, etwa betreffend die Migration oder die "pauschale Ablehnung des Islam", wie Alexander
Van der Bellen formulierte, habe es deutliche Meinungsverschiedenheiten mit der ungarischen Seite gegeben. "We
agree to disagree", stellte der Bundespräsident fest.
Er besuchte zum Abschluss seines Antrittsbesuchs in Ungarn noch ein österreichisch-ungarisches Wirtschaftsforum,
wo er über E-Mobilität sprach. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto, der auch für
Außenwirtschaft verantwortlich ist, hatte seine eigene Teilnahme an dem Forum kurzfristig abgesagt, traf
Alexander Van der Bellen jedoch bereits zuvor gemeinsam mit Viktor Orban.
Der Bundespräsident traf auch seinen ungarischen Amtskollegen Janos Ader
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bei seinem Besuch seine Hoffnung ausgedrückt, dass "sich
die Spannungen zwischen der Central European University (CEU) und der ungarischen Regierung beilegen lassen".
Van der Bellen traf seinen Amtskollegen Janos Ader in Budapest. Anschließend besuchte er Premier Viktor Orban
und Parlamentspräsident Laszlo Köver.
Van der Bellen war mit Hochschulvertretern, darunter auch von der vom US-Milliardär George Soros gegründeten
CEU, zusammengekommen, um über das im April verabschiedete Hochschulgesetz zu sprechen. Laut EU verstößt
das Gesetz gegen fundamentale Rechte des EU-Binnenmarktes sowie gegen das Recht der akademischen Freiheit. Die
EU-Kommission hatte im April ein diesbezügliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.
Kritiker sehen das Gesetz maßgeschneidert, um die CEU zu schließen. So muss die Universität einen
- bisher nicht existierenden - Campus in den USA nachweisen. Außerdem fordert Ungarn eine diesbezügliche
Vereinbarung mit der US-Regierung. In den Vereinigten Staaten hat die Zentralregierung allerdings hinsichtlich
Universitäten keine Kompetenzen. Der Staat New York, wo die CEU akkreditiert ist, hat Verhandlungen darüber
angeboten.
Ein weiterer aktueller Diskussionspunkt in Ungarn ist das umstrittene Gesetz über Nichtregierungsorganisationen
(NGOs), das am heutigen Dienstag - just zum Zeitpunkt der Pressekonferenz von Van der Bellen und Ader - im Parlament
beschlossen wurde. Auf eine diesbezügliche Journalistenfrage antwortete Ungarns Präsident ausweichend:
Er wolle das Gesetz nicht kommentieren, solange es nicht verabschiedet sei. Er verwies auf die Veränderungen,
die aufgrund der Vorschläge der Venedig-Kommission des Europarates vorgenommen wurden. Diese betreffen laut
Kritikern jedoch nicht den Kern des Gesetzes, wonach NGOs, die mehr als eine bestimmte Summe jährlich an ausländischen
Förderungen erhalten, sich selbst auf allen ihren Publikationen als "aus dem Ausland finanzierte Organisation"
bezeichnen müssen.
Auch das Thema Flüchtlingsquoten, wegen denen die EU-Kommission unter anderem gegen Ungarn am 14.06. ein Vertragsverletzungsverfahren
einleitet hat, wurden angesprochen. Ader betonte: Die Relocation, an denen sich Budapest nicht beteiligt, sei "nicht
die Lösung". Flüchtlinge müssten "im ersten sicheren Land angesiedelt werden - vorübergehend",
betonte er. Anschließend sei eine Rückkehr in ihr Heimatland notwendig, wobei "ein neuer Marshall-Plan"
zur Wiederaufbau und zur Schaffung von Existenzgrundlagen notwendig sei, an dem sich auch die USA, Kanada und Australien
beteiligen, forderte Ader.
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