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 Kern:
Kontrolle über Migration zurückgewinnen!
Wien (bka) - Bundeskanzler Christian Kern hat am 12.07. einen Plan skizziert, wie die Migrationsströme
von Afrika nach Europa bis 2020 deutlich reduziert werden könnten. Bei illegaler Migration muss das Ziel null
lauten. Kern und Verteidigungsminister Doskozil fordern dafür eine gemeinsame Migrations- und Flüchtlingspolitik
der EU. Unter anderem soll ein Mitglied der EU-Kommission die verantwortliche Kompetenz haben und u.a. Verhandlungen
führen oder Rückführungsabkommen koordinieren.
Kontrolle zurückgewinnen - Schlepperkriminalität Riegel vorschieben
Der Plan umfasst insgesamt sieben Schritte – von einem Marshall-Plan für Nordafrika, über einen effektiven
Außengrenzschutz und Verfahrenszentren außerhalb der EU bis hin zu einem einheitlichen Asylsystem.
„Wir müssen die illegale Migration stoppen und die Kontrolle wieder zurückgewinnen“, betont Kern. Wichtig
sei es zudem, die wirtschaftliche Situation in den Herkunftsländern zu verbessern. „Das ist ein längerer
Prozess, der auch ökonomische Kosten verursachen wird“, macht der Kanzler deutlich. Wenn die Asylverfahren
bereits in Zentren außerhalb Europas abgewickelt würden, könnte der Schlepperkriminalität
ein Riegel vorgeschoben werden, erklärt Doskozil.
Einzelne Mitgliedsstaaten überfordert
Europa kann diese Herausforderung nur gemeinsam bewältigen, einzelne Staaten sind damit überfordert.
Wie Italien: Derzeit kommen dort täglich mehrere tausend Menschen über das Mittelmeer, unser Nachbarstaat
stößt an seine Kapazitätsgrenzen. Im Unterschied zu 2016 handelt es sich bei den im ersten Halbjahr
2017 angekommenen Flüchtlingen zum größeren Teil um Personen, die nicht aus von der Genfer Flüchtlingskonvention
geschützten Gründen ihr Land verlassen haben. Weniger als ein Fünftel der Personen aus diesen Staaten
haben in der EU Recht auf internationalen Schutz zuerkannt bekommen.
EU-einheitliche Regeln notwendig
Aufgrund der massiv unterschiedlichen Anerkennungsquoten der EU-Mitgliedsstaaten ist die ungleiche Verteilung von
Asylsuchenden in Europa nach wie vor eklatant. Bisherige Relocation-Programme haben nur kurzzeitig die Erstankunftsländer
Griechenland und Italien entlastet. Auch die tatsächlichen Rückführungen stehen in keinem Verhältnis
zu den negativen Entscheidungen in den Asylverfahren. Es gilt, die Migrationsströme so zu gestalten, dass
die Integrationsaufgabe gelöst werden kann, sagt Kern: „Wenn Europa mit Migrationsströmen konfrontiert
ist, die über dieses integrierbare Maß hinausgehen, sind es unsere Werte, die als erstes unter Druck
stehen. Das müssen wir verhindern“, stellt Kern klar.
Der Sieben-Schritte Plan im Überblick:
Klarer Plan für die Länder Westafrikas
• Verstärkte Zusammenarbeit mit den Ländern Westafrikas
• Mehr Verfahrenszentrum vor Ort (Niger)
Marshall-Plan für Nordafrika
• Wirtschaftliches Wachstum und politische Stabilisierung ermöglichen • Finanzielle Unterstützung
durch Afrika-Treuhandfonds und EU-Investitionsplan für Afrika
Effektiver Außengrenzschutz
• Agenturen wie Frontex entsprechend ausstatten
• Ressourcenbündelung: gemischte EU-Grenzschutzmission aus Polizei, Militär und zivilen Kräften
Ehrliche Information statt betrügerischer Schlepperpropaganda
• Intensivierung der an Migranten gerichteten Informationskampagnen:
Kontaktaufnahme in den Herkunfts- und Transitländern in Zusammenarbeit
mit lokalen Akteuren und internationalen Organisationen
Ein europäisches Asylsystem
• Ein gemeinsames europäisches Asylsystem, ein einheitliches Verfahren und eine
Lastenverteilung mit standardisierten Leistungen, um die Binnenwanderung
einzuschränken.
• Verfahrenszentren außerhalb der EU zur Durchführung von Asylverfahren in
Kooperation mit dem UNHCR nach Menschenrechtsstandards.
• Rückführung von illegal eingereisten Migranten in Zentren, um mafiöser
Schlepperkriminalität die Geschäftsgrundlage entziehen und das Sterben
im Mittelmeer zu beenden werden
Ein Europa – eine Aufgabe
• Asylberechtigte gerecht und nach Kapazität auf alle EU-Staaten verteilen.
Verstärkte Rückführungen
• Verstärkt Rückübernahmeabkommen ausverhandeln: Dafür soll ein Mitglied
der Europäischen Kommission speziell mit dieser Aufgabe betraut werden.
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 Sobotka: Schließung der Mittelmeer-Route alternativlos
Flüchtlingskrise nur dann zu bewältigen, wenn Zustrom gestoppt
Wien (bmi) - Innenminister Wolfgang Sobotka begrüßt nach Äußerungen von Bundeskanzler
Kern, dass sich innerhalb der SPÖ am Ende offenbar die Linie Doskozils durchgesetzt hat. Die Schaffung eines
Migrationsbeauftragten für die EU kommentierte er dabei wie folgt: "Wenn es für die Schließung
der Mittelmeer-Route hilfreich ist, habe ich nichts gegen einen zusätzlichen Beauftragten. Wichtig ist, dass
sich bei immer mehr Politikern in Europa die Erkenntnis durchsetzt, dass die Schließung notwendig und alternativlos
ist. Alle weiteren Punkte, welche die SPÖ angesprochen hat, decken sich im Grunde mit dem Kurz-Doskozil-Sobotka-Plan."
Es sei gut, dass Bundeskanzler Kern nun einlenkt und sich der Meinung Doskozils anschließt, so der Innenminister
abschließend.
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