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Sozialminister und LandesrätInnen verständigen sich auf rasches Vorgehen - Stöger
fordert Abschaffung des Pflegeregresses und will Pflegefinanzierung langfristig sichern
Wien (bmask) - Am Pflegegipfel im Sozialministerium verständigten sich Minister Alois Stöger und
die zuständigen LandesrätInnen am 23.06. auf ein rasches Vorgehen zur Behebung der kürzlich bekannt
gewordenen Pflegemissstände. "Pflege geht uns alle an. Hier hat die gesamte Politik - Bund, Länder
und Gemeinden - eine gemeinsame Verantwortung", so Stöger, der die Kooperationsbereitschaft der Länder
lobt. "Jetzt geht es darum, die bestehenden Missstände rasch und lückenlos zu beheben. Die Sicherstellung
der Pflegequalität für alle hat oberste Priorität. Darauf haben wir uns heute geeinigt", fasst
der Sozialminister das Ergebnis des Gipfels zusammen. Neben kurzfristigen Maßnahmen zur Sicherstellung der
Pflegequalität, stellte Stöger heute auch erste Pläne zur langfristigen Weiterentwicklung des Pflegesystems
vor. Für den Sozialminister stehen dabei die Abschaffung des Pflegeregresses und die finanzielle Absicherung
der Pflege, ohne weitere Belastungen des Faktors Arbeit, im Mittelpunkt. "Ich will, dass die Qualität
der Pflege nicht vom eigenen Geldbeutel abhängt", so Stöger.
Bereits im Rahmen der SoziallandesreferentInnenkonferenz hatte der Sozialminister die Länder zu einem gemeinsamen
Pflegegipfel eingeladen, um die Pflegemissstände zu thematisieren, die durch den Bericht der Volksanwaltschaft
bekannt geworden sind. "Die Pflege in Österreich funktioniert. 98 Prozent aller Pflegeeinrichtungen leisten
hervorragende Arbeit. Bei den aufgetretenen Missständen darf aber niemand wegsehen", so Stöger,
der sich heute auch über die weitere Vorgehensweise der Länder zur Behebung der Missstände informierte.
"Wir wollen die Pflege für alle Menschen zu den besten Bedingungen regeln. Da ziehen wir im Bund und
den Ländern an einem Strang. Ich danke den zuständigen Landesrätinnen und Landesräten dafür,
dass sie sich so eingehend mit dem Thema Pflege auseinandergesetzt und heute schon erste Ansätze präsentiert
haben, um die Probleme im Sinne der Pflegebedürftigen zu lösen", erklärt Stöger nach dem
Gespräch im Sozialministerium.
Stöger fordert Abschaffung des Pflegeregresse
Zusätzlich zur gemeinsamen Vorgehensweise, um die Pflegequalität rasch und nachhaltig sicherzustellen,
sprach der Sozialminister am Pflegegipfel auch die mittel- und langfristige Weiterentwicklung des Pflegesystems
an. In einem ersten Schritt fordert Stöger die Abschaffung des Pflegeregresses: "Es kann sehr schnell
gehen und der Pflegeregress nimmt im schlimmsten Fall ein ganzes Lebenswerk. Das ist nicht gerecht. Das ist eine
100-prozentige Erbschafssteuer für die Angehörigen aller, die pflegebedürftig sind und sich diese
Pflege nicht leisten können."
Um den Einnahmenentfall aus dem Pflegeregress zu kompensieren, schlägt Stöger eine Erbschafssteuer auf
extrem große Vermögen ab einer Million Euro vor, die zu jährlichen Einnahmen von 500 Millionen
Euro führen würde. "Damit können wir nicht nur den Pflegeregress abschaffen, sondern auch 50%
der Kostenbeiträge für mobile Pflege übernehmen und ein höheres Pflegegeld für schwerst
behinderte Kinder ausbezahlen", so Stöger, der darüber hinaus bis zum Jahr 2022 eine Milliarde aus
diesen Einnahmen in die Aufwertung der Pflegeberufe investieren will.
Pflegefinanzierung langfristig absichern
Auch die Sicherstellung der langfristigen Pflegefinanzierung, über den bis 2021 beschlossenen Finanzrahmen
hinaus, wurde am heutigen Gipfel thematisiert. "Wir dürfen unsere Augen nicht vor der demographischen
Entwicklung verschließen. Wir werden für die Pflege mehr Geld brauchen", betont Stöger, der
eine weitere Belastung des Faktors Arbeit zur Finanzierung der Pflege ablehnt.
Stöger schlägt daher eine einheitliche Finanzierung der gesamten Pflege vor, die aus einem gemeinsamen
Topf, aus Mitteln des Bundes, der Länder sowie der Erbschaftssteuer, getragen wird. Im Rahmen einer ausgewogenen
Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern soll der Bund eine zusätzliche Ausfallshaftung für die
Pflege der Menschen übernehmen. "Durch diese Vereinfachung reduzieren wir die Bürokratie und machen
Mittel frei, für die Betreuung der Menschen", so Stöger, der zudem die Erarbeitung von Qualitäts-
und Mindeststandards anregt, die von Bund und Ländern gemeinsam weiterentwickelt werden sollen.
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