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Michael Linhart und OSZE-Generalsekretär Zannier bei Unterzeichnung in Wien
Wien (bmeia)- Anlässlich der gemeinsamen Unterzeichnung des Amtssitzabkommens zwischen der Republik
Österreich und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa durch OSZE-Generalsekretär
Lamberto Zannier und Außenamtsgeneralsekretär Michael Linhart die OSZE bekräftigte Österreich
am 14.06. seine Unterstützung für die in Wien beheimatetet Organisation.
Das Abkommen wurde im OSZE-Sekretariat in Wien unterzeichnet und regelt die rechtliche Stellung und den Schutz
der OSZE in Österreich. "Es ist für Österreich als Hauptsitz der OSZE von entscheidender Bedeutung,
dass die Organisation auf einer soliden Rechtsgrundlage beruht. Mit der Unterzeichnung des Amtssitz-Abkommens zeigen
wir unser starkes Engagement für die Stärkung der gesamten OSZE sowie für deren Position in der
Gemeinschaft internationaler Organisationen mit Sitz in Wien", sagte Generalsekretär Michael Linhart.
Generalsekretär Zannier erklärte: “Ich möchte mich herzlich bei Österreich bedanken, dass es
seit Jahren die OSZE beherbergt. Ebenso danke ich unseren österreichischen Kollegen für ihre Offenheit
und Kooperation in den Verhandlungen zwischen unseren Teams, für die hohe Priorität die Österreich
dieser Angelegenheit eingeräumt hat und für die Effizienz der geleisteten Arbeit.“
Österreich ist seit 1995 Sitzstaat der OSZE. Das Abkommen stellt eine technische Transformation der rechtlichen
Rahmenbedingungen für die Rechtsstellung der OSZE in Österreich dar, die bisher durch das „Bundesgesetz
über die Rechtsstellung von Einrichtungen der OSZE in Österreich“ geregelt war. Durch das neue Amtssitzabkommen
werden somit keine substanziellen Änderungen an der derzeitigen Behandlung der OSZE und ihrer Beamten in Österreich
oder der Ständigen Vertretungen und Delegationen der teilnehmenden Staaten bzw. der Kooperationspartner vorgenommen.
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