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Ausschuss der Regionen bestellte Salzburgs Vertreter auch für die zweite Halbzeit bis
2020
Brüssel/Salzburg (lk) - Bei der 124. Plenartagung der Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel
wurde der Vertreter des Landes Salzburg, Franz Schausberger, am 13.07. als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Westbalkan
auch für die zweite Halbzeit bis 2020 überraschend wiederbestellt. Das meldet das Salzburger EU-Verbindungsbüro
Brüssel. Die Funktionen im AdR werden grundsätzlich zur Halbzeit neu besetzt. Der Grund für die
außerordentliche Wiederbestellung lag in der eingehenden Expertise Schausbergers, der die Westbalkanländer
genau kennt, und an seinem langjährigen Engagement im Zusammenhang mit den Beitrittsprozessen dieser Länder.
Die Arbeitsgruppe Westbalkan im AdR führt einen ständigen politischen Dialog mit den regionalen und lokalen
Vertretern der EU-Mitgliedstaaten und ihren Partnern in den Westbalkan-Staaten. Dazu zählen vor allem die
Länder Bosnien und Herzegowina, Albanien und Kosovo. Die zwölf AdR-Mitglieder der Arbeitsgruppe treffen
einander mindestens zweimal pro Jahr in einem dieser Länder mit den Vertretern der Regionen und Gemeinden
und leisten damit einen wertvollen Beitrag für den EU-Beitrittsprozess der Westbalkan-Staaten.
Neuwahl des Präsidenten des Ausschusses der Regionen
Zugleich beglückwünschte Franz Schausberger den ebenfalls neu gewählten Präsidenten des AdR
Karl-Heinz Lambertz zu seiner Wahl. Dieser hatte in seiner Antrittsrede eindrücklich gemahnt, dass das Zusammenwachsen
Europas das anhaltende Engagement der AdR-Mitglieder in ihren Heimatregionen erfordere. Die lokale und regionale
Dimension machten den Reichtum der EU aus. Ohne die Einbeziehung der substaatlichen Ebenen, werde Europa zu einem
Baum ohne Äste. Das wolle man nicht zulassen.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Aussprache mit Matti Maasikas, stellvertretender estnischer Minister für
EU-Angelegenheiten, über die am 1. Juli 2017 gestartete Triopräsidentschaft von Estland, Bulgarien und
Österreich. Estland, das den Trio-Vorsitz im Rat der EU bis 31. Dezember 2017 führt, legt seinen Schwerpunkt
auf eine Innovative und digitale Gesellschaft. Damit deckt sich dies unter anderem mit der Initiative Startup Salzburg
zur Förderung von innovativen Unternehmen. Weiters möchte das baltische Land das Gesetzespaket "Europa
in Bewegung", das Salzburg unter anderem mit der Überarbeitung der Eurovignettenrichtlinie betrifft,
voranbringen.
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