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LH Kaiser, LHStv.in Schaunig, LR Benger und LR Holub berichteten – Für laufenden Betrieb
des Landeshaushaltes 2016 war keinerlei Kreditaufnahme nötig
Klagenfurt (lpd) - Der Rechnungsabschluss 2016 wurde am 11.07. in der Sitzung der Kärntner Landesregierung
beschlossen. Er zeigt, dass es im Vorjahr mehr laufende Einnahmen als Ausgaben gegeben hat, das Ergebnis der laufenden
Gebarung beträgt daher 252.857.863 Euro. Bereinigt um die Kosten für die Sonderfinanzierung Heta und
die Auslagen für die Pfandbriefstelle wird ein ESVG-Ergebnis von +51,15 Mio. Euro erreicht. Damit ist die
Vorgabe des Stabilitätspaktes (-25,54 Mio. Euro) um 76,69 Mio. Euro überschritten. Im Pressefoyer nach
der Regierungssitzung hoben Landeshauptmann Peter Kaiser, Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig sowie die Landesräte
Christian Benger und Rolf Holub dieses positive Ergebnis des Rechnungsabschlusses hervor.
Für den Landeshauptmann unterstreicht der Rechnungsabschluss einmal mehr, dass Kärnten auf dem richtigen
Weg sei. Trotz des notwendigen Sparkurses investiere das Land gezielt in Arbeitsplätze, Innovationen, Internationalisierung
und die Senkung der Armut. „Ja, wir haben durch die Causa Heta 1,2 Mrd. Euro mehr an Schulden, sind aber damit
elf Mrd. an unser Land gefährdenden Haftungen losgeworden“, verhehlte er nicht. Kaiser verwies darauf, dass
die entsprechenden Schuldentilgungen im laufenden Budget 2017 bereits berücksichtigt seien.
In Bezug auf den Rechnungsabschluss 2016 hob Kaiser explizit die Übererfüllung der Maastrichtvorgaben
hervor. Mit diesen positiven Ergebnissen korreliere für ihn auch die 2016 erreichte Trendwende am Arbeitsmarkt
mit sinkender Arbeitslosigkeit bei gleichzeitiger Beschäftigtenzunahme. „Und diese Entwicklung hält an,
laut aktuellen Zahlen geht die Arbeitslosigkeit in Kärnten auch im Juni 2017 zurück“, so Kaiser. Deutlich
gesunken sei zudem die Armutsgefährdung in Kärnten.
Als Personalreferent verwies der Landeshauptmann darauf, dass der Stellenplan 2016 in der Landesverwaltung um 86
Planstellen unterschritten worden sei. Die Reduktion der Vollzeitbeschäftigten zum Rechnungsabschluss 2015
betrage 42,29 Vollbeschäftigungsäquivalente. Bei den Lehrern habe sich der Finanzierungssaldo gegenüber
dem Landesvoranschlag um rund 620.000 Euro reduziert.
Finanzreferentin Schaunig betonte, dass für den laufenden Betrieb des Landeshaushaltes im Jahr 2016 keinerlei
Kreditaufnahme nötig war. Die Ausgaben liegen mit 2,067 Mrd. Euro um 252,857 Millionen Euro unter den Einnahmen
(2,32 Mrd. Euro). „Daran sieht man, dass die Einsparungen der vergangenen Jahre nachhaltig und langfristig wirken.“
Mit einem positiven Maastricht-Ergebnis von 51,145 Millionen Euro übererfüllt Kärnten die Vorgaben
aus dem österreichischen Stabilitätspakt mehr als deutlich. Laut Stabilitätspakt hätte Kärnten
2016 ein Maastricht-Defizit von -25,54 Millionen Euro erzielen dürfen. Mit dem tatsächlich erreichten
Wert wird das Stabilitäts-Ziel um 76,69 Millionen Euro übererfüllt. „Das Maastricht-Ergebnis wird
um Einmaleffekte bereinigt und dadurch vergleichbar“, betonte Schaunig. Die Lösung der Heta-Haftungsproblematik
schlage sich in einem erhöhten Schuldenstand nieder. „Im Gegenzug sanken die Haftungen für Heta und Anadi
mit Jahresende 2016 auf 313,8 Millionen Euro. Ende 2015 waren wir noch bei erdrückenden 11,6 Milliarden gestanden“,
so Schaunig. Bis Ende 2017 würden diese Haftungen auf einen zweistelligen Millionenbetrag abschmelzen.
