"Wir lassen uns nicht drohen!"

erstellt am
17. 07. 17
13:00 MEZ

Innenminister Sobotka und Landeshauptmann Platter weisen Drohungen aus Italien deutlich zurück
Rom/Wien (bmi) - Auf Drohungen des italienischen Flüchtlingsrates reagieren Innenminister Wolfgang Sobotka und Tirols Landeshauptmann Günther Platter deutlich und entschlossen. In der "Kronenzeitung" vom 15.07. wurde berichtet, dass der Führungsstab der mit Hilfe der UNO gegründeten Hilfsorganisation in Aussicht stellt, tausende Flüchtlinge mit Bussen und Autos an den Brenner bringen zu wollen. Sobotka und Platter weisen diese Wortmeldungen nun mit aller Deutlichkeit zurück: "Wir lassen uns nicht drohen, schon gar nicht von einer NGO wie dem römischen Flüchtlingsrat."

Sobotka beauftragte nach Bekanntwerden noch am 16.07. den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, mit seinem italienischen Pendant in Kontakt zu treten, um eine diesbezügliche Klarstellung zu erhalten. Dabei wurde versichert, dass diese Äußerungen keinesfalls der italienischen Haltung entsprechen und selbst mit Teilen der Hilfsorganisation nicht abgestimmt worden waren.

"Die Zusammenarbeit mit Italien funktioniert nach wie vor sehr gut, das werden auch Drohungen einer italienischen Hilfsorganisation nicht so schnell ändern. Klar ist, dass wir die Situation genauestens im Auge behalten und im Falle eines plötzlichen Ansturms das Grenzmanagement am Brenner innerhalb von 12 bis 24 Stunden hochfahren können", betont Sobotka.

Landeshauptmann Platter sieht ob der gegenwärtigen Entwicklungen an der italienischen Küste die Notwendigkeit einer europäischen Mission. "Wir können nicht sehenden Auges in eine neuerliche Katastrophe wie 2015 laufen. Es braucht eine europäische Mission, um eine weitere Zuspitzung der Lage in Italien zu verhindern. Dass Österreich sich auf alle Eventualitäten vorbereitet, ist ob der angespannten Lage an Europas Grenzen nur verantwortungsvoll und richtig", so Platter.

Beide betonen, dass die Flüchtlingsentwicklung in Italien keinen Zweifel an der klaren Linie von Sebastian Kurz lasse, die Mittelmeerroute schließen zu wollen. Der Fährverkehr für illegale Migranten hin zum europäischen Festland müsse in dem Zusammenhang so rasch wie möglich unterbunden werden. Auch sei man im Austausch mit dem italienischen Innenminister, um die gute Zusammenarbeit weiterhin sicherzustellen.

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