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Podiumsdiskussion in Brüssel: „Braucht die EU ein Instrument zum
Schutz gegen strategische Investitionen durch Drittstaaten?“
Brüssel/Wien (pwk/awo) - „Aktuelle protektionistische Tendenzen sind eine zunehmende Gefahr. Die EU
verfolgt eine offensive Außenhandelsstrategie und gewährt Drittländern großzügigen Marktzutritt.
Investitionen aus Drittstaaten in die EU haben dadurch in den vergangenen Jahren stark zugenommen“, betonte Ralf
Kronberger, Leiter der Abteilung für Finanz- und Handelspolitik der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ),
am 27.06. bei der Podiumsdiskussion „Strategische Investitionen – Chance oder Risiko? Braucht die EU ein Instrument
zum Schutz gegen strategische Investitionen durch Drittstaaten?“ der WKÖ in Brüssel.
Investitionen aus Drittstaaten wirken sich einerseits positiv auf die Beschäftigung innerhalb der EU und Technologietransfer
in die EU aus. Andererseits verfolgen ausländische Investoren oftmals das strategische Ziel, durch ihre Akquisitionen
europäisches „Know How“ zu erwerben. Der mutmaßliche Schutz von inländischen Unternehmen und inländischen
Arbeitsplätzen gegenüber ausländischen Investoren ist ein populäres Argument in der öffentlichen
Diskussion geworden: „Eine Beschränkung der Kapitalbewegungen (FDI) ist nicht zuletzt problematisch im Hinblick
auf die Grundfreiheiten der EU (freier Kapitalverkehr). Dies hat auch das Potenzial, unternehmerische Freiheit
zu beschränken“, warnt Kronberger.
„Screening-Mechanismen und daraus abgeleitete Interventionen müssen vorsichtig eingesetzt werden. Wettbewerbsgleichheit
kann durch Reziprozität bei ausländischen Direktinvestitionen geschaffen werden. Allerdings sollten Investitionen
durch eine allfällige Regelung nicht im Vorhinein verhindert werden, sie könnten aber in sehr sensiblen
Bereichen kontrolliert werden“, so Kronberger. Der Aufnahmestaat könnte ein Vetorecht gegen Investitionen
einreichen, die eine beträchtliche Höhe an öffentlichen Zuschüssen erhalten haben, oder alternativ
die Rückzahlung der öffentlichen Subventionen im Falle des Verkaufs an einen ausländischen Investor
verlangen.
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