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Der Bundespräsident beim Antrittsbesuch in Tirol mit Empfang durch Landeshauptmann Günther
Platter, Treffen mit Landtagspräsident und Mitgliedern der Tiroler Landesregierung und Teilnahme an der Plenarsitzung
des Tiroler Landtages
Innsbruck/Wien (hofburg) - Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in Bezug auf mögliche
Grenzkontrollen am Brenner "manche Medienberichte" bedauert, durch die der Eindruck entstanden sei, "dass
Österreich den Kriegsfall ausruft". Mittlerweile sei die Sache aber wieder "bereinigt", sagte
Van der Bellen am 06.07. bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter.
Es seien auch keine Panzer am Brenner vorgesehen gewesen, sondern "militärische Lkw", so der Bundespräsident.
"Es wäre gut gewesen, wenn man die italienischen Behörden rechtzeitig über den Sinn dieser
Maßnahme unterrichtet hätte", sagte Van der Bellen, ohne Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil
direkt zu kritisieren. Mit diesem habe er telefoniert, "und damit ist es gut".
Durch Stellungnahmen von Bundeskanzler Christian Kern und Innenminister Wolfgang Sobotka habe sich die Angelegenheit
wieder "entspannt". In Wahlkampfzeiten sei man jedenfalls besonders gut beraten, aufzupassen, nicht international
Irritationen auszulösen. Mit Kontrollen am Brenner müsse man angesichts der "sensiblen Grenze"
dort vorsichtig umgehen, wiederholte Van der Bellen die Ausführungen von seiner Rede im Landtag zuvor.
Landeshauptmann Günther Platter mahnte die Bundesregierung in der Brenner-Frage indes zu Einigkeit. Es gebe
eine große Verunsicherung in der Bevölkerung aufgrund der "Wortmeldungen" in den vergangenen
Tagen. "Wir brauchen keine Kriegsrhetorik, die Dinge schön zu reden geht aber auch nicht", so Platter.
Man brauche "Rezepte und Strategien" und müsse auf alle Szenarien vorbereitet sein. Dafür sei
die Bundesregierung verantwortlich. Einmal mehr meinte Günther Platter aber, dass die Lage am Brenner "derzeit
im Griff" sei.
ede/for/tsc / Quelle: APA/PRK
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