Im internationalen Vergleich zur Beurteilung der Schuldentragfähigkeit öffentlicher Haushalte werde als
Kennzahl der Primärsaldo angewendet. Er gibt laut Schaunig Aufschluss über die Auswirkungen der Budgetpolitik.
„Im Rechnungsabschluss 2016 weisen wir – um Heta bereinigt – einen Primärsaldo von +69,51 Millionen Euro aus“,
erläuterte die Finanzreferentin.
Zu den selbstgesteckten Zielen aus dem Landesvoranschlag und Nachtragsvoranschlag gebe es im Budgetvollzug deutliche
Verbesserungen. So weise der Rechnungsabschluss gegenüber dem Landesvoranschlag plus Nachtragsvoranschlag
eine Verbesserung beim Maastricht-Ergebnis von 52,05 Millionen Euro auf. Als Gründe dafür nannte Schaunig
den strikten Budgetvollzug in allen Referaten sowie den Rückgang bei der Inanspruchnahme einiger Ausgleichszahlungen
wie etwa der Wohnbeihilfe: „Die Arbeitslosigkeit sinkt seit April 2016, immer mehr Kärntnerinnen und Kärntner
kommen in Beschäftigung, die Armutsgefährdung ist stark gesunken und damit müssen auch weniger Menschen
Ausgleichszahlungen beantragen.“ Der strikte Budgetvollzug mache sich beispielsweise beim Landespersonal bemerkbar:
der Stellenplan wurde um 86 Planstellen unterschritten, gegenüber dem Rechnungsabschluss 2015 gibt es um 42,28
Vollbeschäftigungsäquivalente weniger.
Tatsächliche Kreditaufnahmen erfolgten 2016 nur für die Heta-Ausgleichszahlung und für die Ausgaben
aus der Solidarhaftungen Pfandbriefstelle von gesamt 1,01 Mrd. Euro. „Davon werden 400 Millionen Euro noch im Sommer
aus der Liquidation des Fonds Sondervermögen Kärnten rückgeführt. Für die restliche Summe
werden – beginnend mit dem heurigen Jahr – jährlich rund 30 Millionen Euro an Rückstellungen getätigt“,
berichtete Schaunig.
„Das Ziel der Koalition gemäß Regierungsprogramm war eine nachhaltige, mittelfristige Entschuldung.
2015 war der Plan, aber dann hat uns die Altlast Hypo/Heta mit voller Wucht erwischt. Auszahlungsstopps, Sparkurs,
Kreditsperren, Umstrukturierungen im verstärkten Ausmaß waren die Folge und vor allem der richtige Weg“,
erklärt Landesrat Benger. Der Rechnungsabschluss belege diesen Konsolidierungsweg, wenn auch Mehreinnahmen
ebenfalls zum positiven Ergebnis, ohne Heta-Berücksichtigung, beitragen. „Diesen Weg, Schulden abzubauen,
Ausgaben zu reduzieren, keine neuen Schulden mehr zu machen und Schwerpunkte bei den Investitionen zu setzen, müssen
wir fortsetzen. Das sind wir der nächsten Generation schuldig“, betonte der Landesrat.
Dies sei auch der Weg, Freiräume im Budget zu schaffen, damit Investitionen in Wirtschaft, Wertschöpfung
und Einkommen entstehen können. „Dann sichern wir Wohlstand und können öffentliche Leistungen sicherstellen.
Bei allem, was ansteht, muss die Finanzierung sichergestellt werden, dürfen keine neuen Schulden mehr entstehen“,
hielt Benger fest. Jedenfalls sei das Land Kärnten auf Grund der besonnen Vorgangsweise, handlungsfähig,
entscheidungsfähig und zahlungsfähig. Benger sagte weiters, dass die Einsparungen in seinen Referaten
in dieser Periode über 12,6 Mio. Euro ausmachen bei einem Budgetanteil von 3,6 Prozent (rd. 95 Mio. Euro).
2016 seien rund 2,6 Mio. Euro eingespart worden.
Rechnungsabschluss
2016.pdf
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