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Rom/Wien (bka) - Die steigende Anzahl von Flüchtlingen und illegalen Migranten, die in italienischen
Häfen anlanden, stellt die italienischen Behörden vor eine gigantische Herausforderung. Italien schultert
diese Last in bewundernswerter Weise.
Für den Fall, dass sich die Situation weiter zuspitzt, müssen wir aber vorsorgen. Deswegen hat das Verteidigungsministerium
schon jetzt mit der Planung und Vorbereitung eines möglichen Assistenzeinsatzes für die Polizei an der
italienischen Grenze begonnen. Aber auch die Polizei hat entsprechende Vorkehrungen für den Aufbau des Grenzmanagements
getroffen. Die Polizei führt derzeit Ausgleichsmaßnahmen durch. Soldaten oder militärisches Gerät
sind dabei nicht im Einsatz. Denn eines ist für uns klar: eine Situation wie im Jahr 2015 darf sich nicht
wiederholen.
Sollte die Lage es in Zukunft verlangen, könnten die notwendigen Entscheidungen auf österreichischer
und europäischer Ebene zur Einführung temporärer Grenzkontrollen schnell gefasst und implementiert
werden.
Die Unterstützung der Europäischen Union und ihrer Mitglieder für die Erfüllung dieser europäischen
Aufgabe muss schneller und stärker ausfallen. Wir alle haben uns an der Aufgabe zu beteiligen, die Flüchtlings-
und Migrationskrise zu bewältigen. Dazu gehört die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Verhinderung illegaler
Einwanderung und der Rückführung von illegalen Migranten in ihre Heimatländer, die finanzielle Unterstützung
für die besonders betroffenen Regionen und die gerechte Aufteilung der Flüchtlinge in der EU. Fakt ist,
dass den Großteil der Last seit der europäischen Flüchtlingskrise 2015 Italien, Österreich,
Deutschland und Schweden getragen haben.
Nur in enger Kooperation mit Italien und unseren europäischen Partnern können wir die aktuelle Krise
bewältigen. Trotz der hohen Zahl der Landungen in Italien in den letzten Wochen hat sich die Zahl der Aufgriffe
in Österreich kaum verändert. Dies zeigt die exzellente Arbeit der italienischen Behörden und die
Effizienz der polizeilichen Kooperation zwischen Österreich und Italien. Es gibt die klare Zusage, diese Kooperation
zu verstärken, sollte die Situation das verlangen.
Die österreichische Bundesregierung wird auch in Zukunft ihre Aktivitäten bei der Bewältigung der
Flüchtlings- und Migrationskrise eng mit den europäischen Partnern und vor allem mit unseren unmittelbaren
Nachbarn abstimmen. Derzeit besteht keine Notwendigkeit im Rahmen der Schengen-Vereinbarung mögliche temporäre
Grenzkontrollen gegenüber Italien einzuführen, wie sie beispielsweise an unseren Grenzen zu Ungarn und
Slowenien bestehen.
Im aktuellen Fall steht jedenfalls die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren italienischen Freunden im Vordergrund.
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