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Zustimmung auch zu Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel
Wien (pk) - Maßnahmen zum Kampf gegen Geldwäsche und Steuervermeidung erhielten am 05.07. auch
die Zustimmung des Bundesrats. Im Mittelpunkt steht dabei ein Gesetz zur Errichtung eines Registers der wirtschaftlichen
Eigentümer, das einen Anknüpfungspunkt für die Überprüfung der Identität von Eigentümern
bieten und damit beitragen soll, Geldwäschegeschäfte besser aufzudecken. Die Verhinderung von Steuervermeidung
wiederum ist Ziel eines multilateralen Abkommens, für das sich die Länderkammer einstimmig aussprach.
Sein Placet erteilte der Bundesrat schließlich auch einem Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel, das nun
an die Stelle eines 1970 abgeschlossenen Abkommens tritt.
Österreich setzt vierte Geldwäscherichtlinie der EU um
Konkret setzt Österreich durch das so genannte "Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz"
die vierte Geldwäscherichtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung um, wobei im Finanzministerium ein Register
errichtete wird, das die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und
Trusts auflistet.
Peter Oberlehner (V/O) und Peter Heger (S/B) begrüßten das Gesetz als wesentlichen Beitrag im Kampf
gegen Geldwäsche. Heidelinde Reiter (G/S) hingegen beklagte fehlende Transparenz, zumal das Register nicht
öffentlich zugänglich ist, und begründete damit die Ablehnung durch ihre Fraktion.
Kampf gegen Steuervermeidung
Ein einstimmig genehmigtes multilaterales Übereinkommen zur Umsetzung von Maßnahmen in Doppelbesteuerungsabkommen
zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung hat den Kampf gegen Steuervermeidung im Visier.
Zwischenstaatlich soll demnach der Ort, an dem die steuerpflichtigen Gewinne ausgewiesen werden, besser mit dem
Ort übereinstimmen, an dem die Wirtschaftstätigkeit stattfindet.
Steuerumgehung bei Einkommens- und Vermögensteuern ist einer der Aspekte eines einstimmig gebilligten Doppelbesteuerungsabkommens
mit Israel. Es tritt an die Stelle eines 1970 abgeschlossenen Abkommens, das als nicht mehr zeitgemäß
angesehen wird. Peter Heger (S/B) beleuchtete dieses Abkommen vor allem unter dem Blickwinkel der Verhinderung
der Steuervermeidung, während sich Peter Oberlehner (V/O) von dem Abkommen auch eine weitere Verbesserung
der Beziehungen zu Israel erwartet.
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