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„Reform der Mindestsicherung und bundeseinheitliche Lösung sind Gebot der Stunde“
Linz/St. Pölten (nöi) - Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (NÖ) und Landeshauptmann Thomas
Stelzer (OÖ) unterstützen die Empfehlungen des Rechnungshofes zu einer Reform der Mindestsicherung und
einer bundeseinheitlichen Lösung: „Oberösterreich und Niederösterreich waren immer bereit, die Verhandlungen
weiterzuführen.“
„Ich habe bereits bei meiner Antrittsrede gesagt, dass wir eine neue Gerechtigkeit für diejenigen brauchen,
die unser Land und unsere Gesellschaft durch ihre tägliche Arbeit tragen. Eine neue Gerechtigkeit, die auch
den Schwachen hilft, aber nicht diejenigen subventioniert, die das Sozialsystem nur ausnützen. Deshalb haben
wir wirksame Maßnahmen umgesetzt“, so die Landeshauptfrau von Niederösterreich Johanna Mikl-Leitner.
„Um eine österreichweite Lösung zu finden, müssen alle Bundesländer den Ernst der Lage erkennen.
Wir müssen in dieser Debatte endlich das richtige Maß finden. Wir brauchen das richtige Maß an
Unterstützung in Notlagen, aber auch an Motivation sich einen Job zu suchen“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer.
In Oberösterreich habe man mit der Mindestsicherung-Neu und zuletzt dem Deckel ein solides Modell eingeführt:
„Mit der neuen Regelung ist Oberösterreich wieder mehr Heimat für Leistungsbereite geworden. Denn die
Leistungsbereiten sind es, die die Mindestsicherung finanzieren und es möglich machen, dass Menschen in Not
geholfen werden kann“, sagt Stelzer.
„Der Rechnungshof stellt in seinem Bericht klar, dass die langfristige Finanzierung der Mindestsicherung nur mit
Reform- und Einsparungsmaßnahmen gesichert werden kann. Aus diesem Grund strebt auch das Land Niederösterreich
eine bundeseinheitliche Lösung an, sofern nicht nur die soziale Treffsicherheit, sondern auch Gerechtigkeit
für die arbeitenden Menschen und die langfristige Finanzierbarkeit gewährleistet sind“, schließt
Mikl-Leitner.
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