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Vizekanzler Brandstetter und griechischer Justizminister Stavros Kontonis besprechen weiterführende
Zusammenarbeit in Wien
Athen/Wien (bmj) - „Es ist schön, dass es uns gelungen ist, eine partnerschaftliche Kooperation im
Justizbereich zu etablieren, bei der wir mit unserer österreichischen Expertise die notwendigen Reformen Griechenlands
unterstützen können“, so Vizekanzler Wolfgang Brandstetter am 11.07. erfreut beim bilateralen Treffen
mit dem griechischen Justizminister Stavros Kontonis in Wien. Zentrales bilaterales Thema war dabei die weitere
Vorgehensweise im Rahmen des EU-finanzierten Projekts, bei dem österreichische Rechtsexperten die Justizreform
in Griechenland begleiten. Seit September 2015 wird den griechischen Partnern geholfen, Verfahren zu beschleunigen,
Rückstände abzubauen und Justizstrukturen generell und unter Einsatz österreichischer IT-Technologie
zu modernisieren.
„Wir haben bereits die ersten Schritte in Angriff genommen, um Griechenlands Justizsystem nachhaltig effizienter
zu machen. Jetzt, in Phase zwei, werden wir die gute Kooperation nahtlos fortsetzen und weitere konkrete Projekte
implementieren“, erklärte der Ressortchef. So soll das Folgeprojekt Kontinuität gewährleisten und
die erfolgreich begonnene Reformarbeit fortführen.
Um Gerichte künftig zu entlasten, wird die Einführung eines elektronischen Zahlungsbefehls angegangen,
sowie die Entwicklung konkreter Strategien im Bereich des Strafvollzugs. Gemäß dem österreichischen
Erfolgsmodell sollen in Griechenlands Justizanstalten ebenfalls Lehrwerkstätten errichtet und betrieben werden,
um die Wiedereingliederung von Haftentlassenen zu erleichtern.
Weitere Bestandteile des Maßnahmenbündels zur Reform des griechischen Justizsystems sind neu entworfene
Datensammlungsrichtlinien für einheitliche Gerichtsstatistiken sowie die Implementierung von Mediation als
alternative Streitbeilegungsmethode bei Gericht. „Eine funktions- und leistungsfähige Justiz ist ein unverzichtbarer
Pfeiler einer modernen Demokratie und ein wesentlicher Faktor für den Wirtschaftsstandort. Daher freut es
mich, dass Österreich helfen kann, unsere hohen Standards in Griechenland umzusetzen“, so Brandstetter abschließend.
